Stadtsenat
Voranschlag der Stadt für das Jahr 2023
Der Voranschlag der Landeshauptstadt St. Pölten sieht Erträge von 222.908.200 Euro und Aufwendungen in der Höhe von 232.082.900 Euro vor und wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt.
Subvention für SAM NÖ GmbH / Sozialmarkt St. Pölten
Der SAM NÖ GmbH wird eine Förderung für die Mietkosten für das Jahr 2022 in der Höhe von 10.000 Euro gewährt. Im September 2004 wurde der Soziale Arbeitsmarkt NÖ (SAM NÖ) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice und dem Land Niederösterreich gegründet. Im Rahmen dieses Projekts werden durch soogut vormals SOMA überschüssige, jedoch vollkommen verzehrtaugliche Lebensmittel an bedürftige Menschen vermittelt. Diese erhalten nach Überprüfung ihres Einkommens einen Einkaufspass und können die Waren zu einem sehr günstigen Preis erwerben.
Subvention für Karl-Landsteiner Institut
Dem Karl-Landsteiner Institut für Osteoregenerative Methoden in der MKG-Chirurgie wird eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro für dessen Gründung gewährt.
Subvention für „Verein der Freunde der Ballettschule Papez"
Der Verein „Freunde der Ballettschule Papez" erhält für die Jahresaktivitäten 2022 eine Subvention von 5.800 Euro für die Ausrichtung von Ballettveranstaltungen, eine spezielle Modern-Dance-Ausbildung sowie für die Teilnahme an diversen Wettkämpfen.
Subvention für Jugendkulturverein „Kulturfabrik" für 2022/2023
Dem Verein für Jugendkultur „Kulturfabrik" wird für ihr Projekt eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro gewährt. Das Projekt beinhaltet einen Kurz-Doku-Film über die Kulturfabrik, ein MusicLab, welches einer Gruppe von Jugendlichen mit professionellen MusikerInnen das Experimentieren mit Musik ermöglicht und wodurch ein Soundtrack für den Kurzfilm entstehen soll, sowie ein Abschlussevent, welches voraussichtlich im Mai 2023 stattfindet.
Subvention für das Projekt „schubert200" und das Konzert „schubert200-next"
Für den Konzertzyklus „schubert200", der im Herbst 2021 stattfand, sowie für das Konzert „schubert200-next", welches am 12. November 2022 stattfand, erhält der Verein „Kulturraum Stiftgasse St. Pölten" rückwirkend eine Gesamtförderung in der Höhe von 6.300 Euro, da mit einer Auslastung von 80 Prozent in Pandemiezeiten das Projekt als voller Erfolg gesehen werden kann.
Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag: "Gaspreisdeckel jetzt umsetzen!"
Nachdem die Bevölkerung, die Betriebe und die Kommunen sich die Energiekosten zunehmend nicht mehr leisten können und auch Deutschland eine Energiepreisbremse umsetzt, die entscheidende Wettbewerbsnachteile für Österreich bedeuten kann, sofern die Bundesregierung nicht ebenfalls umgehend Schritte ergreift, um einen Gaspreisdeckel einzuziehen, wurde ein entsprechender Antrag eingebracht.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, um die Einführung eines Gaspreisdeckels nach Vorbild des deutschen Modells umzusetzen und dem Nationalrat und dem Bundesrat entsprechende Gesetzesvorhaben zuzuleiten um einen Beschluss noch in diesem Jahr möglich zu machen.
Änderung Wartungsvertrag — Krematorium St. Pölten
Der Wartungsvertrag für die Servicierung der Ofenlinie 1 im Krematorium St. Pölten wird geändert. Ab sofort findet diese nicht mehr einmal, sondern zweimal pro Jahr statt, um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können. Die jährlichen Kosten des geänderten Wartungsvertrages mit der Firma IFZW GmbH und Co KG betragen 19.340 Euro.
Grundsatzbeschluss: geplanter Bau „Freizeit- und Bewegungspark Eisbergspitze"
Beim neuen Naherholungsgebiet „Eisbergspitze" soll ein generationsübergreifender „Freizeit- und Bewegungspark" geschaffen werden. Dieser Park soll mit Fitness-, Motorik- und Calisthenicsgeräten ausgestattet werden und der Bevölkerung als freizugängliche Sport- und Bewegungsstätte dienen. Die NV und das Land NÖ unterstützen das Projekt finanziell.
Grundsatzbeschluss: Umsetzung Kunstwerk Europaplatz
Auf den Nebenflächen des Europaplatzes soll ein neues Kunstwerk entstehen. In Kooperation mit dem Land Niederösterreich wurde ein künstlerischer Wettbewerb abgewickelt. Seit Frühling 2022 arbeiteten die KünstlerInnen intensiv an Entwurfsvorschlägen für die neue künstlerische Gestaltung des Europaplatzes. Ende September wurde das Projekt von Breathe Earth Collective – der „Windfänger" – als Gewinnerentwurf mit klarer Mehrheit gekürt.
