Stadtsenat
Subvention für den Tierschutzverein
Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes in St. Pölten im laufenden Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt. Mit dem 2007 eröffneten Zubau ist die Qualität und Quantität der Betreuung herrenloser Tiere in St. Pölten erheblich gestiegen, aber natürlich sind für den Verein damit auch erhebliche Kosten, insbesondere Betriebskosten, verbunden. 1.200 Tiere gingen alleine im Vorjahr durch das Heim.
Subvention für die Wasserrettung
Der Abschnittsleitung St. Pölten/NÖ Zentral der Österreichischen Wasserrettung wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2023 eine Subvention in der Höhe von 7.500 Euro gewährt. Die Mitglieder und Funktionär:innen der Wasserrettung leisten für die Bevölkerung wertvolle Dienste, wie etwa die Überwachung des Ratzersdorfer Badesees. Die vielfältigen Aktivitäten der Wasserrettung erfordern hohe Kosten, die nicht zur Gänze von der Organisation selbst getragen werden können.
Möbelankauf für den internen Dienst
Der Internen Dienst des Magistrats übersiedelt innerhalb des Karmeliterhofes in neue, für den Dienstablauf wesentlich besser geeignete Räumlichkeiten. Der neue Dienstort umfasst die ehemalige Buchbinderei, den Arkadensaal und das ehemalige NÖDOK-Archiv. Die erforderlichen Möbel werden bei der Firma Neudoerfler Office Systems GmbH, angekauft. Die Kosten belaufen sich auf rund 71.000 Euro brutto.
Ingenieurleistungen für Kanalkataster
Die Ingenieurleistungen für die Erstellung des Kanalkatasters Teil 4 (Kupferbrunn, Waitzendorf, Körnerstraße und Peersiedlung) werden an das Ingenieurbüro Henninger & Partner vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 111.000 Euro brutto. Im Jahr 2017 wurde mit der Erstellung eines Kanalkatasters für das Kanalnetz St. Pölten begonnen. Die ersten drei Abschnitte des Kanalkatasters (Viehofen, Innenstadt und Eisberg) wurden bereits fertiggestellt.
Der Kanalkataster Teil 4 wird als Grundlage für weitere Sanierungsmaßnahmen im Kanalnetz herangezogen und dient als Basis für die Erlangung von Fördermittel des Bundes und Landes.
Werbekampagne für Daseinsvorsorge-Betriebe
Die Marketing St. Pölten GmbH wird mit der Bewerbung der vielfältigen Leistungen der St. Pöltner Daseinsvorsorge-Betriebe (Trinkwasserversorgung, Abfallwirtschaft, Kanal und Abwasserentsorgung) und der Information zu den Angeboten und Leistungen beauftragt. Die Kosten für die Entwicklung und Durchführung der Kampagne belaufen sich auf insgesamt 100.000 Euro netto.
Sanierungsarbeiten am Hauptfriedhof
Mit den Sanierungsarbeiten (Algenvernichtung, Putzausbesserung und Malerarbeiten) an der Zeremonienhalle Hauptfriedhof wird die Firma TOP Maler Prochaska GmbH beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 40.000 Euro brutto.
Den Auftrag für die Sanierungsarbeiten an den Arkadengrüften in der Höhe von rund 40.000 Euro brutto erhält die Firma Oswald Bischof GesmbH.
Ratzersdorfer Hauptstraße: Ausbau der Nebenanlagen
Entlang der B1 - Ratzersdorfer Hauptstraße, unmittelbar südwestlich der Zwischenbrunner Straße, erfolgt auf einer Länge von ca. 200 Laufmeter der Ausbau der Nebenanlagen durch die Herstellung eines etwa zwei Meter breiten Gehsteiges und unmittelbar angrenzender Bauminseln mit Längsparkplätzen. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten werden die Nebenanlagen im Baulosbereich in das Grundeigentum der Stadt St. Pölten/Öffentliches Gut übertragen.
Den Auftrag über 110.000 Euro brutto erhält die Firma Bachner Bauunternehmung GesmbH.
