Stadtsenat
Geschäftsführung Abfall und Fernwärme
Ab 20.2.2023 wird Dipl.-Ing. Franz Gruber, MBA als Geschäftsführer der Abfallbehandlung und -verwertung „Am Ziegelofen" GmbH und der Fernwärme St. Pölten GmbH neu bestellt. Im Rahmen eines seitens der Firma Trescon Betriebsberatungsgesellschaft m.b.H. begleiteten Bewerbungsverfahrens, ist Franz Gruber als am besten qualifizierter Kandidat für die Stelle hervor gegangen.
Investitionen für die Stadtgärtnerei
Im Laufe des Jahres sollen für die Stadtgärtnerei Maschinen und Werkzeuge angekauft bzw. ausgetauscht werden. Weiteres sind Anschaffungen für die Betriebsausstattung und der Austausche einer alten bestehenden Miniküche vorgesehen. Die einzelnen Kleinaufträge belaufen sich jeweils auf maximal 8.000 Euro.
Subvention für Bildungs- und Heimatwerk
Die BhW Niederösterreich GmbH erhält für das Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro. Die BhW Niederösterreich GmbH bietet an ihrem Standort St. Pölten (Linzer Straße 7) ein qualitativ hochwertiges Service in der Erwachsenenbildung. Es werden Bildungsberatungen, Beratungen zu den Themen der Barrierefreiheit, Erwachsenbildung, Schulungen im Bereich der Basisbildung angeboten sowie Vorträge und Workshops durchgeführt.
Subvention für Stadtchor
Der Stadtchor St. Pölten erhält für das Jubiläum „120 Jahre Stadtchor" eine zusätzliche Unterstützung in der Höhe von 4.000 Euro sowie für die laufende Jahrestätigkeit 2023 eine Subvention in der Höhe von 3.600 Euro. Der Stadtchor St. Pölten blickt auf eine beeindruckende Vereinsgeschichte zurück und konnte sich durch zahlreiche Auftritte im In- und Ausland, aber auch durch viele Gemeinschaftskonzerte mit befreundeten Chören in den letzten Jahrzehnten einen besonderen Namen machen. Er ist ein fixer Bestandteil des St. Pöltner Musiklebens.
Gemeinderat
Resolution: „Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan zurückziehen!“
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung veröffentlichte kürzlich den Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan bis 2025/26. Der Gemeinderat lehnt den Plan in seiner aktuellen Fassung zur Gänze ab. Er fordert von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek einen sofortigen Stopp der aktuellen Begutachtung und den Beginn von Verhandlungen auf Augenhöhe mit der Fachhochschulkonferenz unter Einbindung der Sozialpartner und der Österreichischen Hochschüler:innenschaft.
Schulung für Kommunalpolitiker
Die Stadt St. Pölten stellt für die Schulung der Kommunalpolitiker der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien Kostenbeiträge von rund 137.000 Euro (das sind 2,45 Euro pro Einwohner) für das Jahr 2023 zur Verfügung.
Verträge für „Mobiles Parken“
Die Stadt St. Pölten schließt für das Mobile Parken („Handyparken") Verträge mit den Firmen EasyPark Austria GmbH und Parkster GmbH ab. Seit dem Jahr 2004 kann in St. Pölten die Parkgebühr nicht nur über Parkscheinautomaten, sondern auch mittels A1 Handyparken beglichen werden. Das „Handyparken" erfreut sich allgemein immer größerer Beliebtheit, daher soll den Autofahrer:innen in St. Pölten eine Auswahlmöglichkeit geboten werden. Denn neben A1 gibt es noch weitere Anbieter für diesen Service, u.a. die Firmen EasyPark und Parkster. Hier können die Nutzer:innen die Parkgebühr mit allen gängigen Zahlungsmitteln (Kreditkarten, PayPal, SEPA-Lastschrift, Apple Pay etc.) entrichten. Parkster bietet zudem auch als einziges Unternehmen die Zahlung auf Rechnung an.
Investitionen für das VAZ
Dem Veranstaltungszentrum St. Pölten wird für die notwendige Instandhaltung bzw. Erneuerung von Mobilien im Jahr 2023 ein Betrag in Höhe von 100.000, Euro zur Verfügung gestellt.
