Stadtsenat
Consultingvertrag für Software-Lizenzmanagement
Die Administration von vorhandenen Software-Lizenzen am Magistrat wird derzeit durch IT-eigenes Personal mit Unterstützung eines externen Partners durchgeführt. Die Erfassung erfolgt dabei im Lizenzmanagement-Tool „Snow", das hausintern betrieben wird.
Da die Anzahl der Verträge und die Komplexität der Lizenzbestimmungen ständig zunehmen, soll die Erfassung und Pflege sämtlicher Lizenzen künftig an eine Firma mit entsprechender Fachkompetenz ausgelagert werden. Gleichzeitig soll der externe Partner auch als Berater bei Neukäufen, für Optimierungen sowie bei Hersteller-Audits hinzugezogen werden. Den Auftrag erhält die Fa. Lyynx Consulting GmbH, die jährlichen Kosten betragen 8.100 Euro netto.
Gehsteigherstellung in der Harlander Straße
An der Nordseite der Harlander Straße sollen zwischen der Rupert Grünzweig-Gasse und der Messestraße die Nebenanlagen durch die Herstellung eines 2 m breiten Gehweges und einer ca. 2,6 m breiten Grünfläche ausgebaut werden. Damit wird die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 85.000 Euro brutto.
Haltestellenumbauten für den LUP
An den LUP-Haltestellen „Tagesstätte" in der Hnilickastraße, „Lagergasse" in der Zdarskystraße, „Ochsenburg Ort", „Johannesplatz", „Bimbo Binder-Promenade" und dem „Opferplatz" in Pottenbrunn sollen bauliche Maßnahmen zur Herstellung bzw. Adaptierung von Randhaltestellen erfolgen. Weiters sollen Fundamentherstellungen für die Errichtung von Buswartehäusern in der Neurathgasse, Leinpaumgasse, Paracelsusweg, Anton Kleiß-Gasse, beim Traisenpark sowie in der Gerdinitschstraße durchgeführt werden. Den Auftrag in der Höhe von 140.000 Euro brutto erhält die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H..
Barockfestival 2023
Die Durchführung des 17. St. Pöltner Barockfestivals in der Zeit von 10. bis 24. Juni 2023 im Stadtmuseum, im Sommerrefektorium des Bistumsgebäudes, im ehemaligen Forumkino, in der Bühne im Hof, in der Franziskaner Kirche sowie im Landtagsschiff mit Gesamtausgaben von 107.300 Euro wird genehmigt. Neben Musik von Barockkomponisten wird es auch musikalische Experimente, Verbindungen von Barockmusik zu Weltmusik, Jazz, zeitgenössischer Musik, Klezmer oder Flamenco aber auch zur Kleinkunst geben.
Subvention für das Institut für Medienarchäologie
Das Institut für Medienarchäologie (IMA) mit Sitz in der Heinrich-Schneidmadl-Straße 15 erhält für seine Jahrestätigkeit eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro.
Im Jahr 2023 wird die Arbeit am Thema digitale Selbstverteidigung im Rahmen der Ausstellung „DigiDic — Aufruf zur digitalen Selbstverteidigung" mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten fortgesetzt. Die biennale Reihe „Sonar Park“ wird mit einer neuen Kuratorin, Christine Schörkhuber, in Kooperation mit Lames weitergeführt. Des Weiteren gibt es derzeit einen Planungsprozess mit dem 2024 in St. Pölten stattfindenden Festival Tangente, wobei sich das IMA um die Revitalisierung des Klangturms bemüht.
Subvention für die Veranstaltungsreihe musik/wort/kunst
Die Evangelische Pfarrgemeinde A. u. H.B. St. Pölten erhält für die Veranstaltungsreihe musik/wort/kunst im Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro. Es wird ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm mit Konzerten, Ausstellungen und Vorträgen geboten. Die Veranstaltungen finden in der akustisch hervorragenden Evangelischen Kirche statt, welche einem breiten Publikum offensteht.
Subvention für den Musikverein „Freunde der Operette“
Dem Musikverein Freunde der Operette wird eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro für die Operettenrevue und Operettengala am 7. Mai und 4. November 2023 im Stadtsaal St. Pölten gewährt.
