Stadtsenat
Subvention für Katholischen Familienverband
Dem Katholischen Familienverband der Diözese St. Pölten wird eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro für das Jahr 2022 zur Finanzierung des laufenden Betriebes gewährt.
Barockfestival
Die Durchführung des 16. St. Pöltner Barockfestivals in der Zeit vom 11. bis 25. Juni 2022 mit Gesamtausgaben von 89.100 Euro wird genehmigt. Es findet heuer im Stadtmuseum, im Freiraum, in der ehemaligen Synagoge, im Sommerrefektorium des Bistumsgebäudes sowie in der Franziskaner Kirche statt. Neben Musik von Barockkomponisten wird es auch musikalische Experimente, Verbindungen von Barockmusik zu Weltmusik, Jazz, zeitgenössische Musik aber auch Kleinkunst oder Puppenspiel geben.
Gemeinderat
Resolution: Mehr Haltestellen für leitstungsfähige S-Bahn
Seit Jahren bemüht sich die Stadtregierung um die Modernisierung und Attraktivierung der Bahnverbindung St. Pölten – Hainfeld, fordert zeitgemäße Elektrifizierung, Zweigleisigkeit und ein getaktetes S-Bahnsystem. In seiner Sitzung vom November 2021 hat sich der Gemeinderats eindeutig für den Erhalt des Haltestelle St. Georgen-Hart ausgesprochen.
Es wird notwendig sein, dem Mobilitätsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden und neben dem Vollbetrieb der Stationen Alpenbahnhof, Bildungscampus, Porschestraße und St. Georgen und dem Erhalt des Haltestelle Hart-Wörth, eine weitere Haltestelle im Stadtgebiet zu installieren.
Die zuständige Verkehrsministerin sowie die mit der Planung betrauten ÖBB werden aufgefordert, in den nun auszuarbeitenden Entwürfen zum Ausbau der Traisentalbahn mindestens zwei Haltestellen zwischen Porschestraße und St. Georgen umzusetzen, eine davon im Stadtteil Spratzern.
Resolution: Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise - "Energie-Tausender"
Der österreichische Gaspreisindex (GPI) steigt im März 2022 im Vergleich gegenüber März 2021 um 455,5 Prozent. Der österreichische Strompreisindex (ÖSPI) steigt im April 2022 gegenüber April 2021 um 163,2 Prozent. Auch der Diesel- und Benzinpreis klettern in gigantische Höhen. Auch der Ölpreis ist im Vorjahresvergleich um knapp 149% gestiegen. Die Explosion der Energiepreise bringt hunderttausende ÖsterreicherInnen an den Rand der Existenz.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel eines "Energie-Tausenders" für alle Haushalte mit einem Jahreskeinkommen des Haushaltes unter 40.000 Euro und ohne Abzug für MindestsicherungsbezieherInnen.
Die Auszahlung soll rasch - noch in der 2. Jahreshälte 2022 - über die Finanzämter erfolgen.
Subventionen
Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird eine Subvention in Höhe von 20.730 Euro für Miet- und Energiekosten für das Jahr 2022 gewährt.
„social-design-business“, der Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft, „Gabarage" St. Pölten, erhält eine Subvention in Höhe von 24.000 Euro für den laufenden Betrieb von Gabarage St. Pölten.
Kooperationsvereinbarung zu Weiterentwicklung der Innenstadt
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 28. Juni 2021 erfolgte eine Willensbekundung dahingehend, dass eine umfassende Kooperationsvereinbarung mit dem Fokus auf die nachhaltige und positive Weiterentwicklung der Innenstadt ausverhandelt und abgeschlossen werden soll.
Aufbauend auf diesem Beschluss wird nun dem Abschluss einer Grundsatz-Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten, der Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG sowie dem römisch-katholischen Bistum St. Pölten zugestimmt.
Fahrzeugankauf für den Gärtnereibetrieb
Für den Gärtnereibetrieb wird ein zusätzliches Fahrzeug mit Hubarbeitsbühne bei der Firma IVECO Austria Gesellschaft mbH zum Preis von 212.544 Euro brutto angekauft.
