Stadtsenat
Ankauf von Müll-Großbehältern
Um den laufenden Betrieb der Müllentsorgung aufrecht erhalten zu können, ist der Ankauf von Müll-Großbehältern notwendig. Die Vergabe erfolgt an die Fa. Sulo Umwelttechnik Gmbh zum Betrag von rund 78.000 Euro brutto.
Subvention für „Jeunesse - Musikalische Jugend Österreichs"
„Jeunesse - Musikalische Jugend Österreichs" erhält für ihre Tätigkeit im Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro. Jeunesse ist ein führender Musikveranstalter des Landes. Das breit gefächerte Programm umfasst u.a. die Genres Klassik, Weltmusik, zeitgenössische Musik, Urban Jazz und avancierten Pop sowie ein umfangreiches Kinder- und Jugendprogramm. Ein Focus richtet sich vor allem auf ein junges Publikum sowie die Förderung junger Künstler:innen, denen am Beginn ihrer Karriere österreichweit professionelle Auftrittsgelegenheiten sowie weiterführende Erfahrungen ermöglicht werden.
Subvention für den „Verein Plattform KulturhauptSTART"
Der „Verein Plattform KulturhauptSTART" erhält für seine Tätigkeit im Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro. Die ganzjährigen Programme des Vereins widmen sich der Resilienz und Bestärkung von Protagonist:innen und Institutionen der freien, lokalen Kulturszene in St. Pölten. Seit den Anfängen widmet sich der Verein der Aktivierung und Förderung lokaler Ressourcen, ohne die Vielfalt vor Ort aus den Augen zu lassen. Damit wird die Wertschöpfung in der Region belassen. Neben dem Setzen nachhaltiger Impulse vor Ort wird ein wertvoller Beitrag zu einer vielfältigen, gesunden und prosperierenden Kulturszene - abseits der hohen Dichte an Hochkultureinrichtungen in der Landeshauptstadt - geleistet.
Subvention für den Verein GLANZ.STÜCKE
Der Verein Glanzstücke - Verein zur Förderung von Kunst und Kultur für junges Publikum erhält für die Produktion und Aufführung von Bilderbuchkinoprojekten zum Thema „Rund um die Uhr", die mit Gesamtkosten von 30.800 Euro kalkuliert sind, eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.
Subvention für die SKN St. Pölten Frauen
Dem Verein SKN St. Pölten Frauen wird für die Saison 2023/24 eine Subvention in Höhe von 20.000 Euro gewährt. Neben dem Fußballprofibetrieb liegt der Fokus des Vereins heuer besonders stark auf der Nachwuchsarbeit. Es soll ein neues Mädchennachwuchsteam angemeldet werden und ab Herbst 2023 ein Projekt für Mädchenfußball in Schulen starten. Ein weiterer Meilenstein für die SKN Frauen ist der Einzug des neu gegründeten Frauen-Basketball-Teams in die Damen Superliga, die höchste Spielklasse im Frauen-Basketball.
Subvention für das SLZ
Dem NÖ Sportleistungszentrum St. Pölten (SLZ) wird für den laufenden Betrieb der Saison 2023/24 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Neben der sportlichen Entwicklung wird im NÖ Sportleistungszentrum großer Wert auf die schulische Ausbildung gelegt. Im neuen Schulgebäude sind alle Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der rund 330 Nachwuchssportler:innen erfüllt.
Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag: Beitritt zum e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden
Die Landeshauptstadt soll nun auch am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden teilnimmt. Die Stadt schließt die Basisvereinbarung mit der Energie- und Umweltagentur NÖ ab.
Durch die Teilnahme am e5-Programm trägt die Stadt St. Pölten aktiv zur Erreichung der oben genannten Zielsetzungen und damit auch zur Umsetzung der landesweiten Energie- und Klimaziele sowie des Energie- und Klimafahrplans bei. Die Stadt wird bestehendes Wissen und Erfahrungen im Energie- und Klimaschutzbereich auch an andere Gemeinden und Städte weitergeben.
