Stadtsenat
Straßeninstandsetzungen
Die Sanierung von großflächigen Fahrbahnschäden an Gemeindestraßen soll nach den Zustandserhebungen der Gemeindestraßenverwaltung erfolgen, wobei nach derzeitigem Stand Abschnitte der Porschestraße und der Anton Scheiblin-Gasse saniert werden. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 170.000 Euro brutto.
LUP: Beauftragung eines Planungsbüros
Das Schweizer Verkehrsplanungsbüro "mrs partner ag" wird mit der Unterstützung der Planungsarbeiten für die Weiterentwicklung des Stadtbussystems LUP beauftragt. Angesichts des Wachstums der Stadt - vor allem hinsichtlich Wohnbau und Betriebsansiedlung sowie zahlreicher Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte - gilt es, das Stadtbussystem bereits im Hinblick auf die 2027 anstehende Neuausschreibung des LUP gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich weiterzuentwickeln. Dies und die Neuausrichtung des öffentlichen Verkehrs in Hinblick auf alternative Antriebstechniken machen eine zeitige Vorausplanung bzw. planerische Begleitung notwendig. Die Kosten betragen 15.000 Euro.
Subvention für Bildungs- und Heimatwerk
Die BhW Niederösterreich GmbH erhält für ihre niederschwellige Bildungs- und Beratungstätigkeit in St. Pölten für das Jahr 2022 eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro. Die BhW Niederösterreich GmbH bietet an ihrem Standort St. Pölten (Linzer Straße 7) ein qualitativ hochwertiges Service in der Erwachsenenbildung. Es werden Bildungsberatungen, Beratungen zu Themen der Barrierefreiheit, Erwachsenbildung, Schulungen im Bereich der Basisbildung angeboten sowie Vorträge und Workshops durchgeführt.
Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag: Schienenausbau vorantreiben
Seit kurzem liegen der Stadt fertiggeplante Einreichpläne für den zweigleisigen Ausbau der Strecke St. Pölten – Herzogenburg vor, die die Planungstätigkeiten der zuständigen Stellen im Verkehrsministerium und den ÖBB maßgeblich erleichtern und verkürzen können. Durch die Einarbeitung der vorhandenen vorliegenden Pläne ist mit einer Zeitersparnis von etwa zwei Jahren zu rechnen.
Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, die vorliegenden Pläne für den zweigleisigen Ausbau der Strecke für die zukünftigen Planungen heranzuziehen und konkrete Maßnahmen sowie die Umsetzung gemäß der Zeitersparnis vorzuziehen.
Dringlichkeitsantrag: Resolution gegen Atomkraft
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Technologie und Innovation hat die Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ mit der Prüfung rechtlicher Aspekte des
Vorgehens der Europäischen Kommission und der Einstufung der Kernenergie als nachhaltig
im Sinne der Taxonomie-Verordnung beauftragt. Dieses Gutachten zeigt ganz klar auf, dass
die Kernenergie auch aus rechtlicher Sicht den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung
nicht entspricht.
Der Gemeinderat fordert die Niederösterreichische Landesregierung, die Österreichische Bundesregierung, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat auf, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bilaterale und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um Investitionen in Atomkraft nicht als nachhaltig zu akzeptieren und sie daher nicht in die Taxonomieverordnung der Europäischen Union im Rahmen des „Green Deals“ aufzunehmen.
Dringlichkeitsantrag: Humanitäre Hilfe für die Ukraine
Die Landeshauptstadt soll sich bestmöglich im Sinne der humanitären Hilfestellung für die Menschen in der Ukraine einbrigen.
Wie in der Vergangenheit wird St. Pölten den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Konkret soll diese Hilfe etwa durch Untersützung von Hilfsorganisationen und die Bereitstellung von Lager- bzw. Logistikflächen sowie weiterführende Leistungen - beispielsweise bei der Kommunikation - erfolgen.
