Für Jänner bis Dezember 2023 kann nun nach finaler Abrechnung ein positives Nettoergebnis von 4 Millionen Euro gegenüber der vorsichtigen Budgetierung des Vorjahres mit einem Minus von knapp 9 Millionen verzeichnet werden. Aufwendungen in der Höhe von 235 Millionen Euro stehen dabei Erträge von 239 Millionen gegenüber. Nach Rücklagenbewegungen beläuft sich das Nettoergebnis gar auf über +12 Millionen Euro.
Der Geldfluss aus der operativen Gebarung – also die Summe aller Einzahlungen und Auszahlungen – liegt bei über 14,3 Millionen Euro. Berücksichtigt man die im Vorjahr besonders hohen Investitionen samt Finanzierung für große Projekte, wie Kinderkunstlabor und Co., so ergibt sich ein Minus von 14,7 Millionen Euro beim Geldfluss.
Das Haushaltspotential als Differenz der wiederkehrenden Mittelaufbringungen abzüglich der wiederkehrenden Mittelverwendungen unter Berücksichtigung der entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten ist mit rund 6,4 Millionen Euro erstmals negativ, jedoch deutlich unter der vorsichtigen Planung des Vorjahres von -21,7 Millionen. „Unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse und der Rücklagenbewegungen ergibt sich ein kumuliertes Haushaltspotenzial von +19,3 Millionen Euro“, sieht der städtische Finanzchef Thomas Wolfsberger den eingeschlagenen Weg bestätigt, Rücklagen aus den Überschüssen vergangener Jahre gebildet zu haben.
Besonders die hohe Investitionstätigkeit in der Landeshauptstadt, wie auch die steigenden Umlagezahlungen an das Land und die sinkenden Ertragsanteile von Bundesseite prägen die Bilanz des Vorjahres. „Die hohe Inflation – und mit ihr gestiegene Personal- sowie Energiekosten und Zinsen – war der größte Kostentreiber im städtischen Budget. Wie auch private Haushalte spüren wir das enorm. Und mit einer Entspannung für 2024 ist auch nicht zu rechnen, wenn man die aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum betrachtet“, hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. Aufgrund dieser Ausgangslage setzt die Stadt ab sofort aktive Konsolidierungsmaßnahmen für die nächste Zukunft, welche alle Abteilungen betreffen.
Ertragsanteile sinken, Umlagen steigen
„Die phasenweise höchste Inflationsrate innerhalb der EU, späte bzw. schlechte Gegenmaßnahmen zur Teuerung in Österreich sowie Fördermaßnahmen des Bundes auf Kosten der Ertragsanteile der Kommunen haben bei allen Städten und Gemeinden ihre Spuren hinterlassen“, so Bürgermeister Matthias Stadler, der bereits im Vorjahr in seiner Funktion als Vorsitzender des NÖ Städtebundes eine österreichweite Gemeindemilliarde zur Abfederung forderte. „Die Ertragsanteile sind die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt. Im Rahmen des Finanzausgleichs werden die gemeinschaftlichen Bundesabgaben – wie etwa die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer oder die Mineralölsteuer - auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt“, erklärt Thomas Wolfsberger.
Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen 2023 betragen in Summe knapp 90 Millionen Euro, was fast punktgenau auf dem Voranschlagswert liegt, jedoch ein Minus von fast 2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet. „Der Wert 2022 war sicherlich höher als erwartet, dennoch schmerzt der Rückgang 2023, da ausgehend von diesem niedrigen Niveau die Steigerungsprognosen ab 2024 auch nicht erfreulich sind. Es ist schwierig, wenn die mit Abstand größte Einnahmequelle stagniert oder zurückgeht und gleichzeitig die größten Ausgaben überproportional steigen“, so Wolfsberger. Denn bei der Sozialhilfe und der Jugendwohlfahrts-Umlage wurde 2023 jeweils mehr als eine Monatsrate zusätzlich in Abzug gebracht. Das ergibt insgesamt eine Steigerung dieser beiden Umlagen von je 17 % gegenüber dem Vorjahr. 2024 sind nochmalige Steigerungen von bis zu 18 % gemäß dem Voranschlagsblatt des Landes vorgesehen. Somit verbleiben 2023 aus dem Saldo der Ertragsanteile abzüglich der Umlagen um knapp 6 Millionen weniger Mittel für die Stadt.
