„Der Kurs der Bundesregierung, bei einer der europaweit stärksten Inflationsraten nicht gegenzusteuern und das Steueraufkommen durch diverse Maßnahmen zu reduzieren, führt dazu, dass die Kommunen – die größten Investoren Österreichs – Leistung für die Bürger:innen reduzieren werden müssen“, beschreibt Matthias Stadler, Städtebund NÖ Vorsitzender und Bürgermeister, die Lage.
Regierung muss handeln
„Die Regierung muss für eine der europaweit schlechtesten Leistungen bei der Inflationsbekämpfung geradestehen und sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Gemeinden bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich nur ein kurzfristiges Aufatmen ermöglicht haben. Das wird den Österreicher:innen umfassende Verschlechterungen bei Abwasser, Müll und Wasser ab dem Jahr 2024 zu schultern geben. Das ist die beste Taktik, um die Republik in beispielloser Weise in eine ausgewachsene, jahrelange Wirtschaftskrise zu steuern“, so Stadler. Abschließend hält er fest: „Als Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Städtebundes NÖ fordere ich deshalb ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich mit nachhaltig mehr Mitteln und mindestens eine Milliarde Euro Soforthilfe als Investitionszuschuss.“
Stadler fordert eine kurzfristig wirksame Lösung
Matthias Stadler hält fest: „Die enorme Schieflage war schon mit den Budgets für Jahr 2024 ersichtlich und da gingen wir noch von einer Steigerung der Ertragsanteile aus. Wenn es keine Soforthilfe gibt, dann wird zuerst die Investitionstätigkeit der Kommunen abgewürgt und dann die Leistungen für die Bevölkerung. Folgerichtig wird jeder Euro, der den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, die Realwirtschaft in dieser schwierigen Lage unterstützen. Nicht zuletzt würden man Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon unter der derzeitigen Wirtschaftslage leiden, weitere Beschwerlichkeiten ersparen. Eine Milliarde Euro als Soforthilfe für die Städte und Gemeinden könnte die Situation zumindest für das Jahr 2024 deutlich entschärfen.“