Stadtsenat
Subventionierung eines Filmprojekts
Die Kreativlösung Filmproduktions GmbH produziert einen Film zum Thema „Jüdisches St. Pölten/Hans Morgenstern", der die jüdische Geschichte der Stadt St. Pölten beleuchtet und die letzten St. Pöltner Zeitzeugen zu Wort kommen lässt. Die Filmemacherin Anita Lackenberger begibt sich dabei auf die Spurensuche nach Namen, Menschen und deren Schicksalen. Der Film erlaubt einen Blick in die Lebenswelt der St. Pöltner Jüdinnen und Juden, das Leben in der Synagoge wird filmisch erzählt.
Zur Umsetzung dieser Produktion wird eine Förderung in der Höhe von 8.000 Euro gewährt.
Förderung eines Konzerts an der FH
Die Fachhochschule St. Pölten GmbH erhält für das im Rahmen der AudioMostly-Konferenz stattfindende Konzert eine Subvention in der Höhe von 5.794 Euro. AudioMostly ist eine fächerübergreifende Konferenz zur Gestaltung und Erfahrung der Interaktion mit Klang, die sich durch ihre einzigartige Kombination aus angewandter Theorie und reflexiver Praxis auszeichnet.
Im Rahmen dieser Konferenz wird ein Konzert veranstaltet, das auch für die Öffentlichkeit zugängig ist. Dies ist ganz im Sinne der Strategie 2025 der FH, die sich eine verstärkte öffentliche Sichtbarkeit mit möglichst niederschwelligem Zugang zur Aufgabe gemacht hat.
Subvention für Verein Glanzstücke
Der Verein "Glanzstücke - Verein zur Förderung von Kunst und Kultur für junges Publikum" erhält für die Produktion und Aufführung von Bilderbuchkinoprojekten zum Thema "11Starke Kinder", die mit Gesamtkosten von 28.800 Euro kalkuliert sind, eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro. Auch das 2022 neu kuratierte und komponierte Bilderbuchkino mit Live-Musik soll zukünftigen Generationen von Kindern und Familien zeitlos zur Verfügung stehen und einen aufregenden und mitreißenden Zugang zu neuer Musik und außergewöhnlichen Illustrationen bereiten.
Gemeinderat
Überlassung von Räumen an die Karl Landsteiner Gesellschaft
Der Karl Landsteiner Gesellschaft werden Büroräumlichkeiten im Ausmaß von ca. 80 Quadratmeter im Gebäude der Stadtwerke St. Pölten vermietet. Als Bemessungsgrundlage wird ein Entgelt von 10,33 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Betriebskosten und Steuer festgelegt. Die Jahresmiete beträgt somit ca. 5.600 Euro.
Im Gegenzug subventioniert die Stadt St. Pölten die Karl Landsteiner Gesellschaft in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten, inklusive Betriebskosten, gemäß jährlicher Abrechnung.
Neue Personalverwaltungs-Software
Die derzeit in Verwendung befindliche Personalverwaltungs-Lösung „Ally Lohn" vom Hersteller VRZ Informatik muss bedingt durch den 2025 auslaufenden Produktsupport abgelöst werden. Aufgrund des Projektvolumens muss eine neue Lösung ausgeschrieben werden. Neben der Lohnverrechnung sollen Modernisierungen zu Themengebieten wie Zeiterfassung, Urlaubserfassung, digitaler Gehaltszettel und Personalakt in das Projekt miteinfließen.
Ziel ist die Ausschreibungsbegleitung durch die Firma ReqPool sowie vergaberechtliche Begleitung durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH. Die Projekt-Kosten belaufen sich auf etwa € 327.000.
Alumnats-Garten
Aufbauend auf den diesbezüglichen Grundsatzbeschluss vom Juni 2021 wurden nun konkrete Maßnahmen beschlossen. Übergeordnetes Ziel war dabei jedenfalls, dass dieser Garten für die Bevölkerung als zusätzlicher innerstädtischer Grünraum mit hoher Aufenthaltsqualität, direkt in der Achse Innenstadt-Kulturbezirk, so schnell als möglich (längstens jedoch bis Anfang 2024) zu Verfügung gestellt werden kann.