Mitgliedsbeitrag Abwasserverband "An der Traisen"
Der Abwasserverband "An der Traisen" hat den Voranschlag für 2023 beschlossen. Demnach leistet die Stadt St. Pölten den diesjährigen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von rund 1.436.000 Euro.
Einzelinvestitionen für Spielgeräte und Bewässerungsanlagen
Im Stadtgebiet werden im Laufe des Jahres defekte Spielgeräte je nach Bedarf ausgetauscht. Für die diese Neuanschaffungen sind 37.000 Euro vorgesehen.
Bei den Blumenanlagen der Stadt sollen je nach Bedarf Bewässerungsanlagen installiert werden. Für die Errichtung dieser samt Bauleistungen und Materialien sind 14.000 Euro vorgesehen.
Neuanschaffungen im Seengebiet
Im Laufe des Jahres sollen neue Freizeitgeräte und Ausstattungsgegenstände für das Seengebiet angeschafft werden. Geplant ist der Ankauf nach Bedarf von Freizeitgeräten, Starterleinen, sowie unvorhergesehene Ersatzankäufe. Die Kosten dafür belaufen sich voraussichtlich auf rund 20.000 Euro.
Im Seengebiet sollen neue Maschinen und Werkzeuge angekauft beziehungsweise ausgetauscht werden. Dazu zählen etwa Motorsägen, Heckenscheren oder auch unvorhergesehene Ersatzankäufe. Die Kosten dafür belaufen sich voraussichtlich auf rund 5.000 Euro.
Vertragsabschluss zur Weiterführung des Baumkatasters
Seit dem Jahr 2002 betreibt der Geschäftsbereich Bau/Betriebe der Stadt St. Pölten einen Baumkataster inklusive sicherheitstechnischer Begehung, der weitergeführt werden muss. Die bereits erfassten Bäume müssen laufend auf Ihre Verkehrssicherheit überprüft, Flächenkontrollen der Baumbestände getätigt sowie notwendige weiterführende Gutachten betreffend Stand- und Bruchsicherheit durchgeführt werden. Zur Durchführung dessen wird mit der Firma Arbeitsgruppe Baum Ingenieurbüro GmbH für den Zeitraum von 2023 bis 2027 ein Fünfjahresvertrag abgeschlossen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 219.000 Euro.
Für die Nachkontrollen der erfolgten Baumpflegemaßnahmen wird die Firma Flurplan ebenfalls mittels Fünfjahresvertrag beauftragt. Die jährlichen Kosten belaufen sich hierbei auf rund 11.000 Euro.
Außenanlagen Sturm 19 Park
Die Firma Bachner hat das Billigstoffert für die Umgestaltung des Sturm 19 Platzes, der zu einer Parkanlage mit einer Gesamtgröße von ca. 22.000 m² werden soll, abgegeben und wird daher zur Vergabe vorgeschlagen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.450.000 Euro.
Freizeit- und Bewegungspark Eisbergspitze
Die Firma Agropac wird mit der Errichtung des Freizeit- und Bewegungsparks Eisbergspitze beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 212.000 Euro. Ein Werbesponsoring der Niederösterreichische Versicherung AG unterstützt das Projekt mit 100.000 Euro und die Förderung des Sportlandes NÖ beträgt 20.000 Euro.
Alumnatsgarten – Ausführungsfreigabe
Die Firma Wohlmeyer wird mit den vorgezogenen Baumeisterarbeiten, zur Unterstützung der archäologischen Grabungen, im Alumnatsgarten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 65.000 Euro. Mit der Lieferung der Klinkerziegel, zu Kosten von rund 26.000 Euro, wird die Firma Nicoloso beauftragt.
P&R Parkpromenade und H. Winger Gasse Reinigung, Bestreifung – Vergabe
Die Leistungen für die laufende Unterhaltsreinigung, jährliche Sonderreinigung und laufende Bestreifung (Securityleistung) für die beiden P&R Anlagen in der Parkpromenade und in der H. Winger Gasse werden zu jährlichen Gesamtkosten von rund 80.000 Euro beauftragt.
