Stadtsenat
Bertha von Suttner Privatuniversität GmbH — Änderung der Geschäftsführung
Durch den Rücktritt des Geschäftsführers und Rektors der Bertha von Suttner Privatuniversität St. Pölten GmbH Dr. Peter Pantucek-Eisenbacher mit 31.3.2025 muss die Geschäftsführung geändert werden. Der bisheriger Studienprogrammleiter für das Department Psychotherapie Assoc. Prof. Mag. Dr. Michael Wininger soll ab 1.4.2025 die interimistische Geschäftsführung übernehmen, Dies ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die Stelle des neuen Geschäftsführers und Rektors wird in weiterer Folge gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz und den Regelungen der Satzung der BSU ausgeschrieben.
Fahrbahninstandsetzung in der Porschestraße
Die Instandsetzung der großflächigen Fahrbahnschäden an Gemeindestraßen soll nach den Zustandserhebungen der Gemeindestraßenverwaltung erfolgen. Nach den aktuellen Erhebungen soll nun die Fahrbahn der Porschestraße abschnittsweise zwischen der Anton Scheiblin-Gasse und nahe der Renkgasse saniert werden. Das Sanierungskonzept sieht dabei vor, dass die Asphalttrag- und Asphaltdeckschichte erneuert werden. Die darunter liegenden ungebundenen Tragschichten sind nach aktuellen Erhebungen in gutem Zustand und sollen nach derzeitigem Stand belassen werden. Den Auftrag erhält die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H., die Kosten belaufen sich auf 130.000 Euro brutto.
Gehsteigverbreiterung Harlander Straße
Seitens der Straßenmeisterei Pottenbrunn ist für die Sommermonate 2025 eine vollflächige Instandsetzung der Harlander Straße, unmittelbar östlich der Porschestraße bis zur Traisenbrücke, vorgesehen, Dabei soll die Fahrbahn samt dem Straßenoberbau erneuert werden. Seitens der Stadt sollen im Abschnitt der Harlander Straße zwischen der Messestraße und der Spratzerner Hauptstraße die südseitigen Nebenanlagen um ca. 0,5 m - 1 m, im Abschnitt zwischen der Rupert Grünzweig-Gasse und der Traisenbrücke der nordseitige Gehsteig um ca. 1 m verbreitert werden. Ferner werden im gesamten Landesbaulos der Harlander Straße einzelne schadhafte Leistensteine saniert, schadhafte Straßeneinläufe werden erneuert bzw. adaptiert. Die Firma Gebrüder Haider GmbH. & Co KG erhält dafür den Auftrag in der Höhe von 60.000 Euro brutto.
Stadtsportanlage: Vermietung von Büroräumlichkeiten
Mit der Fußballakademie St. Pölten soll ein Mietvertrag über die Büroräumlichkeiten der Stadtsportanlage mit einem indexierten monatlichen Pauschalmietentgelt von 700 Euro inkl. Betriebskosten in Form eines Sideletters zur Nutzungsvereinbarung Stadtsportanlage vom 23.2.2020 abgeschlossen werden.
Gemeinderat
Resolution zur Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen
Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Herbst lässt das Land und unsere Stadt auch sechs Monate später noch nicht los. Die Analyse der Ereignisse hat gezeigt, dass vielfach private Hochwasserschutzmaßnahmen den Schaden für einzelne Betroffene deutlich minimieren hätten können. Da solche Maßnahmen nicht nur den Einzelnen helfen, sondern durch die Minimierung der Schadenssumme auch zu einer Entlastung der Mittel des Katastrophenfonds führen würden, gehört schnellstmöglich eine geeignete zusätzliche Förderschiene für private Hochwasserschutzmaßnahmen beschlossen.
Der Gemeinderat fordert von der Landesregierung, Maßnahmen zum Hochwasserschutz an Wohngebäuden über die bestehende Förderungen im Zuge der Wohnbauförderung und direkt aus den Mitteln des Katastrophenfonds zumindest im Ausmaß von 50 % der investierten Kosten zu fördern. Diese Förderung muss unabhängig von der Zusage eines Darlehens im Rahmen der Wohnbauförderung für Eigenheime denjenigen Betroffenen zugesprochen werden, die von der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024 als Mieter:innen oder Eigentümer:innen betroffen waren.
Resolution: Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft
Es braucht dringend konjunkturbelebende Maßnahmen und eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen vor den Budgeterstellungen im kommenden Herbst. Schritte, die bis zu diesem Zeitpunkt gesetzt werden, unterstützen nicht nur die Gemeindefinanzen, sondern kurbeln über die kommunalen Investitionen auch ein bundesweites Wirtschaftswachstum an.
Der Gemeinderat fordert daher von österreichischen Bundesregierung ein gezieltes Konjunkturpaket zur Belebung der heimischen Wirtschaft. Die Maßnahmen sollen über die Gemeinden ausgerollt werden, um deren Finanzen zu entlasten und lokale Unternehmungen zu unterstützen.