Das e5-Programm dient auch zur Qualifizierung und Auszeichnung von Gemeinden, die durch den effizienten Umgang mit Energie, der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energieträgern und Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einen Beitrag leisten. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 10.000 Euro jährlich.
Dienstfahrräder für Mitarbeiter:innen
Die Möglichkeit des Dienstfahrrad-Leasings soll für Mitarbeiter:innen der Stadt St. Pölten in das Bonusprogramm stp*Bonus aufgenommen werden. Des Weiteren soll bei Inanspruchnahme des Dienstfahrrades eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 25 Euro pro Mitarbeiter:in gewährt werden. In diesem Zuge soll mit der Firma Willdienstrad GmbH und dessen Partner Denzel Leasing Gesellschaft mbH ein Vertrag abgeschlossen werden.
Damit möchte die Stadt St. Pölten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und zum Klimaschutz leisten, Mitarbeiter:innen finanziell unterstützen, als attraktiver Arbeitgeber auftreten und zur Mitarbeiter:innenbindung beitragen.
DomiZiel — Übernahme Ausfallshaftung
Mit Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2020 wurde die - seit dem Jahr 2005 bestehende - Ausfallshaftung der Stadt für den Abgang aus dem Betrieb des Wohnheimes DomiZiel mit 120.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Die Pandemiejahre und die Teuerungen haben auch den Verein zur Förderung des Wohnens von Menschen mit besonderen Bedürfnissen schwer getroffen. So ist für das Jahr 2022 ein Verlust in Höhe von rund 132.000 Euro ausgewiesen. Deshalb muss die Ausfallshaftung der Stadt erstmals in Maximalhöhe von 120.000 Euro in Anspruch genommen werden. Mit diesem Beschluss soll der nicht budgetierte Betrag bedeckt werden.
Sanierung P&R Hermann Winger Gasse
Im Parkhaus in der Hermann Winger Gasse werden, als 8. Abschnitt der Gesamtsanierung, im 1. Kellergeschoss des westlichen Teils des Parkdecks sämtliche Entwässerungsrigole, Abläufe und Dehnfugen erneuert sowie eine Betonsanierung durchgeführt. Weiters wird die Sicherheitsbeleuchtung instandgesetzt. Mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten wird die Fa. Bauschutz GmbH & Co KG, mit den Installationsarbeiten die Fa. Maroschek GmbH und mit der Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtung wird die Fa. Klenk & Meder beauftragt. Die Gesamtkosten betragen inklusive Reserven 550.000 Euro brutto.
Einbautenerneuerung Marktgasse
Im Jahr 2023 sollen im gesamten Verlauf der Marktgasse sämtliche Einbauten erneuert werden. Dabei sollen die Erdarbeiten der Fernwärme-, Wasser-, EVN-, Telekommunikations- und Straßenbeleuchtungsleitungen sowie der Leistungen zur Sanierung der Kanalhausanschlüsse durchgeführt werden. Im Zuge dessen werden den Einbautenträgern die Kosten der baustellenbegleitenden Maßnahmen für eine Bauherrenhaftpflichtversicherung, Werbemaßnahmen der städtischen Marketingabteilung sowie der Beweissicherung, Baukoordination und Baustellendokumentation, von der Stadt vorfinanziert und nach Vorlage der Schlussrechnung rückvergütet. Die Vorfinanzierung der baubegleitenden Maßnahmen beträgt 100.000 Euro brutto.
Abschnittsweise Erneuerung der Austraße und Franz Käfer-Straße
Die Austraße soll vom vorjährigen nördlichen Baulosende in Richtung Norden bis zur bestehenden Bushaltestelle durch die Instandsetzung des ostseitigen Gehsteiges, der unmittelbar angrenzenden Fahrbahn sowie den westseitigen Parkbuchten erneuert werden. Auch an der Fahrbahn der Franz Käfer-Straße soll zwischen der Lenaustraße und der Stelzhammerstraße die Asphaltierung vollflächig erneuert und der Bankette bedarfsweise instandgesetzt werden. Zur Umsetzung dessen soll die Firma Gebrüder Haider GmbH & Co KG beauftragt werden. Die Kosten für die beiden Vorhaben belaufen sich auf insgesamt rund 290.000 Euro.
