Stadtsenat
Erteilung der Prokura in der Hochschulen St. Pölten Holding
Die Prokura in der Hochschulen St. Pölten Holding GmbH wird an DI Johann Haag und DI Hannes Raffaseder erteilt. Sie erhalten damit das Recht, die Gesellschaft gemeinsam mit einem/einer Geschäftsführer/in oder einem/einer weiteren Prokuristen/Prokuristin zu vertreten.
Mietvertrag Traglufthalle
Zwischen dem Niederösterreichischen Landesverband im Schwimmen – als Betreiber der Traglufthalle St. Pölten – und der Stadt St. Pölten wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietzins wird mit 17.000 Euro festgelegt.
Subvention für Kinderschutzzentrum MÖWE
Dem Kinderschutzzentrum MÖWE wird eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2023 zur Finanzierung des laufenden Betriebes gewährt.
Subvention für das 24. Höfefest
Dem Kulturverein Höfefest St. Pölten wird für das am 23. September 2023 organisierte Höfefest eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.
Unterstützung des stp*Zentrum für Kreativtherapie
Mit der Gründung des „stp*Zentrum für Kreativtherapie" soll in St Pölten zu mehr gesundheitlicher Chancengleichheit beigetragen werden. Dies soll durch Einzelbegleitungen, Gruppenangebote, Workshops, Infoabende und Schnupperangebote realisiert werden, wobei die Vernetzung und Kooperation mit Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens als zuweisende Stellen genauso geplant ist, wie die Zusammenarbeit mit Institutionen der Öffentlichen Hand, Unternehmer:innen sowie privaten Spender:innen und Sponsor:innen. Die Leitung des IKT Instituts für Kunsttherapie in Österreich erhält für die Gründung des stp*Zentrums für Kreativtherapie eine Subvention in der Höhe von 6.000 Euro.
Unterstützung für Call „Utopie — Blicke in die Zukunft"
Anlässlich der Aktivitäten rund um die Kulturstadt St. Pölten 2024 und das Festival für Gegenwartskultur „Tangente" laden die Kulturabteilung des Landes Niederösterreich und die Stadt St. Pölten im Rahmen eines Calls junge Menschen ein, künstlerische Projekte zu entwickeln, die ihre Version von einer selbstgestalteten, wünschenswerten Zukunft erzählen.
Es sollen Ideen und Wünsche einer künftigen Lebenswelt in Form von filmischen Projekten präsentiert werden. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf 40.000 Euro, die je zur Hälfte von der Abteilung für Kunst und Kultur des Landes Niederösterreich und der Stadt St. Pölten getragen werden.
Subvention für Videocity St. Pölten
Mit Videocity St. Pölten wird ein außergewöhnlicher Parcours mit künstlerischen Videos im öffentlichen Raum im Herbst und Winter 2023 mit Fokus auf die St. Pöltner Innenstadt lanciert. Für den Stadtparcours zum Thema „Utopie im Heute" — videocity St. Pölten wird eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.
Subvention für SC Harland Fußball
Der Harlander Sportclub ist der älteste Fußballverein in St. Pölten. Aufgrund der veralteten Stromvernetzung war es dem Verein nicht möglich, neben dem Flutlicht weitere Stromverbraucher zu verwenden. Dem Verein SC Harland Fußball wird für die Errichtung einer leistungsstarken Stromzuleitung und für die umfangreichen Trainings- und Spielfeldsanierungsarbeiten eine Subvention in Höhe von 16.000 Euro gewährt.
Subvention für die Falken St. Pölten — Handball Männer
Die Handball-Männer-Mannschaft der Sportunion Die Falken St. Pölten erreichte in der letzten Saison den Platz 5 der bundesweiten ZTE Challenge. Die Umstellung des Konzeptes der Vereinsleitung auf hoffnungsvolle „Eigenbau"-Spieler und der Fokus auf den Nachwuchs zeigen positive Wirkung und bestätigen sich Jahr für Jahr wieder. Für die Fortsetzung des erfolgreichen Konzepts wird dem Verein eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro gewährt.
