Stadtsenat
Mietvertrag für Traglufthalle
Die Traglufthalle im Citysplash wird künftig als nicht öffentliches Bad vom Niederösterreichischen Landesverband im Schwimmen betrieben. Dazu wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Die Halle wird von Oktober 2022 bis April 2023 über dem bestehenden Sportbecken des Citysplash errichtet. Das 50 m Schwimmbecken soll den St. Pöltner Sportvereinen, dem Sportleistungszentrum Niederösterreich/St. Pölten, aber auch zahlreichen Schulen und Institutionen, den Feuerwehren, Rettungsorganisationen, und dem Bundesheer, den Ausbildungszentren der Polizei und ÖBB, sowie vielen ambitionierten HobbyschwimmerInnen und SeniorInnen zu speziellen Schwimmzeiten zur Verfügung stehen.
Werbekampagne Daseinsvorsorge
Die Marketing St. Pölten GmbH wird mit der Bewerbung der vielfältigen Leistungen der St. Pöltner
Daseinsvorsorge-Betriebe (Trinkwasserversorgung, Abfallwirtschaft, Kanal und Abwasserentsorgung) beauftragt. Die Daseinsvorsorge, als eine der Kernaufgaben der städtischen Verwaltung, ist einer der wesentlichen Faktoren, die zum „Funktionieren" einer Stadt beitragen und einen enormen Effekt auf die Lebensqualität der BürgerInnen haben. Im Zuge der Kampagne „die l(i)ebenswerte Stadt" werden die Leistungen der städtischen Betriebe vor den Vorhang geholt und die exzellente Versorgung der Bevölkerung transparent gemacht.
Subventionen
- Dem Verein SC Harland Fußball wird für die Errichtung einer automatischen Bewässerungsanlage eine Subvention in Höhe von 9.000 Euro gewährt.
- Der Verein Union St. Pölten Frauenhandball erhält für die Saison 2022/2023 eine Subvention in Höhe von 6.000 Euro.
- Der Klimabündnis Österreich GMBH wird als Projektunterstützung im Rahmen der Klimabündnis-Partnerschaft zwischen österreichischen Gemeinden/Städten/Landesregierungen und Indigenen Völkern am Rio Negro im brasilianischen Amazonasgebiet eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt.
- Dem Verein für Kunst, Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81-83 wird zur Deckung der Errichtungskosten des Klimaforschungslabors eine Förderung in der Höhe von 5.700 Euro für das Jahr 2022 gewährt.
Gemeinderat
Resolution: Finanzierung für den öffentlichen Verkehr
Der Gemeinderat fordert von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie vomFinanzminister, in Verhandlungen mit dem österreichischen Städtebund über die Erhöhung der Finanzzuweisungen zu treten, damit die Städte in der Lage sind, die durch die neuen Vorgaben des Bundes (z.B. Klimaticket) entstandenen zusätzlichen Finanzierungsbedarfe dauerhaft zu decken. Diese Mittel müssen auch einer regelmäßigen Valorisierung unterzogen werden.
Resolution: Modernes Verkehrssystem für den Zentralraum
Kürzlich wurde von der NÖ Landesregierung abermals die Etablierung eines S-Bahnsystems für den Zentralraum angekündigt. Der Gemeinderat fordert vom Landesrat für Verkehr, den zweigleisigen Ausbau der Strecken St. Pölten-Herzogenburg und St. Pölten-Traisen zu forcieren, um die Taktverdichtungen nicht durch weiteren Haltestellenabbau zu erreichen.
Weiters wird gefordert, bei der Etablierung eines einheitlichen und vertakteten S-Bahnsystems für den NÖ Zentralraum auch ein damit verbundenes S-Bussystem für jene Gemeinden und Regionen auszurollen, die nicht an die Schiene angebunden sind.
Aufgrund der nicht verwirklichten Vorhaben aus dem Jahr 2017 wird eine verpflichtende, unterschriebene Erklärung mit Zeitplan gefordert.
