Starker Investitionsschub für nachhaltige Stadtentwicklung

Die Umstellung der Stadtfinanzen auf die neuen gesetzlichen Vorschriften bedeutet eine grundlegende Veränderung in der Buchhaltung und Interpretation der Zahlen. Erstmals werden auch die durch die Investitionen geschaffenen Werte in der Abrechnung  berücksichtigt. Dies kommt allerdings erst im Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zum Tragen.

„Mit geplanten Aufwendungen von beachtlichen 198.573.300 Euro ohne die ausgelagerten Gesellschaften, stellt die Stadt einmal mehr ihre Funktion als Motor für die gesamte Region unter Beweis. Die Schwerpunkte bei den Investitionen liegen im kommenden Jahr im Bereich der Bildung, der Straßeninfrastruktur, Vorplanungen für das KinderKunstLabor und den Domplatz, der Sicherheit, die Straßenbeleuchtung sowie in die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung“, erläutert Bürgermeister Mag. Matthias Stadler

Positives Nettoergebnis

Eine der wesentlichen Kennzahlen im Budget ist künftig das Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen, das für St. Pölten positiv ausfällt. In dem Betrag von 1.935.300 Euro sind die Abschreibungen, die den Wertverlust des Vermögens darstellen, und die künftigen Verpflichtungen für Rückstellungen etc. bereits enthalten. Diese Zahl ist mit dem Jahresergebnis einer GmbH vergleichbar.

Kommunalsteuer erreicht Höchstwert

Die Einnahmen der Stadt aus der Kommunalsteuer werden im Jahr 2020 erstmals die Höhe von 33 Mio. Euro erreichen, das sind um satte 10% mehr als im Voranschlag für 2019.

Ertragsanteile steigen weiter

Auch die Ertragsanteile inklusive der Finanzzuweisungen werden 2020 mit 77.581.000 Euro um 7,65 % höher sein als im Jahr 2019. Hier ist im mittelfristigen Finanzplan eine Abschwächung der Konjunktur ebenso berücksichtigt wie eine eventuelle Steuerreform der künftigen Regierung.

Finanzkraft der Stadt ist hoch

St. Pölten weist eine vergleichsweise hohe Finanzkraft aus, womit der Anteil, den die Stadt für die Umlagen zu zahlen hat (ca. 5,3%), deutlich höher ist als er beispielsweise bei einer Berechnung nach der Einwohnerzahl wäre (ca. 3,2%).

Seit 2018 gibt es einen steilen Anstieg der Finanzkraft, was auch zu erhöhten Beiträgen zu den Umlagen führt.

Stadt muss mehr Umlagen zahlen

Mit den Umlagen, welche die Stadt an das Land zu zahlen hat, wird eine Umverteilung der Mittel zugunsten der kleineren Gemeinden vorgenommen. Die Umlagen machen bereits mehr als die Hälfte der Ertragsanteile aus, die Ertragsanteile sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, um ihre Aufgaben für die BürgerInnen bewältigen zu können.

Die Umlagen setzen sich wie folgt zusammen:

Starke Dynamiken weisen in den letzten Jahren der Berufsschulerhaltungsbeitrag und die Jugendwohlfahrtsumlage auf. Die beiden größten Umlagen (Sozialhilfe und Krankenhaus) konnten durch die im Rahmen der Kommunalgipfelgespräche vereinbarten Steigerungsraten halbwegs begrenzt werden.

Die dennoch beträchtlichen Erhöhungen verursachen, zumal sie von einem hohen Niveau berechnet werden, jedes Jahr 1 bis 2 Mio. Euro an Mehrausgaben für die Stadt.

Investitionsschwerpunkt für Bildung

Der Ausbau des W-Lan-Netzes in die Pflichtschulen erfordert Investitionen in der Höhe von 756.000 Euro. In die NMS Viehofen fließen für die Sanierung der Sanitäranlagen 90.000 Euro, die Sanierung des Turnsaales 390.000 Euro und in die Dachsanierung 1 Mio. Euro. Die Neugestaltung des Freigeländes der Schule Wagram 320.000 Euro und für Instandhaltungsarbeiten weitere 100.000 Euro. Für den Bau des Kindergartens in der Eichendorffstraße ergibt sich im kommenden Jahr ein Erfordernis von 140.000 Euro für die Einrichtung und 2,64 Mio. Euro für die Errichtungskosten. In den Schulen in Pottenbrunn laufen aktuell Sanierungsarbeiten, die sich 2021 mit insgesamt 1,16 Mio. Euro zu Buche schlagen werden.

Der Zubau der Fachhochschule wird 2021 fertiggestellt und insgesamt über 43 Mio. Euro an Errichtungskosten kosten.

„Alles in allem haben wir Investitionen von fast 50 Millionen Euro im Bildungssektor“, freut sich Stadler über den Ausbau des Bildungsstandortes.

