Stadtsenat
Stromliefervertrag für Parkgarage
Für die Parkgarage Rathausplatz wird ein Stromliefervertrag mit der Firma MyElectric für den Zeitraum von 1.Jänner bis 31.Dezember 2024 abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Stromlieferung betragen rund 22.500 Euro brutto.
Schachtabdeckungen
Seitens der Abteilung Abwasserentsorgung der Stadt werden laufend defekte Schachtabdeckungen, Adapterringe und Schmutzfänger getauscht. Wegen der Einheitlichkeit der Deckel werden für Neubauten den Baufirmen die Abdeckungen von der Stadt zur Verfügung gestellt. Es ist wieder erforderlich, neue Schachtabdeckungen, Adapterringe und Schmutzfänger anzuschaffen.
Der Auftrag zur Lieferung von 190 Schachtabdeckungen, 100 Betonadapterringen und 350 Schmutzfängern ergeht an JP Kanaltechnik. Die Kosten belaufen sich auf rund 62.000 Euro brutto.
Vakuumschächte und Ersatzteile
Die Entsorgung der Schmutzwässer in Pottenbrunn erfolgt über Vakuumschächte. Wegen privater Bautätigkeiten ist der Ankauf von Vakuumschächten und Ersatzteilen erforderlich. Der Auftrag zur Lieferung von Vakuumschächten und Ersatzteilen in der Höhe von rund 172.000 Euro brutto ergeht an die Firma Etertec GmbH.
Subvention für den Verein „Kulturfabrik“
Der Verein für Jugendkultur adaptiert für das Projekt „Mein Leben deine Kultur" das
Theaterstück „Haram" von Ad de Bont. Das Stück ermöglicht einen Einblick in das Alltagsleben und der Auseinandersetzung von verschiedenen Themen einer Familie, die einen Migrationshintergrund hat. Dem Verein „Kulturfabrik" wird für die Projektreihe 2023/2024 eine Subvention in der Höhe von 16.700 Euro sowie die Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Forumkinos für zehn Tage gewährt.
Förderung für Filmproduktionen
Die Kreativlösung Filmproduktions GmbH produzierte hinsichtlich des 200-Jahr-Jubiläums von Franz Schuberts Besuch in St. Pölten und der Ochsenburg den Film „Romantik! Schubert!". Darin wird die Geschichte von Franz Schuberts Sommer im Jahr 1821 erzählt, in dem der Musiker auf Einladung des St. Pöltner Bischofs Nepomuk Ritter von Dankesreiter in dessen Sommerresidenz Ochsenburg zu Gast war und dort auch seine einzige Oper „Alfonso und Estrella" komponierte. Ferner sollen auch die bestehenden Filme „Bischof Memelauer" und „Herr Morgenstern und seine Synagoge" im Rahmen der Förderung unterstützt werden.
Zur Umsetzung der Marketingmaßnahmen wird für das Jahr 2023 eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.
Subvention für die Ballettschule
Der Verein „Freunde der Ballettschule Papez" erhält für das Schuljahr 2023/2024, insbesondere für die Ausrichtung von Ballettveranstaltungen, für eine spezielle Modern-Dance-Ausbildung sowie für die Teilnahme an diversen Wettkämpfen eine Subvention in der Höhe von 5.800 Euro.
Gemeinderat
Resolution: Gemeindefinanzen stabilisieren
Um Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung zu verhindern, fordert der Gemeinderat den zuständigen Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner auf, die gescheiterten Detailverhandlungen zu einer Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2024 wiederaufzunehmen. Mit der Änderung des Verteilungsschlüssels sollen die Finanzen der Kommunen nachhaltig stabilisiert werden.
Zusätzlich soll als Sofortmaßnahme zum Teuerungsausgleich, und um einen totalen Investitionsausfall der Kommunen zu verhindern, eine Milliarde Euro für die Gemeinden noch im Jahr 2024 bereitgestellt werden.
Resolution: Ausbau der Regionalbahnverbindungen im NÖ Zentralraum
Der Gemeinderat fordert von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke St. Pölten - Herzogenburg, der abermals verschoben wurde, nicht 2033, sondern wie bereits in der Resolution vom 31.12.2022 gefordert, spätestens bis 2025 durchzuführen.
Die Bahnstrecke weiter bis nach Krems soll zweigleisig ausgebaut und für einen vertakteten S-Bahnverkehr ertüchtigt werden. Zudem wird die schnellstmögliche Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke St. Pölten - Traisen und die Abkehr von der sukzessiven Schließung von Haltestellen auf diesen Bahnstrecken gefordert.
Gründung von Energie-Gemeinschaften
Der Gemeinderat stimmt der Gründung der Vereine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft St. Pölten West & Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft St. Pölten Ost zu. Die Vertretung der Stadt St. Pölten in der Mitgliederversammlung erfolgt durch Bürgermeister Matthias Stadler. Als Obmann beider Vereine wird Dl Franz Gruber vorgeschlagen, als dessen Stellvertreter Vizebürgermeister Harald Ludwig.
