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Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat vom 28.09.2020

In der Sitzung am 28. September 2020 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Foto vom leeren Gemeinderatssitzungssaal im St. Pöltner Rathaus. (Foto: Vorlaufer)
Die Sitzung des Stadtsenates und des Gemeinderates wurde auch am 28. September vom Rathaus in das VAZ verlegt um alle erforderlichen Covid19 Sicherheits- und Abstandsregeln einhalten zu können. (Foto: Josef Vorlaufer).

Stadtsenat

Abbruch Pförtnerhaus

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit dem Abbruch des Pförtnerhauses in der Grillparzerstraße 17 beauftragt. Die geschätzten Kosten betragen 18.000 Euro.

Subventionen Rainbows

Rainbows-Niederösterreich (Hilfe für Kinder und Jugendliche bei Trennung, Scheidung oder Tod naher Bezugspersonen) erhält für das Jahr 2020 eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro.

Meisterkonzerte

Die seit 1994 stattfindenden Meisterkonzerte sollen auch 2021 durchgeführt werden. Die Konzerte werden mit 44.000 Euro subventioniert.

Gemeinderat

Resolution: KinderärztInnen-Mangel

Um der besorgniserregenden Entwicklung speziell in Niederösterreich bezüglich KassenärztInnen, vor allem im Bereich der Allgemeinmedizin und der Kinder- und Jugendheilkunde entgegenzusteuern sind von den zuständigen Stellen dringend Maßnahmen zu setzen. Mit der Resolution wird auch die Aufstockung des Kontingents der Medizinstudienplätze von 1.740 auf 2.240 gefordert.

Fördervertrag

Für die vom Land Niederösterreich geplante Errichtung einer Indoorhalle für Leichtathletik mit einem Gesamtkostenaufwand von 1,825 Millionen Euro wird seitens der Stadt St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 450.000 Euro in Form eines Förderbeitrages beschlossen.

Förderung von Start-Ups

Im Zuge der Evaluierung des vom Gemeinderat 2018 beschlossenen Konzeptes zur Förderung von Innovation, Unternehmertum und Start-Ups in St. Pölten wird eine Aufstockung des Zuschusses für die Jahre 2021 und 2022 von 100.000 Euro um 50.000 Euro pro Jahr beschlossen.

Stadthilfe 2

Es wird beschlossen, eine zweite Runde der „Stadthilfe“-Aktion im Zeitraum vom 15. Oktober bis 15. Dezember wieder laufen zu lassen, wobei Rechnungsbelege von 1. Oktober bis 15. Dezember akzeptiert werden. Jeder St. Pöltner Haushalt kann mit Einreichung einer Rechnung über zumindest 20 Euro – ausgestellt von einem St. Pöltner Betrieb – wieder 20 Euro Rückerstattung beantragen.

Vergabeverfahren Garage Rathausplatz

Für die anwaltliche Begleitung durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG für das Vergabeverfahren betreffend der Suche nach einem neuen Garagenbetreiber entstehen Kosten in Höhe von 5.600 Euro.

Parkhaus: Fortsetzung der Sanierung

Mit der Durchführung des 5. Abschnittes der Gesamtsanierung der Park & Ride Anlage in der Herman Winger Gasse wird die Firma Bauschutz GmbH &Co KG mit einem Gesamtkostenaufwand von 450.000 Euro beauftragt.

Wasserleitungsneuverlegungen

Die Firma Leyrer+Graf Baugesellschaft m.b.H. wird mit der Neuverlegung einer 150 Meter langen Polyethylen-Leitung sowie der Herstellung der Hausanschlüsse in der Sonnenstraße beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 43.200 Euro.

Mit der Neuverlegung der 195 Meter langen PVC-Leitung sowie der Herstellung von Hausanschlüssen in der Nallenburggasse mit einem Gesamtkostenaufwand von 72.000 Euro wird die Firma Leithäusl GmbH beauftragt.