Erneuerung der Kirchengasse
Die Fahrbahn sowie der Gehsteig der Kirchengasse sollen zwischen der Fochlergasse und der B20 - St. Georgener Hauptstraße unter Aufrechterhaltung des Baumbestandes instandgesetzt werden. Mit der Umsetzung dessen soll die Firma Bachner Bauunternehmung Ges.m.b.H. beauftragt werden. Die Kosten belaufen sich auf 90.000 Euro.
Radweganbindung Ragelsdorf und Weitern an die Gartenstadt Am Kremserberg
Die Firma Franz Malaschofsky Ges.m.b.H. Nfg. KG wurde beauftragt von der Dorfwiesengasse bis zur Josef Tobner-Gasse den bestehenden öffentlichen Güterweg zwecks Herstellung eines Geh- und Radweges zu asphaltieren. In weiterer Folge sollen für die Herstellung eines Geh- und Radweges vom Kreuzungsbereich Ferdinand Stransky-Straße mit der Landesstraße L5118 die öffentlichen geschotterten Wege asphaltiert werden. Außerdem wird an diesem Radweg ein Radzählsystem installiert. Die Kosten belaufen sich auf 160.000 Euro brutto.
Radweg Mathilde Beyerknecht-Straße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit der Herstellung eines kombinierten Geh- und Radweges in einer Breite von 3,5 m, eines angrenzenden Grünstreifens, einer 4 m breiten Fahrbahn sowie an der Außenseite liegenden Parkplätzen, beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 255.000 Euro brutto.
Sanierung Petzoldstraße
Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wurde mit der Herstellung einer Asphaltdeckschicht auf der Fahrbahn der Petzoldstraße im nördlichen Abschnitt beauftragt. Im Zuge dieser Arbeiten erfolgen Erdarbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Die Kosten belaufen sich auf 110.000 Euro brutto.
Umbau der südlichen Dr. Karl Renner-Promenade
Die Dr. Karl Renner-Promenade wird nach dem Konzept der DND Landschaftsplanung ZT KG und Rosinak & Partner ZT GmbH vom Linzertor bis zur Schulgasse sowie die Schulgasse von der Schneckgasse bis zum B1-Schulring samt der Verkehrslichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Schulgasse — B1 umgebaut. Die Firma Strabag AG wurde mit den Ingenieurleistungen beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 2.950.000 Euro brutto.
Wasserleitungstausch Dr. Karl Renner-Promenade
Die Firma Groissmaier + Wurmetzberger ZT GmbH wird mit den Zivilingenieurleistungen und die Firma Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H. mit den Erd-, Baumeister- und Verlegearbeiten zum Austausch von rund 445 m Versorgungsleitung in der Dr. Karl Renner-Promenade (Schulgasse - Lederergasse) und Lederergasse (Dr. Karl Renner-Promenade - Mühlbach) beauftragt. Weiters werden die alten Schieber und Hausanschlussventile sowie Hydranten erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 720.000 Euro brutto.
Erneuerung Silo mit Soleanlage am Wirtschaftshof
Am Wirtschaftshof ist ein Holzsalzsilo und eine Soleanlage, beides Baujahr 1994, für Streusalz vorhanden. Aufgrund des Gesamtzustandes des Holzsalzsilos ist eine Sanierung nicht wirtschaftlich. Der Abbruch und Neubau des Salzsilos inklusive einer Adaptierung und Umbau der vorhandenen Soleanlage sind erforderlich. In diesem Zusammenhang wird das Speichervolumen des Silos auf 300 m³ erhöht. Die Firma Firma Obermayr Holzkonstruktionen GmbH wurde mit der Errichtung des neues Holzsalzsilos beauftragt, die Firma Moik mit den restlichen Arbeiten. Die Kosten hierfür betragen rund 300.000 Euro brutto.