Festlegung der Tarife in der Bürgerenergiegemeinschaft
Am 6. März wurde die Bürger:innen-Energiegemeinschaft (BEG) Region St. Pölten eGen gegründet, die sich aus mehreren Vereinen zusammensetzt. Sie ist nicht auf Gewinn, sondern nur auf ideelle Ziele ausgerichtet und bietet Bürger:innen die Möglichkeit, einen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten und so eine nachhaltige Zukunft mitzugestalten. Der Tarif soll für den Einspeiser von Energie mit 9c/kWh festgelegt werden. Die Energiebezieher werden für den Bezug 11c/kWh entrichten. Die Tarife verstehen sich exkl. Umsatzsteuer.
Öffentliche Abwasserentsorgung und Wasserversorgung Wasserburg
In der Gemeinderatssitzung am 18. März 2024 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Katastralgemeinde Wasserburg an die öffentliche Abwasserentsorgung und Wasserversorgung anzuschließen. Die Zivilingenieurleistungen wurden an das Büro Groissmaier & Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH vergeben. Es sind die projektvorbereitenden Maßnahmen sowie die Projektplanung nun schon sehr weit vorangeschritten. Die Kostenschätzung für das Projekt erhöht sich auf Grund des nun gegebenen Detaillierungsgrades des Einreichprojektes, der Indexanpassung und der erforderlichen Projektänderungen von 1.660.000 Euro auf rund 2.450.000 Euro netto.
Regenwasserkanal Wasserburg
Infolge des Hochwassers 2024 kam es in der Kellergasse von Wasserburg zum Abrutschen der Landesstraße L5074L. Einhergehend mit den Hangsicherungs- und Straßenbaumaßnahmen des Landes NÖ soll auch der bestehende alte Regenwasserkanal erneuert und bis zu den Kellern verlängert werden, um eine schadlose Ableitung der anfallenden Regenwässer sicherzustellen und den Hang und die Straße nachhaltig zu stabilisieren. Die Kosten für den zusätzlich erforderlichen Regenwasserkanal inklusive Planungsleistungen und Reserven betragen rund 250.000 Euro netto. Für die Planungsleistungen soll das Büro Groissmaier & Wurmetzberger Ziviltechniker GmbH beauftragt werden.
Abschnittsweise Instandsetzung der Buchmayrstraße
Die Fahrbahn der Buchmayrstraße soll aufgrund des schlechten baulichen Zustands zwischen der Otto Glöckel-Straße und der Wohlmeyergasse vollflächig erneuert werden. Für die Durchführung der Arbeiten soll die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. als Billigstbieter beauftragt werden. Die Gesamtkosten der Straßenbauarbeiten samt Nebenkosten und Reserven betragen rund 210.000 Euro brutto.
Erneuerung der südlichen Bozener Straße
Die Fahrbahn der Bozener Straße soll aufgrund des schlechten baulichen Zustands zwischen der Unterwagramer Straße und der Ottokar Kernstock-Straße vollflächig erneuert werden. Als Billigstbieter soll die Firma Gebrüder Haider Gmbh & Co KG mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden. Die Gesamtkosten der Straßenbauarbeiten inklusive Nebenkosten und Reserven betragen rund 75.000 Euro brutto.
Instandsetzung Luggauer Weg
Der Luggauer Weg wird im gesamten Verlauf durch die Erneuerung der Fahrbahn samt der Bankette instandgesetzt. Die Firma Swietelsky AG wurde mit den Arbeiten beauftragt. Die Summe der Kosten beträgt 80.000 Euro brutto.
Errichtung von E-Tankstellen am Wirtschaftshof
Für die Versorgung der bis zum Jahr 2025 angeschafften Elektrofahrzeuge ist es notwendig 6 neue E-Ladestationen zu errichten. Die Firma Klenk & Meder GmbH wurde mit der Lieferung und Installation der E-Tankstellen am Wirtschaftshof beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 41.000 Euro brutto.
Einbautenerneuerung Wiener Straße
Für die Einbautenerneuerungen der Wiener Straße vom Herrenplatz in Richtung Osten zur Wiener Straße 33 werden die Kosten der baustellenbegleitenden Maßnahmen, wie Bauherrenhaftpflichtversicherung, begleitende Werbemaßnahmen, Archäologie sowie Beweissicherung, Baukoordination und Baustellendokumentation von der Stadt vorfinanziert und nach Vorlage der Schlussrechnung von den Einbautenträgern rückvergütet. Die Vorfinanzierung der baubegleitenden Maßnahmen beträgt 70.000 Euro brutto.
Rahmenvereinbarung betreffend Erd- und Baumeisterarbeiten
Am Rohrnetz der Trinkwasserversorgung sind laufend Erd- und Baumeisterarbeiten für die Behebung von Gebrechen, Auswechslung und Neuverlegung von Wasseranschlussleitungen, Hydranten und Wasserabsperrschiebern durchzuführen. Nachdem es sich hier überwiegend um Gebrechens- und Auswechslungsarbeiten handelt, ist rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen, eine Mannschaft mit den notwendigen Maschinen in Bereitschaft zu halten. Diese muss spätestens 60 Minuten nach Verständigung an der Gebrechensstelle sein. Der Leistungszeitraum läuft vom 1. April 2025 bis zum 30. April 2027. Die Firma Swietelsky AG wurde mit den Arbeiten bis zur Summe von 2.520.000 Euro brutto für die gesamte Laufzeit bzw. bis zu 1.260.000 Euro brutto jährlich beauftragt.