Holz-Pavillon am Neugebäudeplatz
Der städtische Wirtschaftshof erwirbt den bestehenden Holz-Pavillon am Neugebäudeplatz aus dem Jahr 1978. Der Kaufpreis beträgt 25.000 Euro. Die Tangente 2024 darf, so wie in einer Nutzungsvereinbarung festgehalten, den Pavillon im Kulturjahr 2024 unentgeltlich nutzen. Nachfolgend wird die Stadt St. Pölten diesen Holz-Pavillon einer sinnvollen Nachnutzung zuführen.
Erneuerung der Mayrhofergasse
Im Verlauf zwischen der Landsbergerstraße und der Grymgasse soll die Fahrbahn der Mayrhofergasse erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf 62.000 Euro.
Wasserleitungswechsel in der Eckelbachergasse und der Manderlagasse
Aufgrund von gehäuften Schäden im Bereich der Kreuzung Eckelbachergasse und Manderlagasse soll einen Teil der bestehenden Wasserleitungen ausgetauscht werden. Dabei sollen die 225 m lange Versorgungsleitung sowie die Hausanschlüsse erneuert werden. Mit der Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten wird die Firma Swietelsky beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 120.000 Euro brutto.
Installationen bei der Vakuumstation in Pottenbrunn
In der Vakuumkanalisation in Pottenbrunn soll bei Station 2 vor den Vakuumtanks ein Schieberschacht eingebaut werden. Dieser soll für eine leichtere Zugänglichkeit und Austauschbarkeit sorgen. Mit der Installation der Rohre, Schieber und sonstiger Formstücke wurde die Firma Baumeister Karl Fürholzer Hoch- und Tiefbau GmbH beauftragt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 41.000 Euro brutto.
Durchflussmessung für Abwasseranlagen
Für die Messung der Abwassermengen im Verbandssammler an der Stadtgrenze zu Herzogenburg soll eine Durchflussmessung angeschafft werden. Diese soll die Abwasserbewirtschaftung in der Verbandskläranlage in Traismauer verbessern. Sämtliche Daten der Abwasseranlagen werden mit dem System „mydatanet" gespeichert und verarbeitet. Für die Lieferung und Installation wurde die Firma INTESO GmbH beauftragt. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 22.000 Euro brutto.
Leitbild für den Dorferneuerungsprozess in Unter- und Oberradlberg
Die Radlberger Bevölkerung hat gegenüber der Stadt St. Pölten den Wunsch vorgebracht, sich aktiv an der Gestaltung von Ober- sowie Unterradlberg zu beteiligen. Im Februar 2023 wurde der Grundsatzbeschluss zur Bewerbung zur Teilnahme an der Aktion Dorferneuerung gefasst. In Zuge dessen wurde nun ein umfassendes Leitbild erstellt, welches in weiterer Folge als Arbeitsgrundlage des Dorferneuerungsprozesses in Radlberg dienen soll. Der Gemeinderat nimmt das vorgelegte Leitbild zur Kenntnis.
Aufgrund einer Umstrukturierung der bislang für den Prozess zuständigen NÖ.Regional.GmbH sind aus aktueller Sicht der Ablauf sowie die Förderabwicklung des Dorferneuerungsprozesses ab dem Jahr 2024 noch offen. Die dahingehenden Entscheidungen seitens des Amtes der NÖ Landesregierung müssen in den vierjährigen Prozess sowie die jeweiligen Projektentwicklungen Eingang finden.
Kindergartenausbau an drei Standorten
Im Zuge der „Kindergartenoffensive 2024“, die auf Grund des festgestellten Bedarfes und der Änderungen des NÖ Kindergartengesetzes, welche insbesondere der Altersgruppe der Zweijährigen verstärkt den Zugang zum Kindergarten ermöglicht, sollen insgesamt 21 neue Kindergarten- und 4 Tagesbetreuungsgruppen entstehen. Vier Kindergartengruppen werden nun beim Standort Alte Hofmühlgasse 7 ausgebaut, desweiteren erhält der Standort Mooshöfergasse 7a auch vier neue Kindergartengruppen und eine weitere Tagesbetreuungsgruppe. Der Standort in der Dr. Rudolf-Kirchschläger-Straße 7 wird mit fünf neuen Kindergartengruppen und einer Tagesbetreuungseinrichtung ausgestattet.
Fahrzeuge und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehr
Der FF St. Pölten-Pottenbrunn wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF 3) eine Subvention in der Höhe von knapp 197.000 Euro gewährt. Die FF St. Pölten-Stadt wird für den Ankauf eines Einsatzleifahrzeuges mit rund 95.000 Euro unterstützt und erhält für den laufenden Betrieb zusätzlich eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 71.500 Euro.