Elektro-Kastenwagen für das Senior:innenwohnheim Stadtwald
Die Firma Opel Österreich wird mit der Lieferung eines Elektro-Kastenwagens (Vivaro e-Cargo Enjoy, Version L, Akku 75 kWh) beauftragt. Gleichzeitig wird eine Leasingfinanzierung über die S-Leasing Flottenmanagement GmbH abgeschlossen. Das monatliche Leasingentgelt inkl. Service- und Reifenkosten beträgt 525 Euro brutto. Eine Antragstellung für E-Mobilitätsförderungen erfolgt nach Lieferung des Fahrzeuges durch die Fuhrparkverwaltung. Das Fahrzeug wird für die zusätzlichen Serviceleistungen der Großküche des Senior:innenwohnheimes (Mitarbeiterinnen-Essen etc.) eingesetzt.
Unterstützung für den Verein FAIR
FAIR ist eine arbeitsmarktpolitische Beratungsstelle der Volkshilfe für Migrant:innen und wird seit dem Jahr 2002 in St. Pölten betrieben. FAIR bietet Beratung, Begleitung und Betreuung für Migrant:innen, die in der Stadt St. Pölten leben, das heißt sowohl neu zugewanderte Personen, aber auch solche, die bereits länger in Österreich leben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Beratung erfolgt in über 20 Sprachen.
Um den Verein in seiner Tätigkeit zu unterstützen, gewährt die Stadt für das Jahr 2023 eine Subventionszahlung in der Höhe von 18.000 Euro.
Jazz im Hof geht in die 14. Auflage
Die Kulturabteilung der Stadt veranstaltet seit 2010 das qualitativ hochwertige Jazz im Hof Festival. Das nunmehr 14. Jazz im Hof Festival findet heuer in der Zeit von 24. bis 26. August 2023 im Innenhof des Stadtmuseums statt. Für die Durchführung des Festivals werden 65.000 Euro investiert.
Zusätzliche Flächen für Stadtmuseum
Für das Stadtmuseum werden zusätzliche Depoträumlichkeiten für großformatige Museumsobjekte angemietet. Konkret werden die im Teufelhof bereits angemieteten Flächen von 334 m² um rund 315 m² erweitert.
Jahressubvention für St. Pöltner Künstlerbund
Der St. Pöltner Künstlerbund erhält für den Jahresbetrieb des Ausstellungsraumes KUNST:WERK eine Subvention in der Höhe von 6.100 Euro.
Subvention für Musikverein St. Pölten 1837
Der Musikverein 1837 ist der älteste Musikverein St. Pöltens, der seit Anbeginn das musikalische Geschehen in der Stadt entscheidend geprägt hat und bis zur Gründung der städtischen Musikschule auch für die musikalische Ausbildung in St. Pölten verantwortlich war. Der Musikverein wird mit 6.000 Euro für seine Jahrestätigkeit, insbesondere für das Konzert "Ein musikalisches Blumenbukett" in der Jahnturnhalle, die Gestaltung der Erntedankmesse und das Adventkonzert in der Franziskanerkirche unterstützt.
Unterstützung für Ost-West Musikfest
Das seit Jahren unter der Leitung von Prof. Gernot Winischhofer erfolgreich durchgeführte
Ost-West Musikfest hat seit 2007 seinen künstlerischen Mittelpunkt in die Landeshauptstadt verlegt. Heuer wird im Rahmen des Ost-West Musikfestes im Sommer wieder der Internationale Ludwig van Beethoven Violinwettbewerb veranstaltet. Da das Festival ohne öffentliche Förderungen nicht bestehen kann, hat sich die Festivalleitung an das Land NÖ und an die Stadt St. Pölten gewandt. Die Stadt unterstützt das Event mit 5.000 Euro und stellt von 24. Juli bis 4. August 2023 die Räumlichkeiten der Musikschule zur Verfügung.
Hilfsleistung für Invaders
Der Vereinsbetrieb samt Instandhaltung der neuen Anlage in St. Georgen und Trainings der aktiven Kampfmannschaft sowie der Nachwuchs- und des Cheerleading-Teams stellt die Invaders vor eine große Herausforderung. Der aufwendige Spielbetrieb verlangt über den persönlichen Einsatz der Mitglieder hinaus einen enorm hohen Einsatz an finanziellen Mittel, welchen die Stadt mit 7.500 Euro unterstützt.