Gemeinderat
Neues Mitglied im Gemeinderat
Stadtrat Markus Krempl-Spörk hat sein Mandat nach über zehn Jahren im Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten zurückgelegt. Ihm folgt ÖVP-Fraktionsobmann Florian Krumböck als Stadtrat nach, Alexander Thallmeier wurde als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt.
Neubesetzung innerhalb der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates: Vizebürgermeister Matthias Adl mit dem neuen Gemeinderat Alexander Thallmeier und Florian Krumböck, der Markus Krempl-Spörk als Stadtrat nachfolgt. (Foto: Krückel)
Resolution: Schwellenwertverordnung nachhaltig regeln
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert die zuständige Bundesministerin für Justiz auf, die geltenden Schwellenwerte der entsprechenden Verordnung über die Geltungsdauer bis 30. Juni 2023 zu verlängern sowie dafür Sorge zu tragen, dass die derzeitigen Regelungen dieser Verordnung gesetzlich sichergestellt, die bisherigen Schwellenwerte deutlich angehoben und in Zukunft entsprechend der Geldentwertung valorisiert werden.
Vorübergehende Außerkraftsetzung der Gebührenpflicht
Das Gebiet um die Viehofner Seen und den Ratzersdorfer See ist nicht nur ein beliebtes Naherholungsgebiet, sondern wird auch für zahlreiche Veranstaltungen genutzt. Um die von Mai bis Ende August 2023 geplanten Sport- und Kulturevents zu unterstützen, wird die Gebührenpflicht an folgenden Tagen und Parkbereichen aufgehoben:
- Donnerstag, 18. Mai, bis Montag, 22. Mai — Firmen- und Funtriathlon / Challenge St. Pölten: alle gebührenpflichtigen Parkplätze
- Dienstag, 4. Juli, bis Freitag. 7. Juli — Bundespolizeimeisterschaften: Parkplatz Ratzersdorfer See
- Samstag, 22. Juli — AK Splash Hard: Parkplatz Ratzersdorfer See
- Freitag, 28. Juli, bis Samstag, 29. Juli — Konzert musik.stp / Summer Blues Festival: Parkplatz Ratzersdorfer See — jeweils in der Zeit von 16 bis 20 Uhr
Belagserneuerung Basketballplatz Seenerlebnis
Der stark frequentierte und intensiv bespielte Basketballplatz beim Ratzersdorfer See soll mit einem neuen Belag ausgestattet werden. Mit der Durchführung diese Arbeit wird die Firma STRABAG AG beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen auf rund 30.000 Euro.
Errichtung Multifunktionsanlage Seenerlebnis
Die Spiel- und Sportanlagen am Ratzersdorfer See sollen durch eine Multifunktionsanlage erweitert werden. Die Multifunktionsanlage ist eine Sportanlage für diverse Ballsportarten mit einem EPDM-Kautschukbelag, seitlichen Banden und einer Flutlichtanlage inklusive Toren und Körben, die je nach Ballspielart gewechselt werden können.
Mit der Lieferung der Geräte sowie deren Montage wurde die Firma STRABAG AG beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 184.000 Euro.
Übernahme und Übersiedlung „Flederhaus"
Das „Flederhaus", das derzeit in der Seestadt Aspern aufgestellt ist, wird unentgeltlich vom derzeitigen Eigentümer an die Stadt übergeben und nach St. Pölten übersiedelt. Mit der Durchführung der Übersiedlung des „Flederhauses" wird die Firma PORR Bau GmbHb beauftragt. Die Gesamtkosten für die Übersiedlung und Montage betragen 75.000 Euro.
Abschnittsweise Erneuerung der Gerdinitschstraße
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes wird die südliche Gerdinitschstraße zwischen der Karlstettner Straße und der Gerdinitschstraße 16 durch beidseitige Gehsteige, einen durch einzelne Bauminseln gegliederten Parkstreifen instandgesetzt bzw. die Fahrbahn erneuert. Mit der Durchführung diese Arbeit wir die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 155.000 Euro.