Die Firma Swietelsky AG wird mit der Neuverlegung der 230 Meter langen Wasserleitung sowie der Herstellung der Hausanschlüsse am Hans Auf-Weg, im Keilweg und in der Uhlanderstraße mit einem Gesamtkostenaufwand von 90.000 Euro sowie einer 220 Meter langen Wasserleitung mit Hausanschlüssen in der Bleibtreugasse und Karl Dasch-Gasse mit einem Gesamtkostenaufwand von 78.000 Euro beauftragt.

Mit der Herstellung eines Wasserhausanschlusses in der Wiener Straße wird die Firma Anton Traunfellner G.m.b.H. mit einem Gesamtkostenaufwand von 15.806 Euro beauftragt.

Laufzeitverlängerung Ehrengräber

Das Ehrengrab von Bürgermeister a.D. Johann Schickelgruber wird für eine Laufzeit von 40 Jahren verlängert, bei 19 weiteren Ehrengräbern wird die Laufzeit um 10 Jahre verlängert.

Instandsetzung Traisensteg

Die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H. wird mit der Instandsetzung des Traisenstegs im Naherholungsgebiet Ratzersdorf-Viehofen mit einem Gesamtkostenaufwand von 106.000 Euro beauftragt.

Ausführungsplanung Domplatz

Das Architekturbüro Jabornegg & Palffy wird mit der Durchführung der Planungsleistungen für eine Oberflächengestaltung des Domplatzes beauftragt. Die Ingenierurleistungen der Platzgestaltung betragen 79.000 Euro.

Straßenbefestigung

Mit den Asphaltierungsarbeiten der Hilde Hahn-Gasse mit einem Gesamtkostenaufwand von 40.000 Euro wird die Firma Malaschofsky beauftragt.

Rückhaltebecken Kunrathstraße und Kanalbau Eisberg Süd

Die Firma Porr wird mit der Errichtung des Rückhaltebeckens in der Kunrathstraße und mit Arbeiten zum Landschaftsbau mit einem Gesamtkostenaufwand von 2 Millionen Euro sowie der Verlängerung der Trennkanalisation in der Lackenbauerstraße mit einem Gesamtkostenaufwand von 204.000 Euro beauftragt.

Neugestaltung Sturm 19-Park

Der Gemeinderat beauftragt die Unternehmen „Raumposition“ sowie „land.schafft“ zur Begleitung der Neugestaltung der Sturm 19-Fußballanlage mit Bürgerbeteiligung zu einem neuen Park in Form eines Wettbewerbs, welcher im Sinne eines Gutachterverfahrens durchgeführt wird. Der Kostenaufwand beträgt 163.000 Euro.

Neuplanung Promenadenring

Die Kosten für einen EU-weiten Generalplanerwettbewerb im Oberschwellenbereich sowie für das Verfahren für die Neuplanung des Promenadenrings mit Bürgerbeteiligung betragen 338.000 Euro.

Stadtbus LUP: Erweiterung der Betriebszeiten

Im Zuge des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs in St. Pölten wird die Erweiterung der Betriebszeiten des LUP in den Abendstunden ab 2021 beschlossen: Montag bis Samstag bis 22:30 und sonntags bis 20:30 Uhr. Die Schätzkosten liegen bei etwa 1 Million Euro.

Generalsanierung Kerensstraße

Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung beim Objekt Kerensstraße 33A mit einer Schätzsumme von 700.000 Euro beauftragt.

Subvention Jugendsolzialarbeit

Dem Verein Jugend & Lebenswelt wird für das Jahr 2020 eine Subvention in der Höhe von 40.000 Euro gewährt.

Adaptierung Telefonanlage

Mit der Adaptierung der Telefonanlage im Seniorenwohnheim Stadtwald wird die Firma FAWO GmbH mit einem Gesamtkostenaufwand von 14.800 Euro beauftragt.

Außerordentliche Subvention Sonnenpark

Der Verband Kultur und Natur am Spratzerner Kirchenweg erhält für diverse Sanierungsarbeiten eine außerordentliche Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.

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