Die Machbarkeitsstudie inklusive der empfohlenen Variante und der Kostenschätzung über die Gesamtbaukosten in der Höhe von ca. 1 Mio. Euro netto wird als Basis der weiterführenden Planungen und Ausführung genehmigt.
Der mit der Diözese ausverhandelten Baurechtsvertrag mit einem Baurechtszins von 37.441 Euro netto pro Jahr wird für 99 Jahre abgeschlossen. An Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr und Nebenkosten fallen max. 40.000 Euro an, welche durch die Stadt zu bezahlen sind.
Die Vergabe der weiterführenden Planungs- und Visualisierungs-Leistungen soll an das Büro „landschafft" aus Melk mit Gesamtkosten von 63.200 Euro netto erfolgen.
Die Vergabe der Leistungen für die Archäologie soll an die Firma ARDID gemäß ihrem Angebot mit einer Auftragssumme von 47.600 Euro netto erfolgen.
Video-Überwachung in der P&R-Anlage
Im Parkhaus in der Hermann Winger Gasse wird aufgrund vermehrter Vandalismusschäden eine Videoüberwachung installiert. Mit der Durchführung der Installationsarbeiten und der laufenden Wartung wird die Firma Klenk & Meder in St. Pölten beauftragt.
Die Kosten für die Einrichtung betragen 20.543 Euro brutto.
Nebenflächenausbau der Rautekstraße
Die westseitigen Nebenanlagen der Rautekstraße sollen von der Fuchsstraße in Richtung Süden bis zum Beginn der Brückenrampe durch die Herstellung eines kombinierten Geh- und Radweges und eines Grünstreifens ausgebaut werden. Die Firma Strabag aus St. Pölten wird daher zur Beauftragung dieser Bauleistungen vorgeschlagen.
Die Kosten belaufen sich auf 80.000 Euro brutto.
Erholungsraum Traisen
Im westlichen Traisen-Vorland (im Bereich der Hochwasserschutzdämme) soll zwischen dem Hammerpark und der Schwarzgasse eine naturnahe Weganlage mit einer wassergebundenen Schotterdecke errichtet werden. Dieser Wegabschnitt soll mit Parkbänken und Parkliegen ausgestattet werden. Die Firma Wilhelm Bachner GmbH aus Rohrbach hat der Stadt das Billigstoffert über 55.000 Euro zur Wegherstellung gelegt.
Für die Lieferung der Sitzbänke und der Parkliegen erstellte die Firma Hackl aus Burgau mit 33.000 Euro das beste Offert und soll daher ebenso mittels Direktvergabe beauftragt werden.
Diverse Instandsetzungen an Radwegen
Aus Erhaltungsgründen sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen an Radwegen im Stadtgebiet diverse Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, wobei die Baumaßnahmen nach den internen Erhebungen festgelegt werden. Nach derzeitigem Stand sollen dabei abschnittsweise der kombinierte Geh- und Radweg in der Handel Mazzetti-Straße sowie abschnittsweise der Traisentalradweg instandgesetzt werden.
Die Bauwerkskosten der Instandsetzungsarbeiten betragen 150.000 Euro brutto.
Neue Wasserleitungen in Siedlungsstraßen
Aufgrund der bevorstehenden Bautätigkeiten, Neuerschließungen sowie der Schadensstatistik bei Bestandsleitungen in nachfolgenden Siedlungsstraßen ist beabsichtigt die Wasserleitungen in diesen auszuwechseln bzw. neuzuerrichten. Die Firma Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H. wird mit dem Austausch und der Neuerrichtung der rund 670 m Hauptleitung sowie Hydranten und Schieber in der Lechnerstraße, Eschenbachgasse, Jindrastraße, Peppertstraße und Karl Ludwig Straße, beauftragt.