Instandsetzung der Lessingstraße
Aufgrund des altersbedingt schlechten Zustandes wird die Lessingstraße im gesamten Verlauf von der Brandströmgasse bis zur Waldstraße vollflächig instandgesetzt. Mit der Durchführung dieser Arbeit wir die Firma Gebrüder Haider GmbH beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 63.000 Euro.
Erneuerungen Teufelhofer Straße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Teufelhofer Straße zwischen der Stifterstraße und der Heimstättenstraße durch die Errichtung eines westseitigen asphaltierten Gehsteiges sowie einer asphaltierten Fahrbahn und ostseitig geschotterten Banketten auszubauen. Abschnittsweise werden am westlichen Fahrbahnrand Grünstreifen mit einzelnen Baumpflanzungen errichtet. Die Kosten belaufen sich auf 350.000 Euro brutto.
Instandsetzung Pestalozzistraße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Pestalozzistraße von der Spratzerner Hauptstraße in Richtung Westen bis zur Karl Adolf-Gasse bestandsgemäß mit der Herstellung beidseitiger Gehsteige und einer 5 m breiten Fahrbahn zu errichten. Von der Ostseite der Anton Benya-Straße wird in Richtung Norden bis zur Pestalozzistraße ein Weg in einer Breite von 2,5m asphaltiert. Die Kosten belaufen sich auf 205.000 Euro brutto.
Instandsetzung Werkstättenstraße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Fahrbahn der südlichen Werkstättenstraße im Kreuzungsbereich mit der Grillparzerstraße zu erneuern. Die Kosten belaufen sich auf 68.000 Euro brutto.
Erneuerungen Mooshöfer Gasse
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Mooshöfer Gasse zwischen der Stöckelergasse und der Eichendorffstraße inklusive beidseitiger Gehsteige, einem südseitigen Grünstreifen mit Längsparkplätzen sowie einer 6 m breiten Fahrbahn herzustellen. Die Kosten belaufen sich auf 255.000 Euro brutto.
Instandsetzung Robert Blum-Straße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Robert Blum-Straße von der Morgensternstraße in Richtung Westen vollflächig instand zu setzen. Die Kosten belaufen sich auf 95.000 Euro brutto.
Erstbefestigung Radroute Waitzendorf
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, für die Radwegeanbindung des Gemeindegebietes Neidling sowie des Ortsteils Waitzendorf an das bestehende städtische Radwegenetz die vorhandenen Feldwege von der verlängerten Blockhausgasse in einer Breite von 3 m zu asphaltieren. Die Kosten belaufen sich auf 185.000 Euro brutto.
Geh- und Radwegsanierung Handel Mazzetti-Straße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, den westseitigen Geh- und Radweg in der Handel Mazzetti-Straße von der Munggenaststraße in Richtung Süden bis zur Widerinstraße instand zu setzen und unter Berücksichtigung des Baumbestandes auf zumindest 2,5 m zu verbreitern. Die Kosten belaufen sich auf 75.000 Euro brutto.
Instandsetzung der südlichen Dr. Mical-Gasse
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird beauftragt, die Dr. Mical-Gasse südlich der Sensengasse bis zur Bebauungsgrenze sowie in einem Teilabschnitt südlich der Strohmayrstraße instand zu setzen. Die Kosten belaufen sich auf 45.000 Euro brutto.
Neue Wasserversorgungsleitungen
In den Stadtteilen Viehofen, Unterwagram, St. Pölten-Zentrum, und Spratzern werden auf rund 1.815 m Versorgungsleitungen und ca. 505 m Hausanschlussleitungen ausgetauscht. Insgesamt werden auf einer Länge von 2.320 m die Leitungen und Hydranten erneuert, wofür die Stadt 1,7 Millionen Euro investiert.
Leitungserneuerung in der Marktgasse
Sämtliche unterirdische Einbauten in der Marktgasse werden erneuert. Alle Anschlüsse, wie etwa für die Fernwärme, die Wasserversorgung, EVN, Kabelsignal und Straßenbeleuchtung sollen gemeinsam auf einer Länge von 100 Meter in einer neuen Sammelkünette verlegt werden.
