Stadtsenat
Subventionen
Dem Verein „Big Brothers Big Sisters Österreich“ wird eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2022 zur Finanzierung des laufenden Beratungsbetriebes gewährt. Zielsetzung von Big Brothers Big Sisters Österreich ist es, belastete Familien mit herausfordernden Lebenssituationen mit einem speziellen Mentoringprogramm für die Kinder und Jugendlichen zu begleiten.
Der St. Pöltner Dommusikverein erhält eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 20.000 Euro für die Durchführung der Konzertreihe „Orgel Plus“. Am 6. November fand „Orgel Plus Tanz" mit Werken von Johann Sebastian Bach und Improvisationen von Ludwig Lusser & Felix Röper im Dom zu St. Pölten statt. Weitere Programmhighlights sind im kommenden Jahr der „Heiller Brunch" am 21. Mai und die „Reger Nacht" am 2. Juli sowie die Feierlichkeiten „50 Jahre Domorgel" am 11. und 12. November.
Dem Verein „SU Die Falken St. Pölten — Handball Männer“ wird für die Saison 2022/2023 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt. Die Mannschaft belegte in der letzten Saison den sechsten Platz der bundesweiten spusus Challenge. Auch die Nachwuchsmannschaften erreichten durchwegs gute Platzierungen in den jeweiligen Ligen.
Das NÖ Sportleistungszentrum St. Pölten erhält für den laufenden Betrieb der Saison 2022/2023 eine Subvention in Höhe von 5.000 Euro. Im Rahmen der Ausbildung stehen u.a. regelmäßige sportmedizinische Untersuchungen, sportmotorische Tests, sportärztliche Betreuung und Physiotherapie sowie im Lehrplan verankerte Trainingsmöglichkeiten in der jeweiligen Sportart am Plan. Insgesamt sind 23 Sportarten im Programm.
Gemeinderat
Resolution: Volluniversität für St. Pölten
In Österreich existieren zurzeit sechs Volluniversitäten in den größeren Bundesländern. Bedauerlicherweise befindet sich im flächenmäßig größten Bundesland keine vollwertige Universität. Dieser Umstand führt seit Jahrzehnten zu einer Abwanderung von gut gebildeten Menschen in Richtung Bundeshauptstadt Wien.
Der Gemeinderat fordert vom Bundesminister für Wissenschaft daher die Etablierung einer Volluniversität für Niederösterreich in St. Pölten. Weiters wird die Landeshauptfrau aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung die Forderung nach einer Volluniversität für das Bundesland Niederösterreich in der Landeshauptstadt zu unterstützen und möglichst zeitnahe Gesprächen mit der Bundesregierung aufzunehmen.
Resolution: Stromkostenzuschuss für alle Haushalte
Seit 1. Dezember ist die sogenannte Stromkostenbremse in Kraft: Bis zu einem Grundverbrauch von 2.900 Kilowattstunden werden lediglich zehn Cent verrechnet. Der Zuschuss wird direkt über die Stromrechnung vergütet – derzeit sind allerdings zahlreiche Personen, die über keinen eigenen Stromzähler verfügen, ausgeschlossen. Diverse Wohnformen werden im geltenden Gesetz nicht berücksichtigt.
Der Gemeinderat fordert vom Bundesminister für Finanzen umgehend eine treffsichere und unkomplizierte Lösung für Haushalte ohne eigenen Zählpunkt, um allen Menschen - unabhängig in welcher Wohnform sie leben - den Stromkostenzuschuss zu ermöglichen und sie zu entlasten. Weiters wird der Minister aufgefordert, diesbezüglich eine Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes anzuregen.
Voranschlag für das Jahr 2023
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes werden der Voranschlag der Stadt St. Pölten sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2023 festgesetzt. Der Ergebnisvoranschlag der Hoheitsverwaltung sieht Erträge von 222.908.200 Euro und Aufwendungen in der Höhe von 232.082.900 Euro vor.