Die Wasserversorgung ist durch Ringleitungen sichergestellt. Die Versorgung der einzelnen Liegenschaften soll teilweise durch Provisorien gewährleistet werden.
Die Kosten belaufen sich auf 372.000 Euro brutto.
Wasserleitungskataster Nachführung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom April 2019 den Grundsatzbeschluss gefasst, den bestehenden Wasserleitungskataster um die erforderlichen Kriterien der bestehenden Förderrichtlinien zu ergänzen. Dazu wurde der Leitungskataster in Abschnitte geteilt.
Der erste Teil wird derzeit beschlussgemäß umgesetzt. Mit dem zweiten Teil wurde die Firma Groissmaier + Wurmetzberger ZT GmbH mit der Projektsteuerung und die Firma IM-Tech Infrastrukturmanagement GmbH mit den Datenbankarbeiten beauftragt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 247.578 Euro brutto.
Wasserleitungstausch in der Porschestraße
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom April dieses Jahres den Wasserleitungstausch in der Porschestraße beschlossen. Im Zuge der Planung wurde der Umfang der Arbeiten erweitert. Es soll zusätzlich die Wasserleitung in der Anton Scheiblin-Gasse auf der Länge von 120 m ausgewechselt werden. Weiters soll eine neue Wasserleitung in der Nadelbacher Straße mit 120 m errichtet werden.
Aufgrund der zur Autobahn parallel verlaufenden OMV-Leitung ist eine Zustimmung in der Porschestraße durch die OMV ohnehin notwendig. Im Zuge dieses Antrages soll auch die neue Leitung in der Nadelbacher Straße genehmigt werden. Durch diese Leitung soll der Brandschutz erhöht werden und eine zukünftige Versorgung von Matzersdorf vereinfacht werden.
Die Firma a Groissmaier + Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH wurde mit den Zivilingenieurleistungen und die Firma Strabag AG mit den Erd- und Baumeisterarbeiten beauftragt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,9 Millionen Euro.
Ankauf Böschungsmäher
Auf Grund der großen und weiter steigenden Anzahl der Retentions- und Überlaufbecken sowie der Bäche und Gräben ist der Ankauf eines Böschungsmähers für deren oftmals steile Flächen mit Raupenfahrwerk und Funkfernsteuerung notwendig. Die Firma Jelinek Maschinen e.U. wurde mit dem Ankauf des Böschungsmähers beauftragt.
Die Kosten belaufen sich auf 59.000 Euro brutto.
„Pionierstadt — Partnerschaft für klimaneutrale Städte"
Die Stadt St. Pölten nimmt an der FFG-Ausschreibung „Pionierstadt — Partnerschaft für klimaneutrale Städte" teil. Mit dieser Bewerbung bekennt sich die Stadt dazu, allen erforderlichen Ambitionen nachzugehen sowie erhöhte und beschleunigte Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität in den Bereichen der Energie- und Mobilitätswende zu unternehmen bzw. integriert voranzutreiben. Des Weiteren werden innovative Lösungen anhand eines Quartiers demonstriert und Erkenntnisse als Lernumgebung für andere Städte, Kommunen, Bundesländer und den Bund zur Verfügung gestellt.
St. Pölten baut dazu die notwendigen Kapazitäten und Kompetenzen auf, transformiert die erforderlichen Verwaltungsprozesse und -strukturen und setzt Rahmenbedingungen für die Realisierung der Ambitionen, damit rasche Fortschritte zur Erreichung der Klimaneutralität im Gesamtsystem erreicht werden können.
Im Falle des positiven Abschlusses der Einreichung werden der Stadt St. Pölten seitens des Bundes max. 2 Millionen Euro auf eine Laufzeit von fünf Jahren zweckgebunden zur Verfügung gestellt, um Personalkapazitäten aufzubauen.
