Stadtsenat
Zuwendung für das Gebiet „Rio Negro"
Der Klimabündnis Österreich GMBH wird als Projektunterstützung im Rahmen der Klimabündnis-Partnerschaft zwischen österreichischen Gemeinden, Städten sowie Landesregierungen und Indigenen Völkern am Rio Negro im brasilianischen Amazonasgebiet eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt.
Gemeinderat
Resolution: Verlegung von Landesgeschäftsstellen in die Landeshauptstadt
Die Landesgeschäftsstellen für Niederösterreich des Arbeitsmarktservice (AMS), der Ärztekammer, der Apothekerkammer und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder befinden sich derzeit noch in Wien, obwohl St. Pölten seit über 35 Jahren die Landeshauptstadt von Niederösterreich ist. Die Verlegung dieser wichtigen Einrichtungen nach St. Pölten ist nicht nur eine Frage der administrativen Effizienz, sondern auch ein wichtiger Schritt, um die Bedeutung der Landeshauptstadt weiter zu stärken und die Wege für Bürger:innen und Unternehmen zu verkürzen. Durch die Präsenz dieser Institutionen in der Landeshauptstadt könnten auch weitere Synergieeffekte mit regionalen Akteur:innen erzielt werden.
Der Gemeinderat fordert daher das Präsidium der jeweiligen Einrichtung auf, die Zentrale für Niederösterreich aus Wien nach St. Pölten zu verlegen.
Resolution: IS Netzwerk in St. Pölten ausgehoben
Zuletzt wurde in St. Pölten ein Netzerk mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehoben. Der Gemeinderat richtet im Sinne des extremen Gefährdungspotentials eine Resolution an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Der Gemeinderat fordert den Innenminister auf, regelmäßig über das aktuelle Gefährdungspotential in St. Pölten zu informieren. Weiters wird der Innenminister aufgefordert, schwer straffällige Ausländer sofort abzuschieben sowie die Grenzkontrollen zu verschärfen.
Vakuumersatzteile für Kanal in Pottenbrunn
Für die Vakuumkanalisation Pottenbrunn ist es erforderlich, Ersatzteile zu kaufen. Der Auftrag
wurde von der Abteilung Abwasserentsorgung der Stadt St. Pölten ausgeschrieben und ergeht an die Firma Etertec GmbH zum Preis von rund 604.000 Euro brutto.
Dachsanierung bei der Hütte im Hammerpark
Das Dach der Aufenthaltshütte im Hammerpark ist schon sehr sanierungsbedürftig und soll deshalb erneuert werden. Mit den Arbeiten wird die Firma Holzbau-Zimmerei Gruber Franz beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 13.400 Euro brutto.
Wegherstellung beim Ratzersdorfer See
Der Weg beim Ratzersdorfer See soll mit einer wassergebundenen Schotterdecke ausgestattet werden. Den Auftrag in der Höhe von 18.300 Euro brutto erhält die Firma Bachner Bauunternehmung GesmbH.
Sonderbeitrag für Traisen-Wasserverband
Der Traisen-Wasserverband hat in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgrund des Hochwasserereignisses von Mitte September zur Behebung der Schäden an den Hochwasserschutzanlagen im Zuständigkeitsbereich des Verbandes einen Sonderbeitrag in der Höhe von 480.000 Euro beschlossen. Aufgrund des Aufteilungsschlüssels ergibt sich für die Stadt St. Pölten, bei einem Anteil von 52,3 %, ein Sonderbeitrag in der Höhe von 251.040 Euro. Der Sonderbeitrag der Stadt soll in den Jahren 2024, 2025 und 2026 mit Jahresraten in der Höhe von jeweils 83.680 Euro brutto zur Verfügung gestellt werden.