Subvention für Dachsanierung der Notschlafstelle
Der Emmausgemeinschaft St. Pölten wurde eine Subvention in Höhe von rund 58.000 Euro für die Dachsanierung der Notschlafstelle gewährt. Aufgrund von morschen Dachpfetten und fehlenden Dachziegeln ist eine Dachsanierung bzw. Erneuerung hinsichtlich eines Kaltdaches von Nöten.
Mietkosten für Seniorenwohnheim Stadtwald
22 Wohnungen mit großzügiger Ausstattung im Bauteil D des Seniorenwohnheimes Stadtwald - Betreubares Wohnen sind ab Juni bezugsfertig und können ab diesem Zeitpunkt vermietet werden. Pro Quadratmeter Wohnfläche werden für Miete, Betriebskosten und Heizung 13,42 Euro verrechnet werden. Das Seniorenwohnheim wurde erst kürzlich renoviert und modernisiert und ist eine tragende Säule für die geriatrische Versorgungsstruktur.
Kindergartenoffensive: 25 neue Gruppen für St. Pölten
Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive werden ab September 2024 Kinder bereits ab zwei Jahren in den Kindergarten gehen können. Nach einer Bedarfsfeststellung werden nun rund 24 Millionen Euro in 25 zusätzliche Kindergartengruppen und 5 Tagesbetreuungseinrichtungen investiert.
Transport für Schulkinder & Mittagessen
Über 62.000 Euro investiert die Landeshauptstadt im laufenden Schuljahr für den Schülertransport im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs für Schulkinder mit besonderen Bedürfnissen. Die Firma Taxi Rittner GmbH & Co KG führt diese sehr vertrauenswürdige Tätigkeit bereits seit vielen Jahren für die Stadt St. Pölten mit geeigneten Fahrzeugen und ausgebildetem Personal durch. Es wurde diese Leistungserbringung stets zur vollsten Zufriedenheit der beteiligten Schüler:innen, Eltern, Lehrkräfte und des Schulerhalters ausgeführt.
Des Weiteren übernimmt die Firma Taxi Rittner GmbH & Co KG die Transportfahrten für die Mittagsverpflegung der Bildungseinrichtungen (Pflichtschulen mit Tagesbetreuung und Landeskindergärten). Die Stadt St. Pölten bietet in ihren Bildungseinrichtungen ein gesundes Mittagessen zu günstigen Preisen, in einem Schuljahr werden durchschnittlich 175.000 Portionen angekauft und ausgeliefert.
Subvention für Sportverine
Mit der Besetzung der Schlüsselpositionen durch erfahrene Spieler ist es dem ASV Ofenbinder Spratzern gelungen, sich in der 1. NÖ Fußball-Landesliga zu etablieren. Für die Saison 2023/24 erhält der Verein von der Stadt eine finanzielle Unterstützung von 25.000 Euro.
Ebensoviel erhält der SKN St. Pölten Basketball für das kommende Spieljahr, der auch eine erfolgreiche Saison 2022/23 in der Österreichischen Superliga-Basketballmeisterschaft verzeichnen konnte. Trotz der aktuell erschwerten Umstände ist es dem Team gelungen, das vierte Jahr in Folge die Top 6 der höchsten Spielklasse zu erreichen.
Jeden Grünraum effizient nutzen
Die Landeshauptstadt St. Pölten strebt die Auszeichnung „Natur im Garten - Gemeinde" an und verpflichtet sich zu einer naturnahen und umweltbewussten Pflege und Gestaltung ihrer Grünräume. Der generelle Verzicht auf chemisch-synthetische Mittel, Torf und torfhaltige Produkte sowie eine umfassende Umstellung auf ökologische Methoden werden hierfür umgesetzt.