Modernisierung von Straßenbeleuchtung
Im Zuge der EU-Ökodesign-Richtlinie, die eine verbesserte Energieeffizienz und allgemeine Umweltverträglichkeit von Elektrogeräten zum Ziel hat, wir die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet modernisiert. Der Austausch der Leuchtmittel erfolgt etappenweise, für die 10. Etappe ist der Ankauf von 600 LED-Beleuchtungskörpern vorgesehen. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, es ist somit nur der Ankauf des Materials notwendig. Außerdem werden Teile des Freileitungsnetz der EVN-AG abgetragen und auf Erdkabel umgebaut. Da die Straßenbeleuchtung in einigen Bereichen noch auf den Holzmasten der EVN-AG montiert ist, werden gleichzeitig auch Erdkabel für die Straßenbeleuchtung verlegt und Brennstellen auf Stahlrohrmaste montiert.
Gehsteiganpassung Kinderkunstlabor
Im Kreuzungsbereich Schulring, Johann Gasser-Gasse und Hans Schickelgruber-Straße entsteht das neue Kinderkunstlabor. Bei der Bebauung dieser Liegenschaft sollen die umliegenden öffentlichen Verkehrsflächen angepasst und umgebaut werden. Die Gestaltung dieser Flächen wurden im Gesamtkonzept des KIKULAs bearbeitet. Die bauliche Umsetzung soll im Jahr 2024 erfolgen.
Kunstwerk Europaplatz
Im Zuge des Bürger:innenbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Promenadenrings wurde die Enttäuschung der Bevölkerung hinsichtlich der Entfernung des Brunnens am Europaplatz deutlich. Durch die Neuverteilung der Flächen an diesem Verkehrsknotenpunkt stehen nun allerdings Freiflächen in einer neuen Dimensionierung zur Verfügung, welche auch die Umsetzung eines neuen Kunstwerkes ermöglichen. Um der hochrangigen Situierung, an einem der meistfrequentierten Orte der Stadt gerecht zu werden, wurde in Kooperation mit dem Land Niederösterreich ein künstlerischer Wettbewerb abgewickelt. Der Gemeinderat beauftragt nun das Gewinnerteam mit der weiteren Detailplanung sowie der örtlichen Bauaufsicht.
Umsetzung der O-Bus Studie
Am 9. Mai 2022 wurden KR Gunter Mackinger und die Brenner-Managementberatung GmbH zur Erstellung einer O-Bus Studie beauftragt. Die Kosten für die Erstellung der Studie beliefen sich auf Euro 24.000. Um die Empfehlungen zeitnahe umzusetzen, damit die Erreichung der Klimaziele voranzutreiben und die aktuell geltenden Förderangebote rasch zu nutzen, sollen nun unmittelbar Gespräche mit den zuständigen Stellen bei Land und Bund aufgenommen werden, um die Umsetzung des O-Bus-Systems schnellstmöglich zu verwirklichen.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen mit Bund und Land über die Finanzierung einer verkehrsträgerübergreifenden Studie zum öffentlichen Verkehr in Stadt und Region St. Pölten aufzunehmen. In dieser Studie sind auch internationale best-practice-Beispiele sowie neue, zukunftsweisende Modelle mitzuberücksichtigen.
Abschluss eines Flächennutzungsvertrags mit dem VAZ
Dem Abschluss des Flächennutzungsvertrages zwischen der Stadt und der Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG einerseits und der NXP Veranstaltungsbetriebs GmbH andererseits, wurde zugestimmt.
Neuregelung der Verpflegskostentarife im Seniorenwohnheim Stadtwald
Gemäß des NÖ Sozialhilfegesetz wurden die neuen Tarifsätze für 2023 festgesetzt, die im Seniorenwohnheim Stadtwald ab 1. Februar 2023 gelten.
Fortsetzung der Stadtarchäologie
Die Fortsetzung der Stadtarchäologie und die Aufbereitung der Dokumentation der Grabung am Domplatz wurde beschlossen. Die Kosten für Personalaufwand und Dienstleistungen belaufen sich auf 320.000 Euro