Drastische Kostensteigerungen bei Landes-Umlagen stellen die Städte neben der generellen Teuerung vor nicht stemmbare Herausforderungen. Derzeit sieht der Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeindeverbänden vor allem höhere Einbußen auf kommunaler Ebene vor. Das Land Niederösterreich selbst geht mit einem kalkulierten Minus von fast 500 Millionen Euro ins kommende Jahr. „Die Leidtragenden sind dann natürlich die Bürger:innen, wenn nämlich auf kommunaler Ebene keine Investitionen mehr getätigt werden können“, so Bürgermeister und Städtebund NÖ-Vorsitzender Matthias Stadler. Bereits im Sommer hat er auf die Situation hingewiesen, in den letzten Monaten hat sich diese nochmal verschärft, eine maßgebliche Verbesserung der Lage im kommenden Jahr ist für ihn nicht absehbar. Neben dem Städtebund hat auch der österreichische Gemeindebund zuletzt festgehalten: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“.
Die bundesweit angespannte finanzielle Situation trifft nun auch St. Pölten. Der Stadtsenat wird den Budgetentwurf für 2024 am kommenden Montag diskutieren, zur Beschlussfassung soll dieser dann im Dezember-Gemeinderat eingebracht werden. Die Gesamtsumme der geplanten Erträge liegt im kommenden Jahr bei 235.047.700 Euro, jene der Aufwendungen bei 261.877.400 Euro. Nach Rücklagenbewegungen bleibt dabei im Rahmen der VRV planmäßig ein negatives Nettoergebnis über.
St. Pöltens Finanzchef Thomas Wolfsberger verrät: „Die Erträge steigen zwar um 12 Millionen Euro, die Aufwendungen insgesamt jedoch um mehr als das Doppelte.“
Die Finanzierungsrechnung weist beim Geldfluss aus der operativen Gebarung ein klares Minus aus. „Vereinfacht gesprochen, können damit die laufenden Darlehensverbindlichkeiten nicht finanziert werden. Aufgrund der in früheren Jahren aufgebauten Reserven ist aber noch genug Geld vorhanden, um diese bedienen zu können. Da die Investitionen jedoch weiterhin sehr hoch sind und in nächster Zeit auch aufgrund bereits begonnener Verfahren schwer zu reduzieren sein werden, wird sich die Situation nicht kurzfristig lösen lassen“, hofft auch Wolfsberger auf einen Trendwechsel und mehr Zuwendungen seitens des Bundes.
„Wo die Stadt aktiv gestalten kann, tut sie das auch. Das sieht man am Beispiel der Kommunalsteuer, die erneut um 3,5 Millionen Euro steigt. Das bestätigt unser nachhaltiges Standort-Management“, hält Bürgermeister Stadler fest.
Kommunen werden zur Kasse gebeten
Ertragsanteile speisen sich größtenteils aus bundesweiten Steuern und sind die wesentlichste Einnahmequelle für die Kommunen, ihre genaue Entwicklung ist aktuell aber besonders schwer vorherzusagen.
„Mit den Umlagen an das Land, die vor Auszahlung der Ertragsanteile einbehalten werden, wird eine Umverteilung der Mittel zugunsten finanzschwacher Gemeinden vorgenommen. Im Budget 2024 werden die Umlagen 52,39 Millionen Euro betragen“, weiß Thomas Wolfsberger. Berufsschule, Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt und Krankenanstalten kosten der Landeshauptstadt so insgesamt 8 Millionen Euro mehr, als noch im Vorjahr budgetiert. Diese Umlagen-Abgaben an das Land steigen in den nächsten fünf Jahren um 25,1 Millionen Euro bzw. 58 %. „Das kann sich auf Dauer auch die reichste Gemeinde nicht leisten“, sind sich Stadler und Wolfsberger einig. Es wird daher davon ausgegangen, dass sich der Schuldenstand der Stadt 2024 um 25 Millionen Euro erhöht.
Investition in den Standort
Auch 2024 will Bürgermeister Matthias Stadler weiter investieren: „Um den Standort als Bildungs- und Wirtschaftszentrum des Landes zu sichern und die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten“, so das Stadtoberhaupt. Besonders in den Bereichen Soziales und Bildung will Stadler auch im kommenden Jahr wieder Investitionen tätigen.
Die Kindergartenoffensive, die neue Musikschule mit Tagesbetreuung bei der Grillparzer-Schule sowie die Stadtbücherei und Zahlungen zum Fachhochschulausbau kosten der Stadt über 20 Millionen Euro. Hinzu kommt auch das visionäre KinderKunstLabor mit Attraktivierung des Parks am Anschluss, das 2024 mit Kosten von 10 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Das Seniorenwohnheim, Impfaktionen wie aktuell gegen Influenza sowie die Krankenanstalten in der Stadt belaufen sich auf mehr als 40 Millionen Euro. Rechnet man hier im Bereich Gesundheit und Soziales auch Feuerwehren, karitative Vereine udgl. hinzu, sind es insgesamt fast 50 Millionen.
Grünraum und Erholung lässt sich die Stadt knapp 5,5 Millionen Euro kosten: Hier fallen besonders der neue Sturm 19 Park, Spielplätze, Sportanlagen und der Alumnatsgarten ins Gewicht.
„Für nachhaltige Mobilität nehmen wir nochmal über 3 Millionen Euro in die Hand“, bekennt sich Stadler zur Mobilitätswende. 1 Million Euro für den Ausbau des Radwegenetzes sowie weitere 500.000 Euro für aktive Mobilität im Rahmen des Straßenverkehrsprogrammes und die neue Promenade mit 400.000 Euro an budgetierten Mitteln stechen dabei besonders heraus.
Auch Gesellschaften investieren
Im Tätigkeitsbereich der städtischen Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG sind ebenfalls große Bauprojekte im Bereich der Bildung verortet: Hier werden in den nächsten beiden Jahren nochmal über 20 Millionen Euro in die Schaffung von 25 neuen Kindergartengruppen mit Kleinkinder- und Tagesbetreuung investiert. In der Ludwig Stöhr-Straße soll ein neuer Kindergarten gebaut werden – das alleine kostet 3,7 Millionen Euro. Der Neubau von Musikschule und Tagesbetreuung beläuft sich für die Immo auf 9,2 Millionen. Auch im Wohnbau wird in die Modernisierung investiert: Die denkmalgeschützten Gebäude in der Maria Emhart-Straße werden um 6,3 Millionen Euro generalsaniert.
Auch die Fernwärme St. Pölten GmbH, an der die Stadt maßgeblich beteiligt ist, wird 2024 weiter in den Ausbau der Energieeffizienz investieren. Über 3 Millionen Euro werden dabei in die Hand genommen. Neben der weiteren Digitalisierung von Zählerauslesung und Instandhaltung – etwa durch Leckalarmierung über das Handy - ist vor allem die Leitungserneuerung rund um den Bereich Maximilianstraße/Praterstraße ein wesentlicher Kostenpunkt.