Subvention für USC Landhaus St. Pölten
Dem Verein USC Landhaus St. Pölten wird eine Subvention in Höhe von 9.500 Euro zur Unterstützung der Sanierungsmaßnahmen an der Sportanlage gewährt.
Unterstützung zur Erhaltung der Regenwälder
Die Landeshauptstadt St. Pölten ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 27. Mai 1991 dem „Klimabündnis Europäischer Städte mit den Völkern des Regenwaldes" beigetreten und unterstützt seither gemeinsam mit anderen österreichischen Klimabündnisgemeinden die Projektpartnerschaft mit indigenen Völkern am Rio Negro im brasilianischen Amazonasgebiet zur Erhaltung der Regenwälder. Der Klimabündnis Österreich GMBH wird eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt.
Gemeinderat
Arbeiten am „Flederhaus“
Im Zuge der Montagearbeiten wurden Sanierungsmaßnahmen für das „Flederhaus" durchgeführt. Der Auftrag in der Höhe von rund 62.000 Euro brutto für den Austausch schadhafter Teile erging an die Firma PORR Bau GmbH. Mit der Durchführung der Fassaden- und Dachsanierung war die Firma Speiser GmbH (rund 39.000 Euro brutto) beauftragt, mit den Elektroinstallationen und der Anspeisung die Firma Klenk & Meder (rund 14.000 Euro brutto) und mit der Herstellung der Künette für die Hausanschlussleitung die Firma PORR Bau GmbH (rund 9.000 Euro brutto). Für die Anschaffung der Ausstattung waren 15.000 Euro erforderlich.
Terrasse am Domplatz
Aufbauend auf den Gemeinderatsbeschlüssen zur Herstellung des Domplatzes bzw. zur Anmietung der domplatzseitigen Räumlichkeiten im Palais Wellenstein durch die Stadt St. Pölten, soll nun auch die Planung und Herstellung der Terrasse vor dem Palais Wellenstein inklusive Großflächenmarkisen-Anlage nach den Plänen des Büros Jabornegg & Palffy beauftragt werden.
Damit ist nicht nur für das Geschäftslokal und die Stadt als Mieterin, sondern für den Domplatz insgesamt ein großer Mehrwert gegeben. Zusätzlich soll der östliche Teil der Terrasse auch für die neue, direkt benachbarte Stadtbücherei als zusätzlicher Freiraum (Lounge) zur Verfügung stehen.
Das Büro Jabornegg und Palffy hat im Auftrag der Stadt bereits die erforderlichen Planungsleistungen inklusive des Verfassens der Leistungsverzeichnisse in Regie weitestgehend erbracht, etwaige zusätzlich erforderliche Sonderplanungsaufträge können bedarfsweise direkt vergeben werden und es sollen letztendlich die resultierenden Auftragsvergaben für die ausführenden Gewerke beauftragt werden. Für die Umsetzung fallen Gesamtkosten von rund 285.000 Euro brutto an.
Photovoltaik-Anlage auf den Dächern des Fachhochschul-Campus
Im Rahmen der Strategie zum Ausbau der städtischen Photovoltaik-Infrastruktur ist unter anderem auch die Planung und Errichtung einer sehr großen PV-Anlage auf den Dächern des Fachhochschul-Campus vorgesehen. In Vorbereitung für eine diesbezügliche Beschlussfassung wurde von der EVN bereits eine PV-Anlage mit 1.248 Modulen konzipiert, bei einer großartigen Eigenverbrauchsrate von ca. 92 %.Die geschätzten Projekt-Gesamtkosten belaufen sich auf rund 700.000 Euro brutto. Dafür werden nun folgende Aufträge vergeben:
- Nachweise über die statische Tragfähigkeit der jeweiligen Montage-Untergründe/Decken an FCP Fritsch, Chiari & Partner ZT GmbH (rund 3.000 Euro brutto)
- Projektierung und Ausschreibung der Anlage an die EVN Energieservice GmbH (rund 14.000 Euro brutto)
- Bauabwicklung, Übergabe, Nachbetreuung an die KWI St. Pölten (rund 32.000 Euro brutto)
Entwicklungsprojekt am Standort Wirtschaftshof
Beim Wirtschaftshof in der Weiterner Straße 40 wird ein Organisations- und Entwicklungsprojekt umgesetzt. Die nutzungsfreie Dienstwohnung soll in einer 1. Bauetappe der sinnvollen Nachnutzung als neue zusammenhängende Funktionseinheit der Abwasserentsorgung zugeführt werden. Es sind Zubauten für Büros und Sanitäreinheiten mit gesamt ca. 80 m² Bruttogeschoßfläche und die Anschaffung neuer Möbel erforderlich.
