Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert von der Österreichischen Volkspartei und den Grünen die sofortige Aufnahme von Gesprächen bezüglich der volkswirtschaftlich und ökologisch unsinnigen Praxis bei Mülltransporten und grenzüberschreitenden Müllentsorgung, sowie die Aufnahme einer Absichtserklärung zur Lösung des Problems in das zukünftige Regierungsprogramm.
Wie den Medien zu entnehmen war, wird beabsichtigt 7.000 Tonnen Hausmüll aus Italien auf der Deponie in St. Pölten zu entsorgen. Und St. Pölten ist da kein Ausnahmenfall, denn der Transport von zigtausenden Tonnen Müll ist europaweite Praxis. Da es sich in St. Pölten um eine private Deponie handelt, haben die kommunalen Institutionen bedauerlicherweise kein Mitspracherecht bei derartigen Entscheidungen. Die Behörde für Abfallwirtschaft ist das Amt der niederösterreichischen Landesregierung und die Bewilligung zur Einfuhr von Müll erteilt der Bund.
Auch wenn die Deponierung des Hausmülls unter den strengen österreichischen Rahmenbedingungen durchgeführt wird, die unsere hohen Standards auf diesem Gebiet garantieren, ist der Transport von Müll über hunderte, manchmal tausende Kilometer eine Unsinnigkeit, die kaum zu überbieten ist.
Der ganze Kontinent diskutiert nachhaltige Formen des Städtebaus, der Energieerzeugung, der Mobilität und des häuslichen Lebens, während in Europa täglich tonnenweise Müll oder lebende Tiere durch die Gegend gefahren werden. Wenn Tiere mit dem LKW zum Schlachter ins Ausland geschafft werden, nur um dann per LKW als Fleisch wieder in das Ursprungsland zurückzukehren, wenn Produkte in Übersee erzeugt werden, zu uns transportiert werden, nur um dann wieder in einem anderen Land entsorgt zu werden, dann sind alle Kohlenstoff reduzierenden Mobilitätskonzepte ad absurdum geführt. Es sind diese ökologisch und volkswirtschaftlich ineffizienten, aber betriebswirtschaftlich sicher kostengünstigen Auswüchse einer ungeregelten Marktwirtschaft, die für das Allgemeinwohl geregelt gehören. Der Ausstoß von Abgasen betrifft uns schlußendlich alle und ist nicht allein Privatsache.
Die aktuellen Regierungsverhandlungen auf Bundesebene und die Erstellung des Programmes für die zukünftige Arbeit der Bundesregierung ergeben die Chance im Sinne der Nachhaltigkeit und der Verbesserung der ökologischen, wie volkswirtschaftlichen Leistung, dieses Thema zu behandeln.
Ein erster Schritt wäre die Verweigerung der Annahme von Volumen-Müllsorten, wie Restmüll, um regionale Deponiemöglichkeiten in den Herkunftsländern zu fördern.