Resolution: Aussetzung der CO2-Steuer
Die Inflationsrate in Österreich lag im September bei 10,5 Prozent. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht, immer mehr Menschen müssen sich finanziell schon stark einschränken. Zusätzlich zu dieser für alle spürbaren Preisentwicklung hat die Bundesregierung im Oktober 2021 eine CO2-Bepreisung beschlossen, die ab 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist und vor allem für Klein- und Mittelverdiener stark zu spüren ist.
Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung daher auf, umgehend alle notwendigen Schritte für eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuer zur Entlastung der von der massiven Teuerung geplagten Bevölkerung zu setzen.
Vorübergehende Außerkraftsetzung der Kurzparkzonenabgabe
An den langen Einkaufssamstagen in der Vorweihnachtszeit, am 26. November, 3., 10. und 17. Dezember, wird die Gebührenpflicht in den Kurzparkzonen wieder aufgehoben.
Kooperationsvereinbarungen für EU-Programm
Eine fünfjährige Mitgliedschaft der Stadt St. Pölten in den beiden LEADER Regionen Mostviertel-Mitte und Donau-Niederösterreich-Mitte wird abgeschlossen. Daraus ergibt sich eine privilegierte funktionale Partnerschaft im Rahmen des EU-Programmes LEADER 2023 - 2027 zwischen der Stadt St. Pölten und der LAG Donau NÖ Mitte sowie der LAG LEADER-Region Mostviertel-Mitte und der Stadt St. Pölten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 10.000 Euro je Region.
Anmietung eines Lokals am Domplatz
Das Geschäftslokal Domplatz 4 soll per 1. Juli 2023 angemietet werden. Geplant ist dort der Betrieb einer Tourismusinfo, sowie eines Lokals und der Verkauf von Produkten der touristischen Partner St. Pöltens Hauptstadtregion. Auf Basis des Grundsatzbeschlusses wird ein Mietanbot und in weiterer Folge ein Mietvertrag ausgearbeitet. Die Marketing St. Pölten GmbH übernimmt die Abwicklung und tritt als Mieter auf.
KiKuLa – Ausführungsfreigabe
Die „Vorgezogenen Maßnahmen", die für den Bau des KiKuLa (Arbeitstitel) notwendig sind, wurden ausgeschrieben und werden nun vergeben. Von den vier gültigen Angeboten, die zeitgerecht eingelangt sind, war die PORR Bau GmbH mit einer geprüften Angebotssumme von 587.765,96 Euro netto der Bestbieter und wird nun beauftragt. Das Maßnahmenpaket beinhaltet die Aufstellung des Bauzauns, die erforderlichen Aushubarbeiten (schichtweiser Abtrag aufgrund Archäologie & Kampfmittelthematik) sowie die Arbeiten zur Baugrubensicherung (Bohrträgerverbauten und Spundwände).
Nebenflächenausbau Schulze Delitzsch-Straße
An der Schulze Delitzsch-Straße sollen entlang der Bauhaus-Liegenschaft die derzeit unbefestigten, nordseitigen Nebenanlagen durch die Herstellung eines Grünstreifens und eines ca. 3 m breiten kombinierten Geh- und Radweges ausgebaut werden. Die Firma Held & Francke hat ein Angebot zum Nebenflächenausbau gelegt, die Bauwerkskosten inklusive Nebenkosten und Reserven betragen 96.000 Euro. Gemäß BVergG mittels Direktvergabe wird die Firma Held & Francke zur Beauftragung dieser Bauleistungen vorgeschlagen.
Auswechslung der Wasserleitung in der Fabrikstraße
Aufgrund der Brückensanierung in der Fabrikstraße ist es notwendig, die Wasserleitung auf einer Länge von ca. 35 m auszuwechseln. Die bestehende PVC-Leitung wird auf eine DN 250 mm Stahlleitung getauscht. Weiters werden auch die Hausanschlüsse in diesem Bereich erneuert. Die Erd- und Baumeisterarbeiten werden durch die Anton Traunfellner G.m.b.H durchgeführt. Die Verlegearbeiten übernimmt die Swietelsky AG. Die Gesamtkosten betragen 60.000 Euro brutto.