Fortschreibung „Masterplan stp*25I50"
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des „Masterplan stp*25I50" sowie die Beauftragung von sieben Arbeitsgemeinschaften. Darin sind Projektleitung, Begleitprozesse und Beauftragung integriert. Dafür sind Kosten in der Höhe von 140.000 Euro für das Jahr 2022, 210.000 Euro für das Jahr 2023 und 210.000 Euro für das Jahr 2024 vorgesehen.
Als integrierte Leitplanung der Stadt beschreibt der “Masterplan stp*25l50“ den Weg zu einer „Leading Second City" in Europa, mit Leitthemen und Leitprozessen ebenso wie mit daraus folgenden Projekten und Maßnahmen.
VAZ: Instandhaltung und Möblierung
Dem Veranstaltungszentrum St. Pölten wird für die notwendige Instandhaltung bzw. für die Erneuerung von Mobilien im Jahr 2022 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Fernmeldesystem für Vakuumentwässerung
Zur Überwachung der Ventile in den Hausanschlussschächten der Vakuumentwässerung im Stadtteil Pottenbrunn wird ein Fernmeldesystem errichtet. Die Kosten belaufen sich auf 420.000 Euro brutto. Das auf den Liegenschaften anfallende Abwasser wird durch ein Vakuumsystem abgesaugt. Zu diesem Zweck gibt es in Pottenbrunn zwei Vakuumstationen und 720 Übergabeschächte auf den einzelnen Liegenschaften. In den Schächten sind derzeit 772 Ventile installiert, die den Absaugvorgang steuern.
Ankauf eines Elektrofahrzeuges für die Seen
Für die Bewirtschaftung der Grünanlagen beim Seenerlebnis mit dem Ratzersdorfer und dem Viehofner Badesee sowie der Grünflächen im Umfeld der beiden Seen wird ein kleines, wendiges Elektrofahrzeug von der Firma Lagerhaus Technik St. Pölten zum Preis von 26.600 Euro brutto angekauft.
Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung
Die Überspannungsanlagen an der B20 von der Kreuzung mit der Franz Jonasstraße bis zur Bahnüberführung der Leobersdorfer Bahn sollen (in der 4. und letzten Bauetappe) erneuert werden. Den Auftrag in der Höhe von 592.200 Euro brutto erhält die Firma e-compact GmbH.
Museumszufahrt Karmeliterhof
Derzeit wird in der Innenstadt der „Wohnpark Karmeliterhof" errichtet. Dieser grenzt an der Ostseite an eine unbenannte öffentliche Gemeindestraße, die als Zufahrt zum Stadtmuseum und zum Innenhof des städtischen Karmeliterhofgebäudes dient. Diese Verkehrsfläche wird nun neu gestaltet und es ist die Herstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung sowie der Neubau der Straßenentwässerung vorgesehen. Weiters muss die vorhandene behindertengerechte Rampe im Eingangsbereich des Museums, die sich in einem baulich schlechten Zustand befindet, ersetzt werden.
Mit den Straßenbauarbeiten wird die Firma Gebrüder Haider beauftragt, die Kosten dafür belaufen sich auf 90.000 Euro brutto.
Neugestaltung Domplatz
Die Straßenoberfläche des Domplatzes soll gemäß dem Projekt des Architekturbüros Jabornegg & Palffy mit Natursteinen im Format 60 x 60 cm bzw. im Format 18 x 18 cm gepflastert und an der Lage der mittelalterlichen Kirche durch eine Ortbetonplatte sowie an der Südseite des Platzes durch eine Funktionszeile mit Sitzmöglichkeiten neu gestaltet werden. Weiters wird als Umgrenzung der großformatigen Natursteinplatten abschnittsweise eine Hochdrucknebelanlage errichtet. Die öffentliche Straßenbeleuchtung, die platzinternen städtischen Versorgungleitungen, Bodenverteiler und diverse Fundamente für die zukünftige Platznutzung werden im Zuge dieser Baumaßnahmen ausgebaut.