Subvention für UNION St. Pölten Frauenhandball
Die in erster Linie aus Eigenbauspielerinnen bestehende Mannschaft der UNION St. Pölten erreichte das obere Play Off der WHA Challenge und konnte bereits 3 Runden vor Ende den Meistertitel erreichen. Damit steigt der Verein in die WHA Meisterliga - die oberste Klasse der Bundesliga - auf. Um den Erfolgskurs weiter fortsetzen zu können, unterstützt due Stadt den Verein für die Saison 2022/23 mit 10.000 Euro.
Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag: „Mehr Information und Weisungsrechte für die Sicherheit in St. Pölten“
Im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten islamistischen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien wurden drei Personen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren verhaftet. Zwei der Verdächtigen sind in St. Pölten wohnhaft. Um die Präventionsarbeit zu stärken und Radikalisierungen zu verhindern, ist ein Informationsaustausch unabdingbar.
Der Gemeinderat fordert Innenminister Mag. Gerhard Karner auf, für einen angemessenen Informationsfluss zwischen Exekutive, Staatsschutz und Städten zu sorgen. Städte müssen nicht nur in akuten Fällen umgehend informiert werden, sondern bereits über potenzielle GefährderInnen informiert werden. Auch in die Nacharbeitung von entsprechenden Fällen und in die Präventionsarbeit müssen Städte eingebunden werden.
Der Gemeinderat fordert den Innenminister weiters auf, auch Behörden mit Sitz einer Landespolizeidirektion Weisungsbefugnisse der Exekutive zumindest bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu übertragen.
Dringlichkeitsantrag: „Rettungsschirm für die Betroffenen der Kika/Leiner-Insolvenz aufspannen“
Die Möbelkette Kika/Leiner hat am 12. Juni offiziell die Insolvenz beantragt – für die SteuerzahlerInnen bedeutet das ein Schaden von rund 100 Millionen Euro. Noch viel schwerer wiegt die Not der MitarbeiterInnen, die ihren Job verlieren: Das Unternehmen entlässt rund jeden zweiten Beschäftigten. Es braucht rasche Hilfe für Betroffene, eine lückenlose Aufklärung seitens der Staatsanwaltschaft und eine Reform des Insolvenzrechts.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt fordert eine Standortgarantie für St. Pölten - sowohl für Lager und Logistik, als auch Unternehmenszentrale und eine Beschäftigungsgarantie für alle Betroffenen.
Der Gemeinderat fordert weiters die Finanzprokuratur auf, eine lückenlose und transparente Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft zu gewährleisten.
Justizministerin Dr. Alma Zadić wird aufgefordert, eine umfassende Reformierung des Insolvenzrechts zu prüfen und durchzuführen.
Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten 2022
Im Rechnungsabschluss des Vorjahres spiegeln sich trotz hoher Investitionen deutliche Mehreinnahmen wider. Sowohl das Nettoergebnis als auch das Haushaltspotential sind im Vergleich zu 2021 klar gestiegen. Mit einem positiven Nettoergebnis von über 17 Millionen Euro sowie einem positiven Saldo in der Finanzierungsrechnung von 9 Millionen Euro liegt der Wert deutlich über den Vergleichszahlen der letzten Jahre. Auch das Haushaltspotential – eine landesweite Vergleichskennzahl – ist auf 5 Millionen Euro gestiegen.
Auflösung der „NOE Central St. Pölten Verwertungs GmbH"
Im Jahr 2008 wurde im Gemeinderat die Gründung der „NOE Central St. Pölten Verwertungs GmbH" zwischen der Stadt St. Pölten und der ARE Austrian Real Estate Development GmbH beschlossen. Ziel war der die gemeinsame Entwicklung und der vollständige Abverkauf der im Süden der Stadt gelegenen Gewerbegebietsflächen „NOE Central St. Pölten — West". Seither wurden alle Gewerbeflächen in diesem Gebiet verkauft und alle Auflagen gänzlich erfüllt.
Nun werden die Rechtsanwälte Müller&Partner mit der Durchführung der Auflösung beauftragt. Die Kosten trägt die NOE Central St. Pölten Verwertungs GmbH.