Gesellschafterzuschüsse
Die Stadt St. Pölten gewährt folgenden städtischen Beteiligungen für das Jahr 2023 geplante Zuschüsse für die Abdeckung der Abgänge. Diese sind sowohl in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften und im Voranschlag der Stadt für das Jahr 2023 budgetiert:
Hochschulen St. Pölten Holding GmbH (1.857.370 Euro), Marketing St. Pölten GmbH (3.475.000 Euro), NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH (2.500.000 Euro).
Teuerungsausgleich: Verlängerung der Einreichungsfrist
Im Gemeinderat vom 26. September 2022 wurde ein sozial gestaffelter Teuerungsausgleich für die St. Pöltner Haushalte beschlossen. Der Umfang des Unterstützungspakets wurde mit einer Million Euro festgelegt. Der mit 26. September 2022 festgelegte Zeitraum für die Einreichung der Unterstützungsbeiträge wird nun bis April 2023 verlängert.
Kanalbau: Zivilingenieur-Leistungen
Die Bauleistungen für den Kanalneubau 2022 und 2023 wurden im April 2022 ausgeschrieben und an die Firma Traunfellner vergeben. Diese beinhalten den Kanalneubau in der Rennbahnstraße, Ertlstraße, Dietmar Anderl Straße und Lechnerstraße, die Aufschließung gegenüber dem Hauptfriedhof, der Fabrikstraße, Heilpernstaße, Wildgansstraße sowie am Hungerfeldweg und in der Zimmerlgasse. Für die Maßnahmen gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz soll ein Zivilingenieur beauftragt werden. Den Auftrag in der Höhe von rund 32.700 Euro brutto erhält nach Ausschreibung im nicht offenen Verfahren die Firma Groissmaier & Wurmetzberger ZT GmbH.
Straßenbeleuchtung
Die Eigenregiearbeiten, die von den Mitarbeitern der städtischen Straßenbeleuchtung im Jahr 2023 durchgeführt werden, wurden beschlossen. Dies betrifft rund 190 Brennstellen. Der elektrische Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, es ist somit nur der Ankauf von Material notwendig. Für die notwendigen Grabungsarbeiten werden die Firmen Wohlmeyer und Strabag beauftragt. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rund 350.000 Euro brutto.
Bahnhof Viehofen
Dem Vertrag mit den ÖBB-Infrastruktur AG, dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten über die Planung, die Realisierung, den Betrieb, die Betreuung und die Instandhaltung der Park & Ride-Anlage beim Bahnhof Viehofen sowie deren Finanzierung bzw. Bezuschussung wird zugestimmt. Die anteilsmäßigen Errichtungs-, Planungs- und Grundstückskosten der Stadt betragen rund 21.900 Euro, Die jährlichen Kosten für die Instandhaltung, den Winterdienst und die Reinigung der Anlage belaufen sich auf 1.900 Euro.
Haltestelle ÖBB-Bildungscampus
Dem Vertrag mit den ÖBB-Infrastruktur AG, dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten über die Planung, die Realisierung, den Betrieb, die Betreuung und die Instandhaltung der Bike & Ride-Anlage bei der Haltestelle St. Pölten Bildungscampus sowie deren Finanzierung bzw. Bezuschussung wird zugestimmt. Die anteilsmäßigen Errichtungs-, Planungs- und Grundstückskosten der Stadt betragen 4.700 Euro. Die jährlichen Kosten der Instandhaltung, Winterdienst und Reinigung der Bike & Ride-Anlage belaufen sich auf 1.500 Euro.
Promenadengestaltung: kommunikative Begleitung
Für die Umsetzung der Promenade soll eine Gesamtstrategie zur kommunikativen Begleitung erstellt werden. Die dafür notwendigen Leistungen wurden von den Büros „Raumposition“ und „katapult“ in zwei Offerten angeboten und sollen nun beauftragt werden.
Das Angebot von „Raumposition“ umfasst die Prozessbegleitung, das Angebot von „katapult“ betrifft die Strategieentwicklung. Die Gesamtkosten beider Angebote belaufen sich auf rund 56.000 Euro brutto.