Pflasterung in der Fußgängerzone
Die Rathausgasse, die westliche Wiener Straße zwischen Herrenplatz und Riemerplatz, sowie der Riemerplatz werden nach dem Konzept der Stadtplanung durch die Herstellung einer Pflasterung aus gesägten und gestrahlten Natursteinen sowie mit einzelnen Teilflächen aus Betonsteinen, neu gestaltet. Den Auftrag in der Höhe von 840.000 Euro brutto erhält die Firma Leithäusl Ges.m,b.H..
Mitgliedsbeitrag Traisen-Wasserverband
Die Stadt St. Pölten stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2022 in der Höhe von 313.800 Euro zur Verfügung.
Wasserleitungstausch
In Bereichen der Josefstraße, Birkengasse, Widerinstraße, Strohmayrstraße, des Kollerbergweges, beim ÖBB TS Werk und der Teufelhoferstraße werden heuer insgesamt 1.430 m Wasserleitungen ausgetauscht sowie alte Schieber, Hausanschlussventile und Hydranten erneuert. Die gesamten Errichtungskosten belaufen sich auf 1.260.000 Euro brutto.
E-Tankstellen am Wirtschaftshof
Die Firma Klenk & Meder GmbH wird mit der Lieferung und Installation von E-Tankstellen mit 14 Ladestationen am Wirtschaftshof beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 44.080 Euro brutto.
Aktion „NÖ Stadterneuerung"
2019 wurde die erneute Teilnahme an der Aktion NÖ Stadterneuerung mit Beginn am 1.1.2020, für eine Programmperiode von vier Jahren, beschlossen. Die ganzheitliche Stadterneuerung umfasst wirtschaftliche, kulturelle sowie ökologische Aspekte und hat ihren Schwerpunkt in der örtlichen und kommunalen Daseinsvorsorge. Seitens der NÖ.Regional.GmbH wurde der Stadt St. Pölten ein Angebot zur Leistungserbringung für den Zeitraum des dritten Jahres „Stadterneuerungskonzept — Maßnahmenumsetzung" vorgelegt und erhält nunmehr den Auftrag in der Höhe von 21.600 Euro brutto.
Sanitäranlagen am Ratzersdorfer See
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit dem Einbau einer Sanitäranlage beim Objekt Bimbo Binder-Promenade 15 mit einer Schätzsumme von 400.000 Euro netto beauftragt. Aufgrund der hohen BesucherInnenanzahl während der Hauptbadesaison am Ratzersdorfer See ist es notwendig, dort ausreichend sanitäre Anlagen zur Verfügung zu stellen. Es werden sowohl die bestehenden WC-Anlagen saniert, als auch Duschmöglichkeiten für die Badegäste geschaffen. Die Sanitäranlagen befinden sich im Keller des Objektes Bimbo Binder Promenade 15, sind von außen barrierefrei zugänglich und werden von der Stadt St. Pölten betrieben.
Neue Tore für die Feuerwehrzentrale
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Erneuerung der elektrischen Tore sowie der Instandsetzung der Falttore im Zufahrtsbereich der Feuerwehrzentrale mit einer Schätzsumme von ca. 800.000 Euro netto beauftragt.
Die elektrischen Tore wurden 1988 eingebaut. Trotz regelmäßiger Wartungen, TÜV-Abnahmen und Instandsetzungsarbeiten in Eigenregie der FF sind die Tore sehr reparaturbedürftig. Es kommt immer häufiger zu Ausfällen der einzelnen Tore, es gibt aber für die Antriebe, Dichtungen und Profile keine Ersatzteile mehr.
Sanierung Wohnhausanlage in Stattersdorf
Auf Grund des sanierungsbedürftigen Bauzustandes und aus energiesparenden Maßnahmen ist es erforderlich an der Wohnhausanlage in der Stattersdorfer Hauptstraße 99 eine Generalsanierung vorzunehmen. Folgende Arbeiten sollen durchgeführt werden: Sanierung der Fassade inkl. Vollwärmeschutz, Keller und Dachbodendämmung, Dacherneuerung inkl. Verblechung, Erneuerung der Kamine, Erneuerung der Fenster inkl. Rollläden, Herstellung von Vorstellbalkonen, Elektroinstallationsarbeiten, Malerarbeiten, Fluchtwegbeleuchtung, einer Schließanlage und Außenanlagen. Die Sanierungskosten belaufen sich laut Schätzung auf ca. 1,2 Millionen Euro netto.