Masterplan „Aktive Mobilität"
Mit 29. November 2021 wurde durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss der Geschäftsbereich Stadtentwicklung beauftragt, unter Beiziehung qualifizierter FachplanerInnen auf Grundlage der übergeordneten Zielsetzungen der Stadt in ihren unterschiedlichen Konzepten und Plänen im Jahr 2022 einen Masterplan „Aktive Mobilität" zu erstellen. Dieser soll die Evaluierung und Fortschreibung des gegenwärtigen Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 2005 sowie die Erstellung eines lokalen Masterplans „Gehen" umfassen.
Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Abteilung Verkehrsplanung, wird nun beauftragt, das vorliegende Angebot der con.sens verkehrsplanung zt gmbh mit RAUM POSITION und Prof. Dr. med. Hans-Peter Hutter für das Themenfeld „Umwelthygiene" anzunehmen und zu beauftragen.
Schulärztliche Untersuchungen
Um die Pflichtaufgabe gemäß Schulunterrichtsgesetz einhalten zu können, sind sämtliche PflichtschülerInnen einer jährlichen Untersuchung zu unterziehen. Für die ca. 3.600 Kinder in 15 Volks-, 8 Mittel-, 3 Sonderschulen und die Polytechnische Schule werden folgende externe ÄrztInnen für Allgemeinmedizin damit für das Schuljahr 2022/23: Dr. Christoph Böck-Koroschitz, Dr. Alexandra Fürst-Riederer, Dr. Sabine Ottenschläger und Dr. Katharina Preisl.
Die voraussichtlichen Kosten für das Schuljahr 2022/23 betragen 56.500 Euro.
Städtischer Teuerungsausgleich
Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses „Energiekosten: Sozial gestaffelte Förderung der St. Pöltner Haushalte" vom Juni 2022 wird in den Monaten Oktober und November 2022 eine Unterstützungsaktion für Personen mit geringem Einkommen durchgeführt. Die Unterstützungsbeträge werden gestaffelt und einkommensabhängig festgelegt.
Sozialhilfeleistungen: Resolution an den NÖ Landtag
Die Stadt St. Pölten fordert die Landesregierung auf, dass die Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln dahingehend abgeändert wird, dass neben den Leistungen des Bundes zur Deckung krisenbedingter Sonder-und Mehrbedarfe auch Leistungen des Landes und der Gemeinden zur Deckung krisenbedingter Sonder- und Mehrbedarfe bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen nicht zu berücksichtigen sind.
Subvention für Scribmeticum
Dem gemeinnützigen Verein Scribmeticum zur Unterstützung von Menschen mit Lernschwächen in der Kremser Lanstraße wird eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt. Der Verein hat es sich mit Beginn des Jahres 2018 zur Aufgabe gemacht, Menschen mit Lernschwächen in St. Pölten durch den Einsatz von erfolgreichen Therapiemethoden bei Dyskalkulie und Legasthenie zu helfen.
Insgesamt wurden bisher aus Mitgliedsbeiträgen und Sponsorengeldern 85.000 Euro lukriert, die fast zur Gänze der einkommensabhängigen Direktförderung von Therapien gewidmet wurden. Damit das engagierte Team von derzeit acht Personen weiterarbeiten kann, ist der Verein auch auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen.
Sachmittel für Schulprojekt
In Kooperation mit der Universität Wien hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung das Projekt "100 Schulen - 1000 Chancen" gestartet. Das Ziel dieses Projektes ist die Unterstützung von Schulen mit herausfordernden Rahmenbedingungen (sog. ,,Brennpunktschulen"). Für die Umsetzung dieses Projektes stehen Finanzmittel in der Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung.
In St. Pölten nehmen 2 Volks- und 2 Mittelschulen an dem Projekt teil. Für die Sachmittel und externen Dienstleistungen, die die Projektschulen in St. Pölten im Zuge des Evaluierungsprozesses beantragt haben, sind vom BMBWF Finanzmittel in der Höhe von 338.100 Euro vorgesehen. Die betroffenen Schulerhalter wurden vom BMBWF um Unterstützung in der Form ersucht, dass die Schulerhalter die Beschaffung der Sachmittel für die jeweiligen Projektschulen übernehmen, dafür wird eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten und dem BMBWF abgeschlossen.