In der nächsten Sitzung des Stadtsenates soll der Budgetentwurf für das kommende Jahr diskutiert und wie gehabt in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres im Dezember beschlossen werden. Die Gesamtsumme der Aufwendungen liegt dabei bei 201.748.000 Euro, das Nettoergebnis auf Basis der Planungen aus diesem coronageprägten, speziellen Jahr bei -10.677.000 Euro.
Die städtische Finanzplanung erfolgt auf Basis der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung bzw. nach der neuen NÖ Gemeindehaushaltsverordnung. Vor allem die Kennzahlen mit Vermögensrechnung haben dabei besonderen Stellenwert.
Schon heuer ein „Coronaminus“ von 14 Millionen Euro
„Es zeigt sich, wie dramatisch die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation der Gemeinden sind. Bei ansonsten gleichbleibenden Aufwänden fallen die Erträge bereits 2020 um rund 10 Millionen Euro bzw. ergibt sich unter Berücksichtigung aller anderen Einnahmen (Kommunalsteuer etc.) ein Einnahmenminus von 14 Millionen Euro. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben, wie etwa Desinfektionsmittel, Trennwände, Masken, aber auch Überstunden für Mitarbeiter bei beim Contact Tracing von etwa 1 Million Euro“, hält der städtische Finanzchef Mag. Thomas Wolfsberger fest.
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler ergänzt: „Die Milliarde, die der Bund zur Verfügung gestellt hat (auf St. Pölten entfallen rund 7 Millionen Euro), werden für zusätzliche Investitionen ausbezahlt und helfen somit in keiner Weise, die laufenden Ausgaben zu bedecken bzw. die Lücke zu schließen. Im Gegenteil müssen Gemeinden, um ihren Anteil an der Förderung zu erhalten, zumindest die Hälfte der Investition zusätzlich bedecken.“ Nun treffen diese Entwicklungen natürlich alle Gemeinden, manche vielleicht weniger hart, andere härter. „Die entscheidende Frage ist, wie lange der laufende Betrieb so finanziert werden kann“, so Stadler.
St. Pölten hat Reserven
St. Pölten hat aufgrund vorsichtiger Budgetierung in den letzten Jahren regelmäßig im Rechnungsabschluss ein besseres Ergebnis erzielt als im Voranschlag prognostiziert wurde. Mag. Thomas Wolfsberger, Leiter der städtischen Finanzabteilung erklärt: „Ein Abgang von über 10 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung ist absolut gesehen extrem hoch, mit 5,6 % relativ zum Budgetvolumen von 188 Millionen Euro (Summe der Erträge) aber doch deutlich unter den Abgängen vieler anderer Gemeinden.“
St. Pölten hat aktuell Rücklagen in der Höhe von 58 Millionen Euro und einen Kassenstand von über 34 Millionen. Der Bürgermeister ergänzt: „Diese Reserven reichen aus, um eine Zeit lang diese Krise zu überstehen. Andere Gemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand, der Bund muss endlich helfen, damit wir die kommunale Versorgung auch weiterhin in der gewohnt guten Qualität garantieren können.“
Jetzt investieren und Arbeitsplätze sichern
Der laufende städtische Betrieb, also eben die Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgaben – von der Müllabfuhr zum Trinkwasser und von den Schulen bis zu den Pflegeeinrichtungen oder der Feuerwehr – macht einen sehr großen Teil des kommenden Budgets aus. Es soll jedoch auch ganz bewusst investiert werden: „Gerade jetzt brauchen wir Investition als Signal für die heimische Wirtschaft, um nicht zuletzt auch Arbeitsplätze vor Ort zu sichern“, gibt der Bürgermeister die Stoßrichtung für 2021 vor.
St. Pölten habe durch vorausschauende Planung und Entwicklung eine verhältnismäßig hohe Finanzkraft. Nun gelte es jedoch, diese Mittel aktiv einzusetzen und als Stadt einen Beitrag zu leisten. Von den Verkehrswegen über die Bildungseinrichtungen bis hin zum Katastrophenschutz liegen hierbei die investiven Schwerpunkte.
Hier fließt das Geld
25 Millionen Euro sind von der Stadt für 2021 als direkte Investition vorgesehen, mittelfristig (also bis 2025) sollen gar 137 Millionen investiert werden. Hinzu kommen im nächsten Jahr noch weitere 14 Millionen aus der städtischen Immobiliengesellschaft, wo alleine 3,4 Millionen in die Wohnbausanierung in der Figl-Straße laufen.
„Zeitgemäße und den aktuellen Anforderungen entsprechende Verkehrsflächen sind sicherlich ein Schwerpunkt“, verrät Stadler: So sollen etwa die Radwege um fast 1 Million Euro weiter ausgebaut werden. Domplatz, Europaplatz und Promenaden-Neugestaltung kosten über 17 Millionen Euro.
Eine Traglufthalle um 700.000 Euro soll das Citysplash ganzjährig nutzbar machen, weitere Freizeitanlagen und Spielplätze sollen 2021 um 500.000 Euro geschaffen werden.
Überdies soll das Seniorenwohnheim saniert werden und „Betreubares Wohnen“ am Eisberg geschaffen werden. Gesamtkosten dafür: Knapp 12 Millionen Euro.
Die Bildung ist der Stadt viel wert, wie zahlreiche Projekt belegen. Das größte ist das Schulzentrum Nord mit 9,3 Millionen Euro, aber auch bei der Volksschule samt Hort in der Grillparzerstraße werden 5,3 Millionen investiert. Der W-Lan-Ausbau an den Schulen kostet weitere 1,2 Millionen Euro.
Der Katastrophenschutz samt Blackout-Vorsorge kostet knapp 900.000 Euro. Auch das neue Feuerwehrhaus in Viehofen schlägt mit 2,4 Millionen Euro zu Buche.
Fernwärmeleitungen um 1,7 Millionen Euro, zahlreiche Straßensanierungen um 4,3 Millionen Euro sowie Wasser- und Kanalbaumaßnahmen um gesamt 5,7 Millionen Euro sollen die Versorgungssicherheit in der Stadt gewährleisten.
Zu diesen Investitionen kommen etwa noch Zuschüsse für ein Behindertenwohnheim in Höhe von 100.000 Euro, 150.000 Euro für eine JungunternehmerInnen-Initiative, 200.000 Euro zusätzlich für den LUP und weitere Steigerungen bei den Zuwendungen für Rettungsorganisationen und Kulturprojekte – allen voran das Kinderkunstlabor mit einem Gesamtvolumen von 12 Millionen Euro.