Fernwärme - Reduktion des Endkundenpreises
Die vom Gemeinderat im Oktober 2018 beschlossene Preisgleitklausel würde weiterhin einen hohen Endkundenpreis für die Kund:innen der Fernwärme St. Pölten GmbH mit Erhöhung ab 1. Juli 2023 zur Folge haben. Auf Basis einer durchgeführten Kalkulation kann die Erhöhung aller Arbeitspreise ausgesetzt und stattdessen sogar verringert werden, um die Kund:innen zu entlasten.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Generalversammlung der Fernwärme St. Pölten GmbH der Anpassung der Arbeitspreise mit minus 21,12 Prozent vom aktuellen Wärmepreis von 1. Juli bis 31. Dezember 2023 zuzustimmen.
Vergabe der Planungs-Leistungen - Altstoffsammelzentrum 3
Das bestehende Altstoffsammelzentrum 3 (ASZ-3) in Pottenbrunn liegt direkt an der Traisen im potenziellen Überschwemmungsgebiet. Nachdem dieses Altstoffsammelzentrum ohnedies nicht mehr den aktuellen Ansprüchen gerecht wird, ist der Neubau am neuen Standort an der B1 (Pottenbrunner Hauptstraße), direkt neben der Straßenmeisterei des Landes NÖ, mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 27. März 2023 beschlossen worden. An diesem Standort sollen zusätzlich auch noch eine Park & Drive-Anlage der ASFINAG sowie eine LUP-Bushaltestelle errichtet werden.
Als wesentliche Vorleistung wurde nun das Büro Groissmaier & Wurmetzberger ZT GmbH mit der Konzeption des Altstoffsammelzentrums, dem Erstellen von Einreichunterlagen, Erstellung der Ausführungsplanung und der Leistungsverzeichnisse sowie der statischen Berechnung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 111.000 Euro brutto.
Nachträgliche Kanal-Hausanschlüsse und kleinräumige akute Kanalsanierungen
Aufgrund von privaten Bautätigkeiten ist es laufend erforderlich, nachträglich Kanal-Hausanschlüsse an das bestehende Kanalnetz sowie kurze Verlängerungen von Hauptkanälen herzustellen. Zusätzlich sind am Kanalnetz laufend kleinräumige Sanierungen, wie etwa der Austausch von defekten Hausanschlüssen, Erneuerungen von Gullyleitungen, Sanierungen von Schächten und kleinräumige Kanalauswechslungen erforderlich.
Mit der Durchführung der Arbeiten für die Jahre 2023 bis 2025 wurde die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H. beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 1.260.000 Euro.
Vergabe Ingenieurleistungen Kanalsanierung Eisberg
Durch das Ingenieurbüro Henninger & Partner wurde für das Kanalnetz Eisberg ein Sanierungskonzept erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollen in den Jahren 2023 bis 2025 die Kanäle am Eisberg saniert werden.
Für die geplanten Sanierungsarbeiten sind neben der Baudurchführung auch Ingenieurleistungen für Ausschreibung und Bauaufsicht erforderlich, die bereits 2023 beginnen sollen. Damit wurde das Zivilingenieurbüro Groissmaier + Wurmetzberger beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 239.000 Euro brutto.
Ankauf eines Mähbootes für das Seenerlebnis
Am Viehofner See und auch am Ratzersdorfer See ist ein Abmähen des Laichkrautes mittels Boot erforderlich, um einer Ausbreitung entgegen zu wirken und um den Badebetrieb nicht zu beeinträchtigen. Durch die Anschaffung eines Mähbootes sollen für die Zukunft die Kosten für das Laichkrautmähen durch eine externe Firma gespart werden. Das Mähboot soll über die Firma BERKY GmbH bestellt werden und rund 100.000 Euro kosten.
Alumnatsgarten: Vergabe Bau- und Professionistenleistungen
Aufbauend auf den Grundsatzbeschluss zur Kooperations-Vereinbarung mit der Diözese vom 28. Juni 2022 wurde nun die Vergabe der erforderlichen Bau- und Professionistenleistungen für den Alumnatsgarten beschlossen.
Mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten, der Elektroinstallation, der Sanitär- und Brunneninstallation, der Stahlbauarbeiten, der Zimmermannsarbeiten, der Fliesenlegerarbeiten, der Malerarbeiten, der Tischlerarbeiten, der Gärtnerarbeiten sowie des Abbaues, der Übersiedlung, des Aufbaues und der Restaurierung des Neptunbrunnens wurden jeweils diverse Firmen per Ausschreibung beauftragt. Auch die Lieferung und Herstellung der Schmiedeeisenhandläufe, der Geländer, der Schmiedeeisenpergola, der Steinbrunnen Skulptur, der Klinkerziegel, der Glasbausteine, des Trinkwasserbrunnens sowie die Ausstattung und Möblierung der Gartenanlage wurden an verschiedene Anbieter vergeben.
In Summe belaufen sich die Kosten für diese Leistungen auf 1.270.000 Euro brutto.
Sturm 19 Park: Energieversorgung
Für die gesamte Energieversorgung der Parkanlage mit Straßenbeleuchtung, Container, Brunnen und Bodenverteiler sind entsprechende Infrastrukturmaßnahmen zu errichten. In Zuge dessen wurde für die Lieferung von 25 Beleuchtungs-Masten die Firma Fonatsch, für 25 Stück Leuchten die Firma Siteco, für zwei Stück Bodenverteiler die Firma Gifas und die für die gesamte Energieversorgung notwendigen drei Verteilerschränke die Firma Klenk & Meder beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 40.000 Euro brutto.
Erholungsraum Traisen
Seitens der Stadtplanung wurde in einzelnen Teilabschnitten der Traisen ein Wegekonzept zur Entlastung des Traisentalradweges ausgearbeitet. Dabei sollen im Traisen-Vorland zwischen dem Primärdamm und dem Sekundärdamm Wege mit einer wassergebundenen Schotterdecke samt der Straßenmöblierung durch das Aufstellen von Sitzbänken und Mülleimern errichtet werden. Diese Wege sollen ausschließlich dem Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen.
Nachdem im Vorjahr bereits der Wegabschnitt zwischen dem Hammerpark und der Schwarzgasse errichtet wurde, ist als heuriges Baulos der Bereich zwischen der Schwarzgasse und der Landsbergerstraße vorgesehen. Dieser Wegabschnitt soll mit Parkbänken und Parkliegen ausgestattet werden. Mit der Umsetzung dessen wird die Firma Gebrüder Haider GmbH beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 100.000 Euro.
Errichtung Geh- und Radwegbrücke
Eine Geh- und Radwegbrücke aus Stahlbeton in einer Breite von 4 m wird am E-Werk-Weg, nahe dem Kreuzungsbereich der Bimbo Binder-Promenade, an der Nordseite der bestehenden Fahrbahnbrücke über den Werksbach von der Firma Alfred Trepka GmbH zu Kosten von 355.000 Euro brutto errichtet.
Stegerneuerung Heidenheimer Straße
Die Firma Alfred Trepka GmbH wird mit der Erneuerung des Brückentragwerks sowie der beiden Widerlager des Steges über den linken Traisenwerksbach in der östlichen Heidenheimer Straße beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 115.000 Euro brutto.
Radroute "Am Sand"
In der verlängerten Gemeindestraße Am Sand soll von der Parzelle 1845 in Richtung Osten an der Parzelle 1876, jeweils KG 19547 bis zur Gemeindegrenze Böheimkirchen, der bestehende Güterweg für die Nutzung eines Radweges in einer Breite von 3 m asphaltiert werden. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit den Arbeiten zu Kosten von 185.000 Euro brutto beauftragt.
Radweg Unterwagram-Ratzersdorf
Für die Radwegeverbindung Unterwagram - Ratzersdorf sollen der verlängerte Jägerweg und die Nallenburggasse bis zum Kreuzungsbereich mit der Brechtgasse, an den Wegparzellen 409, KG 19599, sowie 1378, 863/19 und 1388, jeweils KG 19560 in einer Breite von 3,5 m asphaltiert werden. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit den Arbeiten zu Kosten von 125.000 Euro brutto beauftragt.