Die Kostenschätzung für diese 1. Bauetappe beläuft sich auf rund 395.000 Euro netto. Der Planungsauftrag ergeht an das Büro WildaFux + Partner mit einer Auftragssumme von rund 16.000 Euro netto. Darauf aufbauend wird ein Vergabeverfahren für einen Generalunternehmer durchgeführt werden.
Kanalsanierung
Die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Durchführung der Kanalsanierung Teil 4 - Eisberg (BA 30) und der Arbeiten in der Pernerstorferstraße werden an die Firma Strabag Kanaltechnik vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 7,2 Millionen Euro.
Wasserspiel und Spielkombination für den Sturm 19 Park
Im Zuge der Umgestaltung des ehemaligen Sturm 19 Areals sollen auch ein Wasserspiel und eine Spielkombination errichtet werden.Die Firma Raintime GmbH wird mit der Errichtung des Wasserspieles beauftragt (rund 35.000 Euro brutto). Den Auftrag für die Herstellung der Spielkombination erhält die Firma Ernst Maier Spielplatzgeräte GmbH (rund 82.000 Euro brutto).
Kapellenvorplatz in Waitzendorf
Der Stadtteil Waitzendorf ist seit dem Jahr 2019 Teil der Aktion NÖ Dorferneuerung. Im Zuge dieses Prozesses bringt sich die Bevölkerung aktiv in die Gestaltung der Ortschaften Waitzendorf sowie Waitzendorf Siedlung ein. Nach der Sanierung der Kapelle soll nun der angrenzende Vorplatz neu gestaltet werden. Das Unternehmen Ing. Franz Leitner GmbH wird nun mit der Realisierung der Planung beauftragt, die Kosten belaufen sich auf rund 50.000 Euro brutto.
Neue Sachverständige für Leichen- und Bestattungswesens
Gemäß NÖ Bestattungsgesetz 2007 ist jede Leiche vor ihrer Bestattung einer Totenbeschau zu unterziehen. Wegen einigen Abgängen im Team der Totenbeschauer:innen werden vier neue Ärzte mit der Aufgabe betraut, die medizinische Sachverständigung für das Leichen- und Bestattungswesens durchzuführen.
Elektronische Gesundheitsakte für das Seniorenwohnheim Stadtwald
Für die Bewohner:innen des Seniorenheimes Stadtwald werden die technisch nötigen Komponenten erworben, um die Gesundheitsdaten in die elektronische Gesundheitsakte (Elga) einzupflegen. Dadurch wird die beste Patient:innenversorgung garantiert, behandelnde Ärzt:innen sowie Krankenhäuser haben so die Möglichkeit, die elektronischen Pflegesituationsberichte für weitere diagnostische und therapeutische Entscheidungen zu nutzen.
Subventuion für „Jugend & Lebenswelt"
Die Landeshauptstadt St. Pölten unterstützt den Verein „Jugend & Lebenswelt" mit Sitz am Bahnhofplatz für das Jahr 2023 mit einer Subvention in der Höhe von 71.500 Euro. Der Verein ist als Jugendberatungsstelle tätig und hat Streetworker im Einsatz. Ziel für die Mobile Jugendarbeit (,,Streetwork") ist, vor allem sozial benachteiligte Kinder bzw. Jugendliche ab 12 Jahren und Erwachsene bis maximal 24 Jahre bei der Bewältigung ihres Alltages zu unterstützen.
Unterstützung für „Meisterkonzerte 2023/2024"
Die seit September 1994 stattfindenden und sehr beliebten Meisterkonzerte gehen in die nächste Saison und werden für die Durchführung der Konzerte mit einem Betrag von 70.000 Euro unterstützt.