„Diese würden aber dringend für die Finanzierung gebraucht. Gerade die noch immer hohen Ausgaben für Energie bzw. den Umstieg auf erneuerbare Energieträger führen zu einer finanziellen Lücke bei den Städten, die nur schwer zu schließen sein wird“, so St. Pöltens Bürgermeister.
Schulden sinken 2027 um über 52 Millionen
Der Schuldenstand blieb in den letzten Jahren relativ konstant, stieg jedoch 2022 auf 157 Millionen Euro und 2023 auf 162 Millionen. Gegenüber der Voranschlagsplanung ist dieser Wert aber um 9 Millionen Euro niedriger. Auch der Rücklagenstand hat sich 2023 verringert und beträgt nun 55 Millionen Euro. „Die größte Position sind hierbei bekannterweise die Krankenhauskredite mit gesamt 52,3 Millionen Euro. Aufgrund der Konstruktion als endfällige Darlehen ist nach wie vor der gesamte Betrag enthalten und wird 2027 um diese Summe vermindert“, so Finanzdirektor Wolfsberger.
Auch der Ausbau der Fachhochschule spielt stark in den Schuldenstand hinein. Stadler sieht hier jedoch eine Investition, die sich auf vielen Ebenen auszahlt: „2023 absolvierten 3.961 Studierende eine akademische Ausbildung in einem der 26 Studiengänge und zahlreichen Weiterbildungslehrgängen. Die Belegschaft wuchs auf 456 hauptberufliche Mitarbeiter:innen und 1.099 nebenberuflich Lehrende. Die Gesamterlöse stiegen um 14 Prozent auf insgesamt 45,5 Millionen Euro. Damit zählt die FH St. Pölten nicht nur zu einem der wichtigsten Arbeitgeber in der Region, sondern leistet auch einen positiven Beitrag für die regionale Wirtschaft.“ Zu diesem Ergebnis kam auch das IWI, das in einer Studie unter anderem die regionalwirtschaftlichen Effekte untersuchte. Die regionalen Wertschöpfungseffekte belaufen sich demnach auf bis zu 34,5 Millionen Euro. Außerdem werden allein in Niederösterreich durch die Fachhochschule St. Pölten bis zu 1.040 Beschäftigungsverhältnisse gesichert. Neben der FH wurden auch alle weiteren städtischen Gesellschaften geprüft und erhielten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Investitionen wie in Salzburg
In St. Pölten wurde 2023 im Umfang einer dreimal so großen Stadt, wie etwa Salzburg, investiert. Über 50 Millionen umfasste das gesamte Investitionspaket, viele Maßnahmen davon wurden bereits lange davor mit dem Bund sowie dem Land beschlossen.
Gerade im Kultur- und Bildungsbereich sind große Projekte zu finden: Das Kinderkunstlabor ist mit über 7 Millionen eingepreist, der neue Musikschulcampus inklusive schulischer Tagesbetreuung bei der Grillparzer-Volksschule schlägt im Budget der städtischen Immobiliengesellschaft 2023 mit über 9 Millionen zu Buche.
Der Verkehrsberuhigung und Attraktivierung für Rad- und Fußverkehr wurden ebenfalls viele Millionen gewidmet: Die Nebenverkehrsflächen am Europaplatz und die neue Promenade kommen insgesamt auf 7 Millionen Euro, allein für den Radverkehr wurden weitere 2 Millionen Euro investiert.
Für neue Grünflächen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen wurde 2023 besonders viel Geld ausgegeben: 2 Millionen kostet der Sturm 19-Park, der Altoona-Park kommt auf 1,4 Millionen, der Alumnatsgarten auf 1,3 Millionen und alle weiteren Freizeit-Anlagen inkl. Spielplätzen nochmals auf über 1 Millionen Euro. Mehr als 150 zusätzliche Bäume im Alter von etwa 15 Jahren wurden 2023 gepflanzt, wodurch die Anzahl der Bäume auf öffentlichem Gut auf 29.300 angestiegen ist.