Stegerneuerung Widerinstraße
Die Firma Alfred Trepka GmbH wird mit der Erneuerung des Brückentragwerks samt der beiden Auflagerbänke und der beidseitigen Geländer der Geh- und Radwegbrücke über den linken Traisenwerksbach in der östlichen Widerinstraße beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 88.000 Euro brutto.
Traisentalradweg beim VAZ
In der südlichen Verlängerung der Handel Mazzetti-Straße wird von der Kelsengasse bis zur Rupert Grünzweig-Gasse der Weg an den Parzellen 1309 und 414/3, KG 19580, in einer Breite von 3,5 m asphaltiert. Des Weiteren wird die Einbindung des Radweges der Rupert Grünzweig-Gasse in die Harlander Straße baulich hergestellt. An der Harlander Straße werden durch den Lückenschluss des Geh- und Radweges die Nebenanlagen nach Fertigstellung der Baumaßnahmen in das Grundeigentum der Stadt St. Pölten übertragen. Die Firma Held & Francke Bauges.m.b.H. wird mit den Arbeiten zu Kosten von 75.000 Euro brutto beauftragt.
Dorferneuerungsprozess Waitzendorf, Gestaltung Löschteich
Auf Basis des Grundsatzbeschlusses von Oktober 2022 wird die Ing. Franz Leitner GmbH mit der Realisierung der Umgestaltung des Löschteichs in der Katastralgemeinde Waitzendorf beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 114.182 Euro brutto.
Beauftragung zur Erstellung einer Stadtklimaanalyse
Das Unternehmen Weatherpark GmbH wird mit der Erstellung einer Stadtklimaanalyse beauftragt. Die Inhalte setzen sich aus der Analyse der Ausgangslage und der methodischen Grundlagen, der Klimaanalysekarte, einer Kontrollmesskampagne, einer Vulnerabilitätsanalyse, einer Planungshinweiskarte, der Dokumentation sowie der Beratung und Präsentation zusammen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 75.000 Euro brutto.
Stadterneuerungsprozess um ein Jahr verlängert
Die Abteilung Stadtplanung betreut seit dem Jahr 2020 die Aktion NÖ Stadterneuerung in St. Pölten. Dieser Prozess läuft regulär mit Ende 2023 aus. Aufgrund der erschwerten Bedingungen der Coronapandemie verzögerte sich die Planung und Umsetzung bei aktuell bearbeiteten Vorhaben. Durch eine Verlängerung können jene Projekte zu Ende geführt werden. Daneben bietet sich durch die Verlängerung die Möglichkeit, den Bürger:innenbeteiligungsprozess wieder stärker Bestandteil der Stadterneuerung werden zu lassen.
Der Prozess der Stadterneuerung wird durch die Mitarbeiter:innen der NÖ.Regional GmbH betreut. Die diesbezüglichen Kosten betragen für das Jahr 2024 rund 25.000 Euro brutto. Diese Leistungen werden seitens der NÖ Landesregierung - Landesgeschäftsstelle für Stadterneuerung nach Abschluss der Leistungen zu etwa 50 % gefördert.
Beauftragung Totenbeschauärzte
Gemäß NÖ Bestattungsgesetz 2007 ist jede Leiche vor ihrer Bestattung einer Totenbeschau durch eine/n Totenbeschauer:in zu unterziehen. Die Totenbeschau dient der Feststellung des eingetretenen Todes und der Todesursache. 14 Ärzte werden mit der Ausübung der Tätigkeit beauftragt.
Grundlagenforschung: St. Pölten im Nationalsozialismus
Eine, im Rahmen des Kulturfestivals Tangente stattfindende, Ausstellung über die NS-Zeit in unserer Stadt gibt den Anlass, sich wissenschaftlich mit diesem Zeitabschnitt auseinanderzusetzen. Die Beforschung des umfangreichen Themenkomplexes zur NS-Zeit in St. Pölten macht es notwendig, dass neben den in der Kulturabteilung beschäftigten Historiker:innen, externe Historiker:innen beigezogen werden. Diese Forschungsergebnisse werden maßgeblich in die Konzeptionierung und Gestaltung der Ausstellung im Stadtmuseum einfließen.
