Der Stadtsenat wird den Budgetentwurf für 2025 diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann im Dezember-Gemeinderat eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 253.754.500 Euro, jene der Aufwendungen bei 268.750.100 Euro. Nach Rücklagenbewegungen bleibt dabei im Rahmen der VRV planmäßig ein negatives Nettoergebnis von 29.613.400 Euro über.
Die Ertragsanteile sinken weiter
Die Ertragsanteile sind die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt, sie werden vom Bund an die Länder verteilt und diese leiten sie erst nach Abzug der Umlagen an die Gemeinden weiter. Bereits im Jahr 2023 sanken diese gegenüber dem Jahr 2022 um 1,7%. 2022 erhielt die Stadt St. Pölten noch ca. 52,7% der errechneten Ertragsanteile bzw. ca. 48 Millionen Euro. Im Jahr 2023 reduzierte sich das bereits auf 47,2% bzw. 42,3 Mio. Im Jahr 2024 werden die Werte 43,9% bzw. 40,3 Mio. betragen. Für das Jahr 2025 ist zu erwarten, dass aus den Ertragsanteilen nach Abzug der Umlagen nur mehr 39,3% bzw. 37,4 Millionen Euro übrigbleiben.
Einsparungen greifen, Investitionen steigen jedoch
Wolfsberger: „Wir liegen mit dem Voranschlag um über 5 Millionen Euro besser als 2024. Hier wirken einerseits die Einsparungen beim Sachaufwand, den Zinsen und bei den Beteiligungen, andererseits werden Reserven, die bisher nicht budgetiert worden sind, nun aufgedeckt. Zudem sind 3 Millionen an Bedarfszuweisungen budgetiert, für die noch die Zusage des Landes fehlt.“
Der Voranschlag 2025 ist mit gemischten Gefühlen zu sehen. Dank der Mitarbeit aller Abteilungen konnte gerade der disponible Sachaufwand deutlich reduziert werden. Natürlich ist man in großen Teilen von externen Faktoren abhängig (Strom- und Dieselkosten, Lizenzkosten, Umlagen, …), in allen anderen Bereichen wurde bereits 2024 im Zuge des Konsolidierungsprozesses begonnen einzusparen. Das operative Ergebnis verbessert sich gegenüber 2024 um rund 5,7 Millionen Euro. Dies reicht jedoch nicht aus, um die noch immer sehr hohen Investitionen finanzieren zu können.
Kostendeckende Gebühren
In den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfall und Friedhof wurde ein auf drei Jahre angelegtes Programm zur Anpassung der Gebühren auf ein kostendeckendes Maß begonnen, wie im Rechnungshof-Bericht empfohlen. 2025 ist das zweite Jahr in diesem Prozess, im Jahr 2026 sollen die Gebühren schließlich kostendeckend sein. Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt die Einnahmen nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch die vergangenen Investitionen (Abschreibungen) und die künftigen über Erneuerungsrücklagen, die im Aufbau begriffen sind.
Entwicklung beim Schuldenstand und bei den Rücklagen
Der Schuldenstand am Ende des Jahre 2025 wird mit 186,6 Millionen Euro angenommen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem tatsächlichen Schuldenstand von 2024, der mit Ende dieses Jahres mit voraussichtlich rund 170 Millionen Euro zu beziffern sein wird. Bei den Rücklagen sieht der Voranschlag für 2025 wenig Veränderung vor, sie belaufen sich weiterhin auf insgesamt rund 61 Millionen Euro.
Es wird weiter investiert
Auch 2025 will Bürgermeister Matthias Stadler weiter investieren: „Wir wollen nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge erhalten, sondern den Standort als Bildungs- und Wirtschaftszentrum des Landes weiter ausbauen“, so das Stadtoberhaupt.
Mit mehr als 8 Millionen Euro schlägt sich hier vor allem der Bereich Straßenbau zu Buche, wovon allein 3,29 Millionen für die Neugestaltung des Promenadenringes vorgesehen sind, aber auch mehr als eine halbe Million Euro für den Ausbau des Radverkehrs.
Über 5,4 Millionen Euro sind für den Kanalbau vorgesehen und mehr als 3,4 Millionen Euro für die Abfallentsorgung, darunter der Neubau des Altstoffsammelzentrums an der Pottenbrunner Hauptstraße und die weiter Umstellung auf Unterflurbehälter. Weitere 4 Millionen Euro sind für die Trinkwasserversorgung eingeplant.
In Freizeit- und Sportanlagen wird die Stadt rund 2,8 Millionen Euro investieren, u.a. in die Stadtsportanlage und in Spielplätze.
Die Investitionen für Hochwasserschutz-, Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen werden insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro betragen.
1,4 Millionen Euro an Investitionen entfallen auf das Bildungswesen im Zuge der Kindergartenoffensive aber auch für die Planung des Ausbaues der ASO-Nord.
Auch Gesellschaften investieren
Im Tätigkeitsbereich der städtischen Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG sind ebenfalls große Bauprojekte verortet: Im Rahmen der Kindergartenoffensive werden im Jahr 2025 die Kindergärten in der Dr. Rudolf Kirchschläger-Straße und der Trogergasse für insgesamt 9 Millionen Euro ausgebaut. Auch im Wohnbau wird in die Modernisierung investiert: Die Gebäude in der Maria Emhart-Straße und der Herzogenburger Straße werden für rund 10,8 Millionen Euro generalsaniert. Für die Überdachung des Karmeliterhofs sind weitere 5,5 Millionen Euro vorgesehen.