Stadtsenat
Neuer Sportbus
Von der Firma Schirak-Lehr wird ein Ford Transit inklusive Winterkompletträder zum Preis von 47.500 Euro brutto angekauft. Mit dem Fahrzeug wird einer der vier Sportbusse ersetzt, die von der Stadt betrieben werden. Die Bereitstellung von Sportbussen ist ein wesentlicher Bestandteil der Förderungen für St. Pöltner Vereine. Die Busse werden für Fahrten zu Trainings- und Wettkampfzwecken, zur Durchführung von Ausflügen von diversen Vereinen und auch Schulen eingesetzt.
Vereins „Main Line for Europe e.V."
Mit Beschluss des Gemeinderates vom November 2022 wurde die Mitgründung des Vereines „Main Line for Europe" beschlossen. Zu den Aufgaben dieses Vereins zählt die Förderung des Ausbaus einer nachhaltigen und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur sowie die Entwicklung der Knotenpunkte und Zulaufstrecken entlang der Achse Paris - Nancy - Strasbourg - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm - Augsburg - München - Salzburg - St. Pölten - Wien - Budapest/Bratislava. Dies dient der Verkehrsverlagerung auf die Schiene sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr.
Für die Stadt beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 3.500 Euro. Der Bürgermeister wird mit dem Vollzug der, durch die Satzung des Vereins „Main Line for Europe" der Stadt zukommenden, Rechte und Pflichten ausdrücklich bevollmächtigt und beauftragt.
Subventionen
Dem Katholischen Familienverband der Diözese St. Pölten wird für das Projekt „Oma/Opadienst“ eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro für das Jahr 2023 zur Finanzierung des laufenden Betriebes gewährt.
Das Haus der Frau erhält zur teilweisen Abdeckung der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste für das Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro.
Der St. Pöltner Dommusikverein erhält für die Konzertaktivitäten im Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.
Der Literarischen Gesellschaft St. Pölten wird für den Jahresbetrieb und für die Herausgabe der Literaturzeitschrift „etcetera" eine Subvention von 8.200 Euro gewährt.
Gemeinderat
Resolution: Mieten bremsen - Menschen entlasten
Österreich ist bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale – wie auch bei der Bekämpfung der grassierenden Inflation – ein Nachzügler im EU-Vergleich. Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal setzten früh auf dämpfende Maßnahmen anstatt Gießkannenprinzip und können nun Ergebnisse verbuchen. Der Beitrag des Bereichs Wohnen zur gesamten Teuerung fällt in Ländern mit Preisbremse nämlich deutlich geringer aus als in Österreich.
Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine österreichweite Mietpreisbremse auf, um sie dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Sollte das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bereits stattgefundenen Ablehnung des Antrages für eine Mietpreisbremse im parlamentarischen Ausschuss nicht mehr vor dem 1. April durchzuführen sein, sind die Regierungsparteien aufgefordert, einen Initiativantrag für eine Mietpreisbremse zu unterstützen.
Elektrofahrzeug für Seenerlebnis
Für die Bewirtschaftung der Grünanlagen beim Seenerlebnis/Viehofner Badesee und die Grünflächen im Umfeld der beiden Seen wird ein kleines, wendiges Transport- und Nutzfahrzeug angeschafft. Dank acht leistungsstarken Batterien kann das Fahreug geräusch- und emissionsfrei den ganzen Tag lang im Einsatz sein.
Pflasterung Schreinergasse
Im Vorjahr erfolgte in der Schreinergase die Sanierung sämtlicher Ver- und Entsorgungsleitungen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurde auch der Straßenbelag abgetragen. Im heurigen Jahr soll die Oberfläche der Schreinergasse wieder einen hochwertigen Belag erhalten. Die Gestaltung soll dabei nach dem bereits vorhandenen Konzept der letztjährigen Bauabschnitte, wie der Kremser Gasse, Domgasse, Herrengasse sowie der Wiener Straße hergestellt werden.
Da im Vorjahr bereits sämtliche Einbauten inklusive der Straßenbeleuchtung verlegt wurden, ist der Bauablauf in voraussichtlich 7 Pflasterungsabschnitten vorgesehen. Diese Vorgangsweise wurde gewählt, um für eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Geschäftslokale zu sorgen.