Dokumentarfilm über Domplatz-Ausgrabungen
Die Grabungen am Domplatz haben zahlreiche bedeutende Funde zu Tage gebracht. Um diese zeitgeschichtlichen Schätze einer noch breiteren Masse zugänglich zu machen, soll ein Dokumentarfilm produziert werden, mit dem die Firma Ostfilm beauftragt wurde.
Das Gesamtbudget liegt bei 95.000 Euro. Seitens der Stadt werden Mittel in der Höhe von 45.000 Euro und von der Tangente eine Förderung in der Höhe von 15.000 Euro zugesagt. Der Restbetrag wird durch weitere Förderungen und Sponsoren aufgestellt.
Schätze aus der Römerzeit
Die Stadtarchäologie hat sich beim Förderprogramm „Kulturerbe digital" beim Bundesministerium für Kunst und Kultur mit dem Projekt „Schätze aus der Römerzeit - antike Bronzefibeln aus St. Pölten" beworben. Ziel des Projektes ist die Digitalisierung und Veröffentlichung des gesamten Bestandes von römischen Fibeln im Stadtmuseum St. Pölten.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf netto 111.500 Euro, wovon 90.750 Euro vom Kulturministerium und 20.750 Euro von der Stadt getragen werden.
Neue Straßennamen
Die neue Straße zwischen der Eybnerstraße und der Rennbahnstraße erhält den Namen „Beatrix Kempf-Gasse". Außerdem wird die neue Straße zwischen der Eichendorffstraße und der Goldegger Straße künftig ,,Rudolf Tintner-Gasse" genannt.
Neuregelung der Gebührenordnung in der Stadtbücherei
Ab 1. November tritt in der Stadtbücherei St. Pölten ein neues, vereinfachtes Gebührenmodell mit entsprechenden Entlehnfristen in Kraft. Eine Jahreskarte für die Nutzung aller Medien wird in Zukunft etwa statt 45 Euro nur noch 30 Euro kosten. Die zwei zusätzlichen Jahresabo-Modelle, bei denen bisher zwischen verschiedenen Medientypen unterschieden wurde, entfallen.
Die Grundlage dieses neuen Gebührenmodells umfasst aber nicht nur eine Vereinfachung in Bezug auf die Mediennutzung und Modernisierung, sondern berücksichtigt auch soziale Aspekte. Im Sinne von Diversität beinhaltet es eine Ermäßigung für Personen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen, sozial benachteiligte Personengruppen, Pensionist:innen, Lehrlingen sowie Präsenz- und Zivildienstleistenden. Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist die Nutzung der Bibliothek kostenfrei. Zusätzlich werden Säumnis- und Mahngebühren erhöht.
Subvention für den SKN St. Pölten
Dem Verein SKN St. Pölten wird für die Saison 2023/2024 eine Subvention in Höhe von 60.000 Euro gewährt. Als St. Pöltens hochklassigster Fußballverein ist der SKN St. Pölten ein wichtiger Teil der Landeshauptstadt und ist nicht zuletzt durch die Teilnahme am Spielbetrieb in der zweithöchsten Liga ein Werbeträger und Wirtschaftsfaktor für die Stadt St. Pölten. Zuletzt sorgte der SKN mit seinem Special Needs-Team sowie mit der markentechnischen Integration des St. Pöltner Basketballclubs für internationales Aufsehen und Berichterstattung.
Subvention für die Fußballakademie
Dem Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ wird für die Saison 2023/2024 eine Subvention in Höhe von 37.000 Euro gewährt. Die Fußballakademie St. Pölten bleibt weiterhin die Top-Ausbildungsstätte für Nachwuchstalente in Niederösterreich. Täglich trainieren hier mehr als 120 hoffnungsvolle Nachwuchssportler auf der Stadtsportanlage im Süden St. Pöltens. Von dieser hervorragenden technischen und taktischen Ausbildung durch lizenzierte Trainer profitieren Fußballvereine in und um St. Pölten.
Subvention für die Naturfreunde St. Pölten
Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn sowie die notwendige Erneuerung des Warmwasserspeichers und eines Motors der Kältemaschine eine Subvention in Höhe von 40.000 Euro gewährt.
