Stadtsenat
Mietvertrag für Traglufthalle im Citysplash
Die Traglufthalle im Citysplash wird künftig als nicht öffentliches Bad vom Niederösterreichischen Landesverband im Schwimmen betrieben. Zur Festlegung der Rechte und Pflichten wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Die Traglufthalle wird in den Monaten September bis April über dem bestehenden Sportbecken im Citysplash errichtet. Das dadurch entstehende 50 Meter Schwimmbecken soll den St. Pöltner Sportvereinen, dem Sportleistungszentrum Niederösterreich/St. Pölten, aber auch zahlreichen Schulen und Institutionen, den Feuerwehren, Rettungsorganisationen, und dem Bundesheer, den Ausbildungszentren der Polizei und ÖBB, sowie vielen ambitionierten HobbyschwimmerInnen bis hin zu speziellen Schwimmzeiten für SeniorInnen zur Verfügung stehen.
Tierheim: Grundstückszusammenlegung
Das St. Pöltner Tierheim befindet sich auf drei einzelnen städtischen Grundstücken. Zur Vermeidung baurechtlicher Probleme sollen die Grundstücke nunmehr vereinigt werden, da künftige Erweiterungen oder Umbauten sonst nur erschwert möglich wären. Als Voraussetzung dafür wird ein Vertrag mit dem Wiener Tierschutzvereines, der ursprünglich als Errichter des Tierheimes fungieren sollte, über die Löschung des Baurechtes abgeschlossen, so dass eine Grundstückszusammenlegung beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen beantragt werden kann.
Gemeinderat
Resolution "Schienenausbau nicht verschieben"
Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke St. Pölten-Herzogenburg und die Ertüchtigung der Bahnstrecken St. Pölten-Krems und St. Pölten-Traisen für einen S-Bahnverkehr auch in Anbetracht der notwendigen Alternativen für das redimensionierte Straßenprojekt S34, B334 und Westumfahrung schnellstens, zumindest bis Mitte dieses Jahrzehnts, umzusetzen.
Resolution "Maßnahmen gegen die Kostenexplosion bei der Fernwärme"
Die EigentümervertreterInnen der Fernwärme St. Pölten GmbH sowie die VertreterInnen der GVVs und des Städtebundes werden aufgefordert, noch im Februar in Gespräche zu treten, um Ergebnisse zur Entlastung aller KundInnen zu erreichen.
Bildungsförderung für KommunalpolitikerInnen
Die Stadt St. Pölten stellt für die Schulung der KommunalpolitikerInnen der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien Kostenbeiträge von insgesamt rund 134.100 Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung.
Mitgliedsbeitrag für Abwasserverband
Die Stadt St. Pölten stellt dem Abwasserverband „An der Traisen" den Mitgliedsbeitrag für 2022 in der Höhe von rund 1,35 Millionen Euro zur Verfügung.
Grundsatzbeschluss und Beauftragung der Planungsleistungen für den Sturm 19 Park
Der Geschäftsbereich V/6 Bauprojekte, Infrastruktur und Betriebe, Abteilung Stadtgärtnerei wird beauftragt, unter Beiziehung des Landschaftsarchitekturbüros DnD Landschaftsplanung ZT KG, auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses des dialogischen Verfahrens das ehemalige Fußballareal zum Sturm 19 Park umzugestalten. Die Kostenschätzungen für die Realisierung des Projektes beläuft sich inklusive der Planungskosten auf rund zwei Millionen Euro brutto.
Zur Neugestaltung des ehemaligen Sturm 19-Platzes (unter Einbeziehung der südlich angrenzenden Parkanlage und der umgebenden Verkehrsflächen) wurde ein dialogisches Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Als Gewinnerteam ging das Büro DnD Landschaftsplanung ZT KG hervor, welches nun mit der Planung beauftragt wird. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 190.000 Euro brutto.
Bericht des Gestaltungsbeirats für Baukultur
Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats soll der Baukultur und der Architektur in St. Pölten ein hoher Stellenwert beigemessen werden. Die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats soll sich vor allem auf einen qualitätsvollen Städtebau und auf die architektonische Qualität von Einzelobjekten beziehen. Im Kalenderjahr 2021 fanden 14 Sitzungen sowie drei Sondersitzungen (für das Projekt „Leiner Neubebauung") des Gestaltungsbeirats statt. Dabei wurden 47 Projekte behandelt, davon mussten 26 ProjektantInnen ihr Projekt wieder vorlegen und es wurden zwei Projekte negativ begutachtet.
Planungsauftrag für Neugestaltung der Promenade
Den Planungsauftrag für die Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen auf Basis des Planungswettbewerbs für den gesamten Verlauf der Julius Raab-Promenade sowie den gesamten Verlauf der Dr. Karl Renner-Promenade, exklusive des Bahnhofvorplatzes und der Parkpromenade, erhält die BieterInnengemeinschaft DnD Landschaftsplanung ZT KG und Rosinak & Partner ZT GmbH. Die Planungskosten werden im Zeitraum von 2022 bis 2029 anfallen und betragen inklusive einer jährlich prognostizierten Preisanpassung rund 2,17 Millionen Euro brutto.
Subvention für den Sonnenpark
Der „Verein für Kunst, Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81 – 83“ erhält für seine Jahresaktivitäten 2022 eine Subvention in der Höhe von 70.000 Euro. Der Verein setzt auch 2022 auf einen bewährten Programmmix aus Kunst, Kultur, Bildung und Free University, Ökologie und Nachhaltigkeit.
Übereinkommen zur Instandhaltung des jüdischen Friedhofs
Die Stadt St. Pölten, schließt mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien ein Übereinkommen zur Instandhaltung des jüdischen Friedhofs in der Karlstettner Straße ab. Unter Instandhaltungsarbeiten werden Leistungen verstanden, welche sämtliche am Friedhof befindliche Anlagen, also den ganzen Friedhof, ausgenommen Gebäude (z.B. Zeremonienhalle), Grabstellen, Gräber und Grabsteine, in einem funktionsfähigen, sauberen und gepflegten Zustand erhalten, jedoch ohne Instandsetzungsarbeiten. Diese Instandhaltungsvereinbarung wird auf die Dauer von 20 Jahren geschlossen, um Mittel aus dem „Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich" in Anspruch nehmen zu können. Die Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen belaufen sich jährlich auf rund 6.000 Euro.