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Beschluss des Gemeinderates für Polizeisicherheitszentrum

Am 2. September fand eine eigens einberufene Sondersitzung des St. Pöltner Gemeinderates statt.

Sitzung des Gemeinderates im Rathaus. (Foto: Vorlaufer)
Vertreter:innen der Exekutive sowie Polizeischüler:innen besuchten die Gemeinderatssitzung im Rathaus am 2. September. (Foto: Vorlaufer)

In seiner Sitzung vom 2. September 2024 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten den Verkauf von Grundstücken an das Land Niederösterreich als Grundlage für ein Polizeisicherheitszentrum von Land und Bund beschlossen.

Dem Verkauf der Grundstücke mit einer voraussichtlichen Gesamtfläche von 71.202 Quadratmeter zu einem Verkaufspreis in Höhe von 115,00 Euro pro Quadratmeter und einem Optionsvertrag über eine Teilfläche mit 31.654 Quadratmetern zu einem Verkaufspreis in Höhe von 3,37 Millionen Euro an das Land NÖ zur Realisierung des Projektes Polizeisicherheitszentrum wurde zugestimmt.

Ebenso wurde die Rückkaufs- und Rücktrittsmöglichkeit, falls das Projekt nicht realisiert bzw. der Vertrag bis 2034 nicht rechtswirksam wird, beschlossen. Weiters wurde eine Subvention in Höhe der Aufschließungskosten und den Kosten für Straßen- und Wegebau samt erforderlicher Infrastruktur um bis zu 2,5 Millionen Euro beschlossen.

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