Stadtsenat
Geschäftsführerbestellung bei der Marketing St. Pölten GmbH
Neben dem bisherigen Geschäftsführer Dl (FH) Matthias Weiländer (künftig zuständig für Innenstadt-Marketing, Plattform St. Pölten, Finanzen und Controlling), werden der Tourismusdirektor Mag. Stefan Bauer (Tourismus und Convention Bureau) und der Leiter des Veranstaltungsservice Michael Bachel (Veranstaltungsservice, Leistungsverträge und Personalangelegenheiten) ebenfalls als Geschäftsführer der Marketing St. Pölten GmbH eingesetzt.
Kleinaufträge für die Stadtgärtnerei
Im Laufe des Jahres sollen neue Maschinen und Werkzeuge angekauft werden. Geplant ist der Ankauf nach Bedarf von Rasenmähern, Motorsägen, Akkus und unvorhergesehene Ersatzankäufe. Während des Jahres soll je nach Bedarf Betriebsausstattung getauscht bzw. neu gekauft werden. Dafür sind insgesamt 20.000 Euro vorgesehen.
Subvention für die Literarische Gesellschaft
Der Literarischen Gesellschaft St. Pölten wird für den Jahresbetrieb und für die Herausgabe der Literaturzeitschrift „etcetera" eine Subvention von 8.200 Euro gewährt.
Gemeinderat
Förderung der Bildungsarbeit für Kommunalpolitiker:innen
Die Stadt St. Pölten stellt für die Schulung der Kommunalpolitiker:innen der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien Kostenbeiträge von rund 144.000 Euro (das sind 2,50 Euro pro Einwohner) für das Jahr 2024 zur Verfügung.
Vereinbarung mit der Messe Graz Betriebsgesellschaft m.b.H. (MCG)
Bereits 2018 fand die MAWEV Show in St. Pölten statt. Dabei handelt es sich um eine Baumaschinenmesse, welche als Show aufgebaut ist und in dieser Art die größte Messe in Europa ist. Neben dem VAZ (sowohl Gebäude als auch Freigelände) wird auch die neu geschaffene Freifläche bei der Stadtsportanlage genutzt. Die MCG als Veranstalter hat auf eigene Kosten diese Fläche adaptiert und messetauglich gestaltet, für die Nutzung durch die MCG wird nun eine Vereinbarung mit der Stadt St. Pölten abgeschlossen. Diese sieht ebenso eine Nutzung der Fläche mit einem weiteren Format, der Messe „Bauen und Garteln", vor.
Altstoffsammelzentrum in Pottenbrunn
Gemäß dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom März 2023 soll das Altstoffsammelzentrum 3 am südwestlichen Rand des Stadtteils Pottenbrunn, direkt neben der Straßenmeisterei des Landes NÖ, neu errichtet werden. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,9 Millionen Euro netto. An diesem Standort sollen miteinhergehend auch noch eine Park & Drive-Anlage der ASFINAG sowie eine LUP-Bushaltestelle etabliert werden.
Im Vorfeld sind archäologische Sondierungsmaßnahmen bzw. die Abklärung der Vorgehensweise mit dem Bundesdenkmalamt erforderlich. Dabei wurde festgelegt, dass eine geophysikalische Prospektion (Geomagnetik und Georadar) durchzuführen ist. Damit wird nun die Firma ARDIG beauftragt, die Kosten betragen 12.400 Euro brutto.
Anpassung des Spezifischen Jahresaufwandes für Abwasser
Bei der Ermittlung des spezifischen Jahresaufwandes für die Nutzung der Abwasserentsorgung durch Betriebe mit einer hohen Abwassereinleitung (Schmutzfracht >100 Einwohnergleichwerten), wie etwa bei der Industrie, ist es zu einem Fehler gekommen. Daher muss die Gebühr berichtigt werden.
Somit wird der spezifische Jahresaufwand von 10,10 €/EGW (2017) auf 11,63 €/EGW angepasst. Diese Anpassung betrifft nur betriebliche Abwässer.
Mitgliedsbeitrag 2024 für den Abwasserverband „An der Traisen"
Über 1.516.000 Euro beträgt der Mitgliedsbeitrag beim Abwasserverband „An der Traisen" für das Jahr 2024. Der Verband setzt die Abwasserreinigung für die Mittlerweile um.
Mittlerweile zählt der Verband 15 Mitgliedgemeinden. Gegründet wurde er 1960 durch die Gemeinden St. Pölten, Herzogenburg, Traismauer und Wilhelmsburg.
Spielgeräte und Bewässerung
Im Stadtgebiet sollen, je nach Bedarf, im Laufe des Jahres defekte Spielgeräte ausgetauscht werden, wofür 37.000 Euro bereitgestellt werden. Außerdem stehen 14.000 Euro für den Ausbau von Bewässerungsanlagen für Blumen und Pflanzen zur Verfügung.