Straßenbauarbeiten
Die Sonnenstraße und der nördliche Abschnitt der Mondstraße sollen durch die Herstellung einer bituminösen Fahrbahn und beidseits unbefestigter Bankette ausgebaut werden. Damit wird die Firma Held & Francke Bau Ges.m.b.H. beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 28.000 Euro brutto.
Die Tiroler Straße soll von der Radlberger Hauptstraße bis zur Probusstraße durch die Erneuerung der Fahrbahn sowie dem Ausbau der Nebenanlagen mit der Herstellung eines Gehsteiges und einzelner Parkbuchten instandgesetzt werden. Den Auftrag in der Höhe von 320.000 Euro brutto erhält die Firma Held & Francke.
Der gesamte Straßenquerschnitt der Aquilin Hacker-Straße mit beidseitigen Gehwegen, Parkbuchten und einer mittenliegenden Fahrbahn soll von der Porschestraße bis zur Karl Adolf-Straße instandgesetzt werden. Damit wird die Firma Held & Francke beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 200.000 Euro brutto.
Die Kranzbichlerstraße soll zwischen der Josefstraße und dem Spratzerner Kirchenweg durch die Erneuerung der beidseitigen Gehsteige sowie der mittenliegenden Fahrbahn samt der Herstellung einzelner Bauminseln mit zwischenliegenden Längsparkplätzen saniert werden. Den Auftrag in der Höhe von 125.000 Euro brutto erhält die Firma Held & Francke.
Im westlichen Abschnitt der Heinrich Schneidmadl-Straße soll im Bereich der Fachhochschule die bituminöse Decksicht der Fahrbahn sowie des nordseitigen Geh- und Radweges aufgebracht werden. Den Auftrag in der Höhe von 32.000 Euro brutto erhält die Firma Gebrüder Haider GmbH.
Die Fahrbahn der Aufeldgasse soll im gesamten Verlauf samt der ungebundenen Tragschichten erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf 65.000 Euro brutto, den Auftrag erhält die Firma Held & Francke.
Die Austraße soll von der Westbahnunterführung in Richtung Norden auf einer Länge von ca. 250 Meter durch die Erneuerung der Fahrbahn sowie des ostseitigen Gehsteiges und der westseitigen Parkbuchten samt der ungebundenen Tragschichten instandgesetzt werden. Im Zuge dieser Arbeiten wird auch die Leitung der Trinkwasserversorgung in diesem Straßenabschnitt erneuert. Damit wird die Firma Held & Francke beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 300.00 Euro brutto.
Der östliche Abschnitt der Lackenbauerstraße, der nördliche Abschnitt der Ströbitzerstraße und die Chmelstraße sollen abschnittsweise, in Abhängigkeit der privaten Bautätigkeiten an den Baugrundstücken, durch eine mittenliegende asphaltierte Fahrbahn und beidseits unbefestigte Nebenflächen ausgebaut werden. Den Auftrag über 180.000 Euro brutto erhält die Firma Malaschofsky GesmbH.
In der Kirchenfelderstraße im Gewerbegebiet der KG Ratzersdorf soll eine abschnittsweise Erstbefestigung der Fahrbahn erfolgen. Den Auftrag über 80.000 Euro brutto erhält die Firma Held & Francke.
Im nordöstlichen Abschnitt der Maria Sturm-Straße sowie an der Südseite der Schuhmeierstraße von der Maria Sturm-Straße in Richtung Osten auf einer Länge von ca. 80 Meter sollen die Nebenanlagen durch die Errichtung von Gehsteigen und abschnittsweisen Parkbuchten ausgebaut werden. Die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H erhält den Auftrag in der Höhe von 56.000 Euro brutto.
Wasserleitungstausch
Die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Wasserleitungstausch BA 35 Teil 1 Stadtgebiet Süd ergeht an die Firma Swietelsky AG mit einer Auftragssumme von 1.055.600 Euro brutto.
Wasseranschlussleitungen und Hydranten
Mit der Firma Swietelsky AG wird eine Rahmenvereinbarung betreffend der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Behebung von Gebrechen, Auswechslung von defekten Wasseranschlussleitungen, defekten Hydranten und defekten Wasserabsperrschiebern bis zu einer Summe von 828.000 brutto pro Jahr sowie betreffend der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Neuverlegung von Wasseranschlussleitungen und Hydranten bis zur Summe von 211.200 Euro brutto pro Jahr abgeschlossen.