Stadler, auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes, verlangt eine laufende Informationspflicht gegenüber den Städten zu aktuellen Gefährdungspotentialen und der allgemeinen Sicherheitslage. „Derzeit passiert dies weder laufend noch im akuten Anlassfall. Dass auch in diesem Fall die Person seit Jahren bekannt gewesen sein dürfte, zeigt einmal mehr: So kann es nicht weitergehen! Diese Personen leben direkt unter uns, und wir erfahren nicht einmal davon. Wir können nicht mitwirken, wenn wir von den Informationen ausgeschlossen sind“, hält Matthias Stadler fest.
Er kritisiert weiter, dass die Kommunen keinerlei Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber hätten. „Wir haben als Statutarstadt auch die gleichen Pflichten, wie Bezirkshauptmannschaften, daher sollten wir auch die gleichen Rechte haben“, so das St. Pöltner Stadtoberhaupt.
Zuständigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung
„Zuletzt gab es auch populistische Zwischenrufe zum Vorfall mit dem ausschließlichen Ziel der politischen Profilierung. Das hilft hier keinem“, merkt Stadler an. Da Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Ebene des Bundes und der Länder angesiedelt sind, würde nur eine kleinteilige Diskussion keinen Sinn machen. „Vor allem nicht, wenn die Täter aus mehreren Bundesländern stammen und die Tatausführung sogar Bundesländergrenzen übersteigt“, präzisiert der Bürgermeister weiter.
Er kritisiert im Zuge dieses konkreten Falles auch die letzten Polizeireformen: „Die Aushöhlung der Bundespolizeidirektionen war in der Rückschau sicher nicht die beste Idee.“
Dialog, Sozialarbeit und Sicherheit im Zentrum
In den vergangenen Jahren wurden in St. Pölten die Sozialarbeit und Streetwork-Angebote sowie die Aktivitäten des Büros für Diversität massiv ausgebaut, letzteres wurde für seine Tätigkeit kürzlich sogar mit einem bundesweiten Verwaltungspreis ausgezeichnet.
Die Angebote und Maßnahmen in städtischer Zuständigkeit seien aber nur ein Teil des gesamten Wirkungsbereiches: „Natürlich spielt hier die Nähe zu einer Millionenstadt eine Rolle, Radikalisierung passiert stets in der Anonymität bzw. immer mehr auch über internationale Soziale Medien. Das wissen wir auch aus Gesprächen mit der Community vor Ort, die diese Entwicklung selbst nicht nachvollziehen kann und verurteilt. Dass wir jedenfalls die Exekutive immer unterstützen werden, ist selbstverständlich und beinhaltet auch die Realisierung eines zentralen Sicherheitszentrums“, hält Matthias Stadler abschließend fest.