Dorferneuerungsprozess Waitzendorf: Grundsatzbeschluss - Umgestaltung Löschteich
Im Rahmen der Aktion NÖ Dorferneuerung wird der – bereits in die Jahre gekommene – Löschteich in der Katastralgemeinde Waitzendorf umgestaltet. Durch eine teilweise Überplattung des Teichs, entsteht ein überdachter Sitzbereich, der aufgrund einer Rampe barrierefrei zu erreichen ist. Der Zugang zum Abpumpen und Reinigen des Wassers ist für die Feuerwehr weiterhin über eine Ansaugstelle gegeben. Im Austausch zwischen dem Magistrat und dem Dorferneuerungsverein wurde eine Kostenschätzung entwickelt, die von einer Gesamtsumme der Realisierung von rund 100.000 Euro brutto ausgeht.
Klima-Rahmenstrategie
Die Teilnahme der Landeshauptstadt an dem Projekt "Fit4UrbanMission", das vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation initiiert wurde, hat zu einem konkreten Ergebnis geführt: Der „Klima-Rahmenstrategie".
Mit diesem Dokument wurde für die Stadt ein Instrument entwickelt, das wesentliche Maßnahmen und erste Schritte für fünf sektorale Bereiche (Governance; Energie, Gebäude und Wärme; Mobilität; Stadtplanung; Kommunikation, Bewusstseinsbildung und Beteiligung) beschreibt, einen Fahrplan zur Umsetzung vorschlägt und Best Practice Beispiele aus anderen Städten aufzeigt. Das Papier bietet einen Leitfaden für künftige Projekte der Stadt, welche in den genannten Bereichen geplant oder umgesetzt werden.
Brennstoffaktion für bedürftige Personen
Um Bedürftigen angesichts der steigenden Energiekosten unter die Arme zu greifen, hat die Stadt St. Pölten mit dem Bürgerspitalfonds eine Brennstoffaktion ins Leben gerufen. Der Unterstützungsbetrag soll gegenüber dem Vorjahr um 50 Euro erhöht und somit mit 300 Euro festgesetzt werden. Die Bedürftigkeit ist gegeben, wenn das monatliche Gesamteinkommen eines Einpersonenhaushaltes 1.030,49 Euro und eines Mehrpersonenhaushalts 1.625,71 Euro nicht übersteigt bzw. wenn ein Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus bezogen wird.
Notstromaggregat für Seniorenwohnheim Stadtwald
Um in Krisenzeiten, wie z.B. bei einem Blackout die Versorgung der BewohnerInnen und der Einsatzkräfte aufrechterhalten zu können, soll ein Notstromaggregat inkl. Zubehör für das Seniorenwohnheim Stadtwald angekauft werden. Schon im Zuge der Kernsanierung des Bauteiles A wurden die technischen Voraussetzungen für die Einspeisung von Strom über ein Notstromaggregat sichergestellt. Nach Einholung von Kostenvoranschlägen wird der Bestbieter, die Firma Klenk und Meder, mit der Bestellung, Lieferung, Inbetriebnahme und Schulung beauftragt. Die Kosten betragen rund 100.000 Euro.
Meisterkonzerte Saison 2022/2023
Robert Lehrbaumer, Pianist, Dirigent, Pädagoge und Konzertplaner, organisiert im Auftrag der Kulturverwaltung seit der Saison 1994/95 die Konzertreihe „Meisterkonzerte". In der kommenden Saison werden die Konzerte mit 70.000 Euro subventioniert.
Neuer Platz in Stattersdorf
Der Platz vor dem Haupteingang zum Fußballplatz in Stattersdorf wird künftig „Erich Pfleger-Platz" heißen.
Subvention für SKN
Nach der schwierigen ersten Saison in der zweiten Liga möchte sich der SKN St. Pölten neu ausrichten und setzt den Fokus auf Eigenbauspieler und die Nachwuchsarbeit. Um dies erreichen zu können und die notwendige Erhaltung der Infrastruktur weiterhin gewährleisten zu können, wird dem Verein eine Subvention in der Höhe von 60.000 Euro gewährt.
Subvention für Fußballakademie
Dem Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ wird für die Saison 2022/2023 eine Subvention in Höhe von 37.000 Euro gewährt.