Erst gestern wurden die Ziele einer umfangreichen Novelle zum Raumordnungsgesetz des Landes präsentiert. Der niederösterreichische Städtebundobmann und Bürgermeister von St. Pölten sieht dies als Bestätigung: „Viele Punkte, die wir Städte seit Jahren fordern, finden dabei endlich Berücksichtigung. Darunter vieles, das unmittelbar dem Landschaftsschutz und der Bevölkerung vor Ort zugutekommt“, so Mag. Matthias Stadler. Als Beispiel führt er die Handhabe für Städte bei der Grundstücksvergabe mit Bauzwang an: „Damit haben wir endlich rechtlich gedeckt die Möglichkeit, gegen Grunstücks-Spekulanten vorzugehen, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Zeit gebaut wird.“
Ebenso wird – wie in der Landeshauptstadt schon lange gefordert und im Einvernehmen mit den Bauträgern auch praktiziert – endlich die Verbindlichkeit zum Pflanzen von Bäumen auf Parkplätzen von Kaufhäusern geregelt. Auch der Bodenversiegelung auf diesen Parkplätzen kann damit Einhalt geboten werden, ebenso wie endlich Verkehrsbeschränkungen rund um Gewerbezentren möglich sind.
„Diese kleinen Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Schutz unserer Böden helfen uns am Ende allen. Wir werden die Begutachtungsphase intensiv nutzen und Stellung nehmen, damit die Stadt-BürgerInnen von dieser Novelle profitieren. Ich habe diesbezüglich auch schon unsere Fachabteilung mit der Durchsicht dieses umfangreichen Paketes beauftragt“, hält Stadler fest.