Subventionen
Die NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH erhält für das Projekt mit dem Arbeitstitel „Kunst am Domplatz" 2023/24 einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss in der Höhe von 400.000 Euro für die eigenständige künstlerische Programmierung, Kuratierung, Planung, Umsetzung und Kommunikation, Bewerbung, Vermittlung und Dokumentation von künstlerischen Projekten.
Dem Verein „Jugend & Lebenswelt" („Nordrand — Mobile Jugendarbeit St. Pölten und Jugendberatungsstelle") wird eine Subvention in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2022 gewährt.
Die gemeinnützigen CP-Kino-Kultur-BetriebsgmbH erhält für die Bespielung des Programmkinos „Cinema Paradiso" im Jahr 2023 unter Einhaltung der Bestimmungen des Fördervertrags eine Subvention in der Höhe von 85.800 Euro.
Eine Fördervereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten und dem Verein Europaballett wird beschlossen. Vorbehaltlich zukünftiger Änderungen der juristischen Person wird dem Verein Europaballett St. Pölten für die Vereinstätigkeit 2023 eine Subvention in der Höhe von 190.000 Euro gewährt. Wie bislang ist mit der Vergabe der Subvention ein im Fördervertrag genau festgelegtes Controlling verbunden. Ferner erhält der Verein die Möglichkeit, 30 Veranstaltungstage im Jahr 2023 miet-, betriebs- und heizkostenfrei durchzuführen.
Dem Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird für die Errichtung einer Flutlichtanlage eine Subvention in Höhe von 30.000 Euro gewährt.
Die Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt erhält für den Ankauf eines Versorgungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von rund 54.800 Euro sowie für den laufenden Betrieb im Jahr 2023 eine Subvention von 65.000 Euro. Weiters wird der Wehr für die aktiven Einsatzkräfte eine Mietzuschuss für das Jahr 2022 in der Höhe von rund 10.500 Euro gewährt, der in den Folgejahren analog zu etwaigen Mietzinsanpassungen erhöht wird. Für das Jahr 2023 ergibt sich daraus ein Zuschuss von rund 12.000 Euro.
Die freiwillige Feuerwehr St. Georgen erhält für den Ankauf eines Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF3) eine Subvention von rund 197.000 Euro.
Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des mit Gesamtkosten von 169.299 Euro veranschlagten Festival Musica Sacra 2022 eine zusätzliche Subvention in der Höhe von 15.000 Euro gewährt. Grund für diese Unterstützung sind Preissteigerungen von Zulieferfirmen, zahlreiche Erkrankungen und dadurch notwendige Substitute sowie Ausfälle geplanter Sponsorenleistungen.
Blackout-Vorsorge: Sammelstellen an den Volksschulen
Auf Grund der akuten Problematik eines möglichen, drohenden Blackouts wurde in Zusammenarbeit mit dem städtischen Sicherheitsbeauftragen für die 15 Sammelstellen in den Volksschulen St. Pöltens ein Konzept entwickelt, damit diese auch bei Dunkelheit gefunden werden können. Dafür werden 15 Stück Solarmaste mit Akkuspeicherung (mit bis zu 1.200 Wh und USB-Ladefunktion) angeschafft und die Lieferung inklusive Zubehör sowie das Versetzen von entsprechenden Fundamenten beauftragt. Der Auftrag in der Höhe von rund 109.000 Euro brutto ergeht an die Firmen Fontasch GmbH und Wohlmeyer Bau GmbH.
Tonanlage Freiraum
Die vorhandene Tonanlage in der Jugendkulturhalle Freiraum St. Pölten ist nach nunmehr 17 Jahren am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Es wurden von drei Fachfirmen Kostenvoranschläge eingeholt, wobei als Bestbieter die Firma Sodek Veranstaltungstechnik GesmbH den Auftrag erhält. Die Kosten belaufen sich auf rund 88.600 Euro netto für die Tonanlage und 27.700 Euro netto für ein digitales Mischpult mit Zubehör.