Um die Forschungsergebnisse darüber hinaus auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist die Herausgabe einer mehrteiligen wissenschaftlichen Buchreihe zum Forschungsgegenstand geplant, deren erster Band Mitte des Jahres 2024 erscheinen soll. Um die Forschungskosten für die Stadt zu minimieren, wird von Seiten des Geschäftsbereichs Kultur und Bildung sowohl beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus als auch beim Zukunftsfonds der Republik Österreich um eine Co-Finanzierung angesucht. Es ist mit einer Förderung von jeweils 10.000 Euro (in Summe 20.000 Euro) zu rechnen. Die Kosten von 160.000 Euro wurden bewilligt.
Subvention: Verein für Kunst, Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81 - 83
Im Hinblick auf die künstlerisch-kulturelle Gesamtentwicklung des Areals, das sowohl eine wichtige Rolle für die Kulturstrategie der Stadt als auch im Hinblick auf die Entwicklung des kulturellen Schwerpunkts St. Pölten 2024 spielt, wurde dem „Verein für Kunst, Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg 81 - 83" für seine Jahresaktivitäten eine Subvention in der Höhe von 77.000 Euro gewährt.
Musikschule St. Pölten: Organisationsstatut und Erweiterung der Tarife ab dem Schuljahr 2023/24 sowie Schuldgeld-Ermäßigung im Schuljahr 2022/23
Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2023 bleiben die Tarife gleich. Um den Musikschüler:innen und Eltern mehr Flexibilität bieten zu können, werden die Einheiten gemäß dem neuen Organisationsstatut auf 30 Minuten und 40 Minuten erweitert. Die Vergabe der Schulgeldermäßigung erfolgt seit mehr als 45 Jahren an der Musikschule durch Kopfquotenregelung. Begünstigt werden - im Sinne sozialer Gerechtigkeit - die Kinder von Familien mit geringem Einkommen.
Festsetzung der Richtlinien und Tarife für die Tagesbetreuungseinrichtungen
Im Zuge der „Kinderbetreuungsoffensive" wird in den St. Pöltner NÖ Landeskindergärten Wiesnergasse und Karl Pfeffer-Gasse jeweils eine Gruppe für Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr eingerichtet und mit 4. September 2023 in Betrieb genommen. Der Besuch der TBE ist in der Zeit von 13 bis 17 Uhr entgeltlich.
Der Beitrag für monatlich bis zu 20 Stunden beläuft sich auf 50 Euro, bis 40 Stunden auf 70 Euro, bis 60 Stunden auf 85 Euro und für mehr als 60 Stunden auf 95 Euro. Der Beitrag für Spiel- und Fördermaterialien in der Höhe von 74 Euro wird halbjährlich verrechnet und alle zwei Jahre um 2 Euro mit Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres angepasst (nächste Anpassung September 2024).
SPORTZENTRUM Niederösterreich; Fördervertrag Baustufe 13
Der Gemeinderat beschloss am 27. Juni 2022 die Förderung der 13. Ausbaustufe des SPORTZENTRUM NÖ in Höhe von 1 Million Euro. Auf Basis dieses Beschlusses wird nun der Fördervertrag unterzeichnet. Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Baustufe 13 betragen aufgrund einer Grobkostenschätzung insgesamt 9 Millionen Euro.
„Klimapionierstadt St. Pölten — Bodenschutz statt Flächenversiegelung und Verkehrslawine"
Am 16. Mai 2023 hat die Zustellungsbevollmächtigte einen Initiativantrag an den Gemeinderat der Stadt eingebracht. Das inhaltliche Anliegen an den Gemeinderat betrifft die Rückwidmung von einer Reihe von Grundstücken in den Katastralgemeinden Hart und Wörth auf Grünland samt einer ausführlichen Begründung und wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung behandelt.
Dazu wurde mit Begründung einer nicht eindeutigen Rechtslage ein Abänderungsantrag eingebracht, dementsprechend ein Gutachten zu den zulässigen Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Rahmenbedingungen - insbesondere des NÖ Raumordnungsgesetzes - betreffend der Widmung eingeholt werden und als Grundlage zur weiteren Beschlussfassung dienen soll.