Anschaffungen für das Seengebiet
Neue Freizeitgeräte und Ausstattungsgegenstände für das Seengebiet sollen angeschafft werden. Dafür werden 20.000 Euro bereit gestellt. Außerdem werden für Pflegearbeiten bei den Seen neue Geräte benötigt, deren Anschaffung mit 5.000 Euro veranschlagt wurde.
Pflasterung der Marktgasse
Die Marktgasse wird im gesamten Verlauf nach dem Konzept der Stadtplanung, durch die Herstellung einer Pflasterung aus gesägten und gestrahlten Natursteinen, neugestaltet werden. An der Ostseite des Rathausplatzes werden einzelne Asphaltflächen vollflächig instandgesetzt. Die Firma Leithäusl Ges.m.b.H wird mit dem Projekt beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 285.000 Euro brutto.
Dorferneuerung Waitzendorf und Radlberg
Der Bürger:innenbeteiligungsprozess in Waitzendorf und Radlberg, der mit der Landesaktion NÖ Dorferneuerung begonnen wurde, soll im Jahr 2024 weitergeführt werden. Es wurden jeweils ein Leitbild und mehrere Projekte ausgearbeitet. Deren Inhalte sollen in den nächsten Jahren weiter umgesetzt werden.
Die Mitarbeiter:innen der NÖ Dorf- und Stadterneuerung GmbH DORN werden im Projekt- und Fördermanagement unterstützen und werden für deren Tätigkeiten im Jahr 2024 mit einer Summe von 3.840,00 Euro brutto beauftragt.
Stadterneuerungsprozesse - Stadtteilarbeit
Seit dem Jahr 2020 gibt es die Aktion NÖ Stadterneuerung in St. Pölten. Dieser Prozess kann aufgrund der neuen Förderstrukturen ohne vierjährige Pause weitergeführt werden und endet somit nicht, wie vorgesehen, mit Ende des Jahres 2023. Der Fokus des Stadterneuerungsprozess soll im kommenden Jahr auf die Stadtteilarbeit Spratzern, Wagram und St. Georgen gelegt werden.
Honoraranpassung und Beauftragung von Totenbeschauärzten
Gemäß des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 ist jede Leiche vor ihrer Bestattung einer Totenbeschau durch eine:n Totenbeschauer:in zu unterziehen. Die beauftragten Totenbeschauer:innen haben gegenüber der Stadt Anspruch auf Pauschalvergütung, welche sich nach § 1 der NÖ Totenbeschau-Vergütungsverordnung vom 30.11.2023 bemisst.
Neuregelung der Tarife beim Seniorenwohnheim Stadtwald
Gemäß dem NÖ Sozialhilfegesetz werden die neuen Tarifsätze für 2024 festgesetzt und sollen vom Senior:innenwohnheim Stadtwald ab 1. Februar übernommen werden.
Für das Angebot „Betreubares Wohnen" im Seniorenwohnheim Stadtwald soll die Festsetzung der Mietkosten und Tarife sowie der Betreuungs- und Leistungspakete neu geregelt werden. Im Unterschied zu „Betreutem Wohnen" wird bei „Betreubares Wohnen" das Betreuungsservice zwar prinzipiell angeboten, muss jedoch nur dann gebucht bzw. bezahlt werden, wenn man diese tatsächlich beanspruchen will oder muss.
Jahresbeschluss für die Stadtarchäologie 2024
Da der Karmeliterhof für die Errichtung eines neuen Veranstaltungssaales überdacht werden soll, müssen im Vorfeld archäologische Untersuchungen aufgrund des Denkmalschutzgesetzes durchgeführt werden, die im November 2022 durch das Team der Stadtarchäologie mit einer Testfläche begonnen und seit Mai 2023 fortgeführt wurden. Zur Fortsetzung der Stadtarchäologie und Aufbereitung der Dokumentation der Grabung im Karmeliterhof werden Kosten von 351.000 Euro für archäologische Personal- und Dienstleistungen beschlossen.
Neuregelung der Eintrittspreise des Stadtmuseums
Die aktuellen Eintrittspreise des Stadtmuseums wurden im Jahr 2007 festgelegt. Nach 17 Jahren soll nun ab 2. Mai 2024 eine moderate Anpassung der Eintrittspreise vorgenommen werden. Die Anpassung der Preise des Stadtmuseums betrifft ausschließlich die Eintrittspreise für erwachsene Besucher:innen (Vollpreis und Ermäßigung), sowie die Preise für Führungen von Erwachsenen. Die Eintrittspreise für Schüler:innen, Studierende, Lehrlinge und andere Jugendliche blieben gleich, nur beim Vermittlungsprogramm kommt es zu einer Diversifizierung der Preise. Kinder bis 6 Jahre haben weiterhin freien Eintritt.
Subvention für das Festival Musica Sacra 2024
Dem 1973 gegründeten Verein für Internationale Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des mit Gesamtkosten von 170.000 Euro veranschlagten „FESTIVAL MUSICA SACRA 2024" eine Subvention in der Höhe von 40.000 Euro gewährt.