Mitgliedsbeitrag Traisen-Wasserverband
Die Stadt St. Pölten stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2023 in der Höhe von 313.800 Euro zur Verfügung. Der Verband ist ein Zusammenschluss von 14 Mitgliedsgemeinden (St. Aegyd am Neuwalde, Hohenberg, Türnitz, Lilienfeld, Traisen, St. Veit an der Gölsen, Eschenau, Wilhelmsburg, Pyhra, St. Pölten, Herzogenburg, Inzersdorf-Getzersdorf, Nußdorf ob der Traisen und Traismauer).
Unter die Aufgaben des Traisen-Wasserverbands fallen die Regulierung und Erhaltung der Traisen und ihrer Nebenläufe, Maßnahmen für den Hochwasserschutz, Räumungen von großen Schotteranlandungen, Behebung diverser Uferbrüche und Überschwemmungsschäden, Gehölz- und Böschungspflege, Wegebetreuung, Dammschüttungen und die Errichtung von Fischaufstiegshilfen.
Materialverwertung Gewerbegebiet Ratzersdorf
Nach einer Parzellierung und weiterer archäologischen Untersuchung des Gewerbegebietes an der Kirchenfelderstraße in Ratzersdorf wurde eine große Menge an Erdmaterial angehäuft. Grundsätzlich ist dieses Oberbodenmaterial kostenpflichtig zu deponieren, doch durch eine Siebung kann das Material aufgewertet und wieder genutzt werden. Da bei den städtischen Bauvorhaben laufend Erdmaterial für Baumpflanzungen und Humusierungsarbeiten anfallen, wird die Firma Grasmann beauftragt das betroffene Material zu sieben, damit es wieder von der Stadt genutzt werden kann.
Neue Gehsteige und Parkbuchten
Im Bereich der neuen Wohnhausanlage an der Maximilianstraße und Kerensstraße sollen die Gehsteige und Parkbuchten neu errichtet werden. Die Versickerung war bereits vor Beginn der Bauarbeiten der Wohnhausanlage durch Verschlammung der Oberfläche mangelhaft. Nachdem durch die neu errichteten Wohnungen und die Nähe zum Universitätsklinikum mit einer stärkeren Fußgängerfrequenz zu rechnen ist, sollen neuen Gehsteige und Parkplätze die Aufenthaltsqualität erhöhen.
Radlberg: Bewerbung zur Aktion Dorferneuerung
Die Stadt St. Pölten wird sich in Kooperation mit der Dorfgemeinschaft Ober- und Unter-Radlberg sowie der NÖ.Regional.GmbH um eine Aufnahme bei der Aktion Dorferneuerung des Landes NÖ mit Beginn nächsten Jahres bemühen. Dafür soll im Jahr 2023 gemeinschaftlich ein Leitbild erarbeitet werden, welches im Falle einer Zusage als Arbeitspapier dient. Um diesen Erstellungsprozess fachlich zu begleiten und zu unterstützen, wird die NÖ.Regional.GmbH mit einer Summe von 2.160 Euro beauftragt.
Subvention für „Gabarage"
Die Landeshauptstadt St. Pölten gewährt social-design-business, Verein zur Förderung der Sozial- und Kreativwirtschaft, für das Jahr 2023 eine Subvention in Höhe von 24.000 Euro für den laufenden Betrieb von „Gabarage“ St. Pölten. Ziel des Projekts ist es, Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen oder psychiatrischen Belastungen bei der Eingliederung in Beschäftigungsprozesse über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren zu unterstützten und auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
Subvention für Festival Musica Sacra
Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des „Festival Musica Sacra 2023" für das 50-Jahr-Jubiläum eine Subvention in der Höhe von 40.000 Euro gewährt.
Subvention für Freiwillige Feuerwehren
Den Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2023 Subventionen in Höhe von 46.100 Euro gewährt. Zusätzlich wird die Nachwuchsarbeit dieser entsprechend der jeweiligen Mitgliederzahl mit einer Summe von insgesamt 12.500 Euro subventioniert.