Die Eishalle der Naturfreunde ist gerade in der kalten Jahreszeit beliebter Freizeit-Treffpunkt und eine der größten Alternativen zum regulären Turnunterricht. Besonders bei Volksschüler:innen ist diese Abwechslung gefragt. In vergangenen Saisonen konnten die Naturfreunde über 21.300 Besucher:innen begrüßen, was die Beliebtheit dieses Breitensportangebots und die Relevanz dieser Einrichtung unterstreicht.
Aufhebung der Verordnung über die Förderung einer bodennahen Gülleausbringung
Die Verordnung über die Förderung einer bodennahen Gülleausbringung mit Schleppschlauchsystem bzw. Schleppschlauchsystem und Scheibenegge im Gebiet der Stadt St. Pölten, zuletzt geändert (mit Beschluss des Gemeinderates vom 24.11.2008), wird aufgehoben. Die gegenständliche Förderung wurde in den letzten Jahren nur mehr in Einzelfällen in Anspruch genommen. Es bestehen parallel andere Förderaktionen (ÖPUL).
Aufhebung der Verordnung über die Förderung einer Thermografie an Gebäuden
Die Verordnung über die Förderung einer Thermografie an Gebäuden im Gebiet der Landeshauptstadt St. Pölten (Beschluss des Gemeinderates vom 10.12.2002) wird aufgehoben. Die gegenständliche Förderung wurde in den letzten Jahren kaum mehr in Anspruch genommen, da andere Methoden zur Analyse von Gebäuden zur Verfügung stehen (z.B. Energieausweis).
Änderung der Verordnung über die Förderung von Anlagen zur Nutzung alternativer Energien
Als Maßnahme gegen den Klimawandel soll die Verordnung über die Förderung der Errichtung von Anlagen zur Nutzung alternativer Energien durch Hinzunahme einer Förderung für stationäre Stromspeicher geändert werden. Außerdem sollen auch die bestehenden Fördersätze angepasst werden. So beträgt der Fördersatz für Thermische Solaranlagen zur Warmwasserbereitung 15 Prozent der Errichtungssumme. Das Maximum hierfür soll etwa von 800 Euro auf 1.200 Euro pro Anlage erhöht werden.
Zusätzlich sollen zukünftig stationäre Stromspeicher für bestehende, neu errichtete oder erweiterte Photovoltaikanlagen mit einer Nennkapazität von mindestens 1 kWh bis zu einer Nennkapazität von maximal 10 kWh gefördert werden. Die Förderung beträgt 150 Euro pro kWh, maximal jedoch 1.000 Euro pro Anlage.
Förderrichtlinien für die Neuanschaffung von Kühlgeräten
Der Tausch von alten Kühlgeräten gegen neue energieeffiziente Kühlgeräte für den privaten Gebrauch in einkommensschwachen Haushalten im Stadtgebiet der Stadt St. Pölten wird gefördert. Die Richtlinien dazu wurden beschlossen.
Förderrichtlinien für den Ankauf von Lastenfahrrädern
Um einen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen durch Transporte, vor allem bei kürzeren Wegstrecken, zu leisten, wurde eine Förderung für die Anschaffung von Lastenfahrrädern beschlossen.
Antrag gem. § 25 (3) NÖ STROG: Bekenntnis zum Markt am Domplatz
In einem Initiativantrag eines Drittels der Mitglieder des Gemeinderates wurde das Bekenntnis zum Markt am Domplatz gefordert. Dazu wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der im wesentlichen folgendermaßen beschlossen wurde:
Der für den Markt am Donnerstag und Samstag erforderliche Raum am Domplatz und auf den angrenzenden Flächen wird, wie in den letzten Jahrzenten auch, nach Maßgabe notwendiger Arbeiten, Erhaltungsmaßnahmen und im Rahmen der gesetzlicher Bestimmungen gesichert. Geplante Maßnahmen werden so früh wie möglich mit den Marktbeschicker:innen abgestimmt. Nach Maßgabe der Verhältnisse wird das geordnete Abstellen der für die Marktbeschickung erforderlichen Fahrzeuge gewährleistet. Zeitliche und räumliche Verschiebungen erfolgen, wie bisher, im Abstimmung mit den Marktbeschicker:innen