Fördervereinbarung mit dem Verein Europaballett
Zwischen der Stadt St. Pölten und dem Verein Europaballett wird eine Fördervereinbarung abgeschlossen. Dieser zufolge wird dem Verein Europaballett St. Pölten für die Vereinstätigkeit 2022 eine Subvention in der Höhe von 190.000 Euro gewährt. Wie bislang ist mit der Vergabe der Subvention ein im Fördervertrag genau festgelegtes Controlling verbunden. Der Magistrat, Geschäftsbereich Kultur, wird beauftragt, sämtliche in Frage kommenden Lösungsansätze für eine Änderung der Betriebsform des Europaballett St. Pölten zu prüfen und die Umsetzung möglicher Rechtsformen und den damit verbundenen Maßnahmen vorzubereiten.
Grünflächenbetreuung in Kindergärten
Die Firma Buder KG wird für die Saison 2022 und 2023 mit der Grünflächenbetreuung für die Landeskindergärten Dr. Rudolf Kirchschläger, Wiesnergasse, Mühlweg, Schnoflsiedlung, St. Georgen-Eggendorf, Trogergasse und Viehofen beauftragt. Die Firma GW St. Pölten Integrative Betrieb GmbH wird für die Saison 2022 und 2023 mit der Grünflächenbetreuung für die Landeskindergärten Alte Hofmühlgasse, Ratzersdorf (+Volksschule), Eisberg, Handel Mazzetti, Kupferbrunn und Nielgasse beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 96.000 Euro brutto.
Winterdienst in Kindergärten
Die Firma Buder KG wird für die Saison 2022/23 und 2023/24 mit der Durchführung des Winterdienstes für die Landeskindergärten Dr. Rudolf Kirchschläger, Alte Hofmühlgasse, Ratzersdorf (+Volksschule), Wiesnergasse, Eisberg, Handel Mazzetti, Kupferbrunn, Mühlweg, Nielgasse, Schnoflsiedlung, St. Georgen-Eggendorf, Trogergasse, Pernerstorferplatz und Karl Pfeffer-Gasse beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 43.500 Euro brutto.
Beiträge für die Sommerferienbetreuung
Die Stadt St. Pölten bietet in ihrer Funktion als Schulerhalterin in den Schuljahren 2022/23 und 2023/24 in den Ferienwochen 1, 2, 3, 7, 8 und 9 (analog zu den Kindergartenferien) eine Sommerferienbetreuung an den St. Pöltner Pflichtschulen an. Die Öffnungszeiten werden bei Bedarf von 7 bis 16.30 Uhr angeboten. Die Kinder haben die Möglichkeit, einheitlich ein Mittagessen zum gleichen Tarif wie während des Schuljahres zu konsumieren.
Die Elternbeiträge für die Sommerferienbetreuung werden für die Sommerferien 2022 und 2023 pro SchülerIn mit 28 Euro pro Woche und für die Mittagsverpflegung mit 2,90 Euro pro Portion festgesetzt.
Digitale Amtstafel
Die Stadt St. Pölten startet ab sofort das Projekt der Einführung einer digitalen Amtstafel.
Mit der Umsetzung wird die Firma Diendorfer Werbe GmbH (Schaukasten) beauftragt. Es ist mit Kosten von rund 22.000 Euro zu rechnen, zuzüglich der baulichen Vorbereitungsarbeiten durch die Immobilien St. Pölten Ges.m.b.H. und Co KG. Für die Lizenzverlängerungen jedes 3. Jahr entstehen Kosten von voraussichtlich je 2.500 Euro.
Feuerwehrsubventionen
Den Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2022 Subventionen von insgesamt 46.100 Euro sowie für die Nachwuchsarbeit insgesamt 12.500 Euro gewährt.