Ausbau Nextbike
Das in St. Pölten eingesetzte Fahrradverleihsystem „nextbike" soll weiter ausgebaut werden. Das stationsbasierte Fahrradverleihsystem ist niederösterreichweit in St. Pölten mit großem Abstand am erfolgreichsten im Einsatz. In der mittlerweile abgeschlossenen Saison 2022/2023 wurde mit 48.000 Ausleihen das Vor-Corona-Niveau um 5.000 Ausleihen deutlich übertroffen.
Derzeit sind im gesamten Stadtgebiet 34 Nextbike-Stationen im Einsatz. Im Jahr 2023 sollen acht weitere Stationen (4x Verleihstation „Standard" mit insgesamt 16 Rädern, 4x Verleihstation ,,light" ohne Räder) angeschafft und errichtet werden.
Subvention SommerTheaterPark
Der Verein PRO Kultur e.V. bietet seinen Besucher:innen von 30. Juni bis 16. Juli 2023 im Rahme des SommerTheaterParks zehn Vorstellungen auf einer Freiluftbühne. Dem Publikum werden Ballettvorstellungen und Operettenabende geboten. Es wird mit einer Gesamtbesucherzahl von rund 4.000 Personen gerechnet. Die Stadt unterstützt die kulturelle Veranstaltungsreihe mit einer Förderung in der Höhe von 30.000 Euro.
Kooperation FM4-Frequency
Das positive Echo der Jugend, die europaweite positive Berichterstattung in den Medien sowie die Anwesenheit von Personen aus ganz Europa und die damit verbundenen Werbe- und Imageeffekte zeigen, dass die Durchführung des Frequency Festivals im öffentlichen Interesse der Stadt St. Pölten liegt. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre konnten verbesserte Konzepte zu den sensiblen Themen Müll, Lärm, Anrainerinformation und Campingplatz ausgearbeitet werden. Wie aus den Anrainerkontakten aber auch aus den Medien festzustellen war, hat dies für die meisten Bürger zu wesentlichen Verbesserungen geführt.
Die Stadt und den Veranstalter verbindet auch für die Jahre 2023 - 2027 ein vielfältiger Leistungsaustausch, der in finanzieller Hinsicht für die Stadt ein Nullsummenspiel ergibt.
Heizungsanlage Dr. Theodor Körner Mittelschule I/II
Durch die Fernwärme St. Pölten GmbH werden im Zuge der Erneuerung von Rohrleitungen auch die Fernwärmezuleitungen im Bereich der Dr. Theodor Körner Mittelschulen getauscht. In diesem Zusammenhang ist die vorhandene Heizungsanlage für den Schulstandort entsprechend der neuen Anschlussleitungen zu adaptieren, wofür die Stadt 60.000 Euro zur Verfügung stellt.
Sanierung Sportanlage Mittelschule Viehofen
Am Schulstandort der Mittelschule Viehofen ist der vorhandene Beachvolleyballplatz sowie die Weitsprunggrube durch den laufenden Schulbetrieb einer großen Abnutzung ausgesetzt gewesen. Nun besteht der Bedarf einer Generalsanierung, welche mit einer Investition von 16.000 Euro umgesetzt wird.
Betreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr
Im Zuge der „Kinderbetreuungsoffensive" soll in den St. Pöltner Landeskindergärten Wiesnergasse und Karl Pfeffer-Gasse jeweils eine Gruppe für Kinder ab dem 1. Lebensjahr eingerichtet werden. Die beiden Tagesbetreuungseinrichtungen werden am 4. September 2023 in Betrieb genommen. Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich auf 170.000 Euro, Sach- und Einrichtungskosten auf über 50.000 Euro. Die Finanzierung der Spielgeräte um 60.000 Euro erfolgt durch die Stadt.
Mittels Resolution durch die SPÖ wurde die Landesregierung als Zuständige in Gesetzgebung und Vollziehung des Kindergartenwesens weiters aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass ab dem Jahr 2026 flächendeckend Kindern ab dem ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz in NÖ Landeskindergärten und kostenlose Nachmittagsbetreuung angeboten werden kann. Die Betreuung soll mindestens 45 Stunden pro Woche erfolgen und maximal 25 Tage im Jahr schließen.