Investition in die Stadtsportanlage

Für die Stadtsportanlage sind Investitionen in der Höhe von 600.000 Euro zur Verlegung einiger Sportplätze erforderlich. Die Umgestaltung erhöht die Qualität bei den Sportanlagen und schafft Raum für den Platzbedarf der MAWEV-Messe und des Frequency-Festivals.

 Seniorenwohnheim

Für Planungsarbeiten zur Sanierung des Wohntraktes A im Seniorenwohnheim Stadtwald sind Planungskosten in der Höhe von 65.000 Euro vorgesehen und 4,8 Mio. Euro Errichtungskosten in den nächsten Jahren durch die Stadt und ihre Immobiliengesellschaft.

5 Millionen Euro für Gemeindewohnungen

In die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen wird über die Immobilien St. Pölten GesmbH & CoKG investiert und damit die Wohnqualität der MieterInnen angehoben.

 Jede Menge Planungsleistungen

Für die Planung diverser Projekte sind im nächsten Jahr entsprechende Mittel vorgesehen:

Neuer Park in der Buchmayrstraße: 50.000 Euro

KinderKunstLabor: 200.000 Euro

Domplatz Neugestaltung: 50.000 Euro

Tiefgarage Klostergasse: 200.000 Euro

Europaplatz (Planungsarbeiten und erste Baumaßnahmen): 130.000 Euro

Neugestaltung Dr. Karl Renner Promenade: 95.000 Euro

Projektierung Spange Wörth: 700.000 Euro

Somit sind 2024 insgesamt 1.425.000 Euro für diese Planungsleistungen budgetiert.

 Neue LUP-Wartehäuschen

Im kommenden Jahr wird die Stadt anteilig 1,63 Mio. Euro für den Betrieb des LUP aufwenden. In diesem Betrag sind die Errichtung neuer LUP-Wartehäuschen und Sanierungen um 70.000 Euro eingeplant. Für den Betrieb des Anruf-Sammel-Taxis werden Kosten 280.000 Euro erwartet.

Verkehrssicherheit ist viel wert

Nach dem Abschluss des Baus der neuen Brücke und des Rückbaus der Eisenbahnkreuzung in der Wolfenberger Straße ist 2020 eine Abschlusszahlung in der Höhe von 1 Mio. Euro erforderlich.

Investitionsschwerpunkt Straßen- und Wasserbau

3.540.000 Euro wird die Stadt im kommenden Jahr für die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes ausgeben. Die in diesem Betrag enthaltenen Investitionen für das Radwegenetz werden zusätzlich um 100.000 Euro aufgestockt. 360.000 Euro werden in die Sanierung von Brücken investiert .Für Schutzwasserbauten und Sonderanlagen sind weiter 255.000 Euro eingeplant. Das ergibt eine Summe von 4.255.000 Euro. „Von diesen hohen Beträgen wird die regionale Bauwirtschaft besonders profitieren“, sagt Bürgermeister Stadler.

Zusätzlich fließen in die Aufschließung der ehemaligen Kopalkaserne weitere 360.000 Euro. Eine Ausgabe, die sich rechnen wird, denn nach Ansiedlung der Betriebe kann die Stadt mit Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer rechnen.

Weiters wird die Eisenbahnkreuzung in der Ochenburger Straße durch eine Unterführung der B20 und der Bahnlinie entschärft. Die anteiligen Kosten der Stadt (Drittelfinanzierung durch ÖBB, Land und Stadt) dafür betragen im nächsten Jahr 1 Mio. Euro, im Jahr 2021 weitere 1,2 Mio. Euro und zur Fertigstellung nochmals 500.000 Euro.

In die Erneuerung von Radabstellanlagen, den Ausbau der Radservicestation und der Nextbikestationen fließen zusätzlich 78.000 Euro.

Perfekte Sicht durch bessere Straßenbeleuchtung

Das Investitionsbudget für die Straßenbeleuchtung im kommenden Jahr beträgt 1,1 Mio. Euro. Dieser Betrag setzt sich aus dem Jahresbauprogramm mit diversen Projekten (450.000 Euro) dem Austausch der Beleuchtung auf der Mariazeller Straße (B20) und der Praterstraße (L100) (550.000 Euro) und dem Austausch von Leuchtpunkten nach den EU-Richtlinien (100.000 Euro) zusammen.

„Wir investieren hier kräftig in neue Technologien und nachhaltige Energiesparmaßnahmen. Obendrein bringt die optimierte Beleuchtung mehr Sicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen“, sagt Bürgermister Stadler.

Trinkwasserversorgung hat Priorität

Die langfristige Sicherung der Versorgung der wachsenden Bevölkerung in der Stadt mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser hat auch im Jahr 2020 Priorität. Die größten Projekte sind der Bau des neuen Hochbehälters in Ochsenburg und die Neuverlegung von Trinkwasserleitungen am Eisberg und in Pottenbrunn. „Wir investieren zur Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger 2.090.000 Euro“, betont das Stadtoberhaupt.