Die voraussichtlichen Kosten für die Planung und Umsetzung werden auf 380.000 Euro brutto geschätzt. Im Zuge der Detailplanung werden die entsprechenden Angebote dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Land Niederösterreich fördert das Projekt mit insgesamt 80.000 Euro.
Beteiligung an einem Verein
Die Stadt St. Pölten beteiligt sich an der Gründung des Vereins „Main Line for Europe e.V." mit dem Sitz in Karlsruhe, Deutschland. St. Pölten wirkt seit den frühen 90er-Jahren im Rahmen der Magistrale für Europa an der Verwirklichung einer Hauptverkehrsader mit. An dieser Vision soll zukünftig auch der Verein „Main Line for Europe e.V.“ arbeiten. Dabei geht es um die Förderung des Ausbaus einer nachhaltigen und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur entlang der Achse Paris - Nancy - Strasbourg - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm - Augsburg - München - Salzburg - St. Pölten - Wien - Budapest - Bratislava. Dies soll die Verkehrsverlagerung auf die Schiene sowohl im Güter - als auch im Personenverkehr vorantreiben.
Gastronomie im Citysplasch
Um die Versorgung der Badegäste im Citysplash sicherzustellen, wird dem Pächter - der Firma Lomex GesmbH - vertreten durch GF Klaus Zwinz angeboten, den Imbisscontainer auf dem Areal des Sommerbades weiterhin zu pachten. Der bis Ende Oktober befristete Pachtvertrag wird somit von den Vertragsparteien einvernehmlich um drei Jahre verlängert.
Projektkosten & Auftragsvergabe KiKuLa
Auf Grund der nicht vorhersehbaren Preisentwicklungen soll zur Abfederung des Mehraufwands und der Projektrisiken beim Bau des Kinderkunstlabors eine Reserv in der Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Die Kostensteigerungen sind im Wesentlichen auf die Marktpreissituation zurückzuführen und nicht auf zusätzliche Projektbestandteile aufgrund von Nutzerwünschen. Im Zuge der Entwurfsplanung wurden bereits Maßnahmen zur Reduzierung des Kostenvolumens wie die Reduktion der Stellflächen durch ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept oder die Vereinfachung der Tragkonstruktion getätigt.
Die ersten Gewerke für den Bau des Kinderkunstlabors werden vergeben: Die Firma PORR Bau GmbH aus St. Pölten ist als Bestbieter mit knapp 3 Millionen Euro ermittelt worden und erhält die Vergabe der Baumeisterarbeiten. Die Firma ARDIG - Archäologischer Dienst GmbH aus St. Pölten ist mit einer geprüften Angebotssumme von 25.340 Euro für die Archäologische Begleitung zuständig. Für die Kunstinstallation wurde aufgrund der Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit beim gegenständlichen Sachverhalt eine genaue Kostenprüfung durchgeführt. Der Firma lnterplay Design & Manufactturing, lnc. aus Kanada, wird mit einer geprüften Angebotssumme von 77.400 Euro der Auftrag erteilt. Alle weiteren Beauftragungen sollen dann sukzessive ab Anfang 2023 erfolgen.
Schulärztliche Untersuchungen
Um bei sämtlichen PflichtschülerInnen im Schuljahr 2022/23 die jährlichen Schulärztlichen Untersuchungen durchführen zu können, werden ergänzend zum Gemeinderatsbeschluss vom September 2022 zwei weitere externe Ärzte für Allgemeinmedizin, nämlich Dr. Alice Richter und Dr. Michael Stipkovich, beauftragt. Die voraussichtlichen Kosten für alle SchulärztInnen in diesem Schuljahr betragen insgesamt 56.500 Euro.
Wickelrucksäcke
Bei der Bürgerservicestelle erhalten jährlich ca. 420 Mütter und Väter für ihr Kind einen mit Drogerieprodukten, Babybekleidung, Gutscheinen und diversen Infomaterialien befüllten Wickelrucksack. Um dieses Service weiterhin anbieten zu können, wurde mit der Firma Marketingservice Thomas Mikscha GmbH ein Vertrag zur Beschaffung und Lieferung von 2.100 befüllten Wickelrucksäcken bis zum Jahr 2027 abgeschlossen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten betragen insgesamt 125.000 Euro.
Kooperationsvereinbarung IMA
Für die Ausstellung „DigiDic", die ab 30. November im Stadtmuseum zu sehen ist, wird basierend auf dem Stadtsenatsbeschluss vom Mai 2022 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Institut für Medienarchäologie (IMA) und der Stadt St. Pölten bzw. dem Stadtmuseum geschlossen. In Summe entfallen für die Ausstellung und ihr Begleitprogramm Kosten in der Höhe von 20.000 Euro.
Outsourcing von IKT-Betreuungsleistungen
Die Betreuung der St. Pöltner Pflichtschulen und Kindergärten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie wird im Rahmen eines Jahresvertrages bis Ende 2023 an die Firma ACP IT Solutions GmbH ausgegliedert. Die Gesamtkosten für ein Jahr betragen insgesamt 210.912 Euro.