Millionen für die Abwasserentsorgung

„Eine ordentliche Abwasserentsorgung ist auch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz“, hält Stadler fest. Deshalb investiert die Stadt 2.330.000 Euro in den Kanalbau, mit Schwerpunkt am Eisberg. Das Jahresbauprogramm sieht weitere 1,14 Mio. Euro vor wobei hier die Alte Hofmühlgasse, das Betriebsbaugebiet Ratzersdorf und die Fabrikstraße/Tannengasse zu nennen sind.

Investitionen in den Friedhof

Weiters investiert die Stadt in die Sanierung der Zeremonienhalle 1 am Hauptfriedhof (100.000 Euro), in die Planungen für ein Gebeinhaus zur Aufbewahrung der Skelettfunde vom Domplatz (50.000 Euro) und in eine elektronische Grabsuche (50.000 Euro).

Investition in die Sicherheit

Nach dem Ausbau des Feuerwehrhauses Stattersdorf der Errichtung einer neuen Fahrzeughalle für die Feuerwehr Pummersdorf wird im nächsten Jahr der Neubau des Feuerwehrhauses Viehofen in Angriff genommen. Die Stadt investiert dafür insgesamt 2,4 Mio. Euro. „Es ist eine Investition in die Sicherheit der Bevölkerung aber natürlich auch in die Sicherheit der Feuerwehrleute. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass die Freiwilligen den Dienst an der Allgemeinheit leisten können und auch sicher von ihren Einsätzen zurückkommen“, erläutert Bürgermeister Stadler.

Personal für zusätzliche Aufgaben

Für die Ausweitung der Leistungen der Verwaltung, vor allem bei der Kinderbetreuung, der Stadtgärtnerei, der Sicherheit und der Kommunikation ist mehr Personal erforderlich. Die Aufwendungen der Stadt betragen 2020 etwas mehr als 70 Mio. Euro.

Schuldenstand

Der Schuldenstand blieb in den letzten Jahren relativ konstant, d.h. die Tilgungen und die zusätzlichen Neukredite hielten sich weitgehend die Waage.

Im Schuldenstand sind als größte Position die Krankenhauskredite mit 52,3 Mio. erfasst. Dabei handelt es sich um ein endfälliges Darlehen, das nach wie vor im Gesamtschuldenstand enthalten ist. Allerdings wird sich der Gesamtschuldenstand im Jahr 2027 um diesen Betrag vermindern. Im Rechnungsabschluss 2019 wird mit einem Schuldenstand in der Höhe von etwa 113 Mio. zu rechnen sein und für das Jahr 2020 kann man von ca. 117 Mio. ausgehen.

Dieser Anstieg wird sich mit dem Ausbau der Fachhochschule und den Kulturinvestitionen weiter fortsetzen, was in beiden Fällen vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Nicht zu unterschätzen sind die im Zusammenhang mit den Kulturinvestitionen stehenden sonstigen Investitionen wie der Rathausbezirk oder die Straßen und Plätze in der Innenstadt.

Zur Finanzierung verschiedener Vorhaben wurden in den letzten Jahren aus den Rücklagen der Gebührenbereiche Innere Darlehen gegeben, die meist über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren zurückgeführt werden.

 Rücklagen (mit und ohne Zahlungsmittelreserve)

Der Rücklagenstand ist schon seit längerem mit etwa 60 Mio. Euro konstant hoch.

Die größte Rücklage ist die Tilgungsrücklage für die endfälligen Krankenhauskredite. Von der gesamten Darlehenssumme in der Höhe von 52,3 Mio. Euro ist mit 31. Dezember 2019 ein Betrag von 34,25 Mio. Euro in Tilgungsträgern veranlagt. Aufgrund der Zinssituation liegt das Geld zunehmend auf Festgeldkonten oder Girokonten.

Weitere größere Rücklagen betreffen den RLB-Vergleich (hier wurden in den letzten Jahren aus den Überschüssen jene Beträge entnommen, die im jeweils nächsten Jahr für die Tilgung und Zinsen benötigt wurden) und die Kulturausgaben (Ansparung der laufenden Zuschüsse aus den Überschüssen).

Je Gebührenbereich (z.B. Trinkwasser etc.) gibt es eine Rücklage, die aus den jeweiligen Überschüssen gebildet wurde und zur Bedeckung zukünftiger Investitionen oder – wie im Falle der Abwasserbeseitigung und der Abfallwirtschaft – auch zur Finanzierung von Investitionen mittels Innerer Darlehen dient.

Schließlich gibt es auch eine Allgemeine Rücklage, die Ende 2019 mit